Die Einladung zur Sitzung der Gemeindevertretung liegt vor.

Es gibt einige interessante Tagesordnungspunkte, zu denen ich nach der Sitzung hier berichten werde.

U.a. soll in der Sitzung ein Grundsatzbeschluss zum Neubau einer außenliegenden Lüftungsanlage für das Bürgerhaus Rechtenbach gefasst werden.
Die Kosten für den Neubau werden mit rd. 175.000 Euro angegeben, dazu kommen noch Kosten für Fundament, Elektrik und Dachdeckerarbeiten
und Kosten für Ingenieurleistungen von rd. 55.000 Euro.
Die Verwaltung hat auch die Fördermöglichkeiten geprüft, die Maßnahme könnte vom Land gefördert werden (erneuerbare Energien) und es könnte ein günstiges KfW-Darlehen mit Tilgungszuschuss beantragt werden.

Aus der Stellungnahme des Fördervereins zu den Plakaten:

Behauptet wird:
 Kosten eines neuen Hallenbades = mindestens
    8 Millionen Euro,
 Betriebskosten = mindestens  600.000 € pro Jahr
 Grundsteuererhöhung um mindestens 34%

Zu den Zahlen:

 Ein Investvolumen von 8 Mio ist eine realistische Annahme. 

Aber das sind Bruttokosten!! ohne irgendeine Förderung.
Es wird also unterstellt, dass es keinerlei Förderung gibt.
Laut  WNZ von heute wird das Domblickbad mit bis zu 1,7 Mio durch den Bund gefördert. Und das bei Kosten von etwa 4,3 Mio!!
Aber Zuschüsse aus Hessenkasse, Bundes-förderung usw. fließen erst, wenn man endlich mal einen Antrag stellt!

 Die Betriebskosten von 600.000 € pro Jahr sind völlig aus der Luft gegriffen!!
Realistische Kosten liegen etwa im Bereich 220.000 € pro Jahr! Und davon übernimmt der Trägerverein den Löwenanteil... 
Die bisherigen realen Betriebskosten des Hallenbades sind in den Haushalten der Gemeinde einsehbar.

 Wie der Prozentsatz von mindetens 34 % für eine Grundsteuererhöhung zustandekommt , ist ebenfalls nicht zu erkennen.
Erkennbar ist aber, dass das viel zu hoch ist,
da von zu hohen Kosten für die Gemeinde (ohne Zuschüsse..) ausgegangen wurde.

Dierk Rink hat zwischenzeitlich eine realistische Kostenschätzung erarbeitet. Diese wird in den nächsten Tagen (auch hier) veröffentlicht.

Aus meinen Notizen zur Sitzung:

Kunstrasenplatz in Volpertshausen
Die Ausgangslage für die Beratungen hat sich verändert. Die Sportvereine Volpertshausen und Reiskirchen hatten sich zunächst bereit erklärt, zur Gegenfinanzierung des Projektes (wie beim Bau der Sporthallen in Hüttenberg und Rechtenbach) Teile ihrer Grundstücke als Bauflächen zu Verfügung zu stellen. Diese Aussage wurde zurückgenommen.
Auch wurde bisher keine Eigenleistung der Vereine beziffert.
Die vorliegenden Kostenschätzungen für den Bau eines Kunstrasenplatzes schwanken zwischen 580.000 und 720.000 Euro.
Lt. Bürgermeister ist für die grundsätzliche Planung ein Bodengutachten erforderlich. Dieses müsste zunächst beauftragt werden.
Es wurde einstimmig beschlossen, dass der Gemeindevorstand die o.a. Fragen vor einer weiteren Beratung im Haupt- und Finanzausschuss mit dem Verein klären soll.

Finanzbericht der Gemeinde zum 30.6.2020
Der Bürgermeister beantwortete die Fragen von Dierk Rink zum Finanzbericht aus der Sitzung der Gemeindevertretung.
Zusammenfassend habe ich die Antworten so verstanden:

• Die Gemeinde hat durch Corona Einnahmeausfälle, die nicht vollständig durch entsprechende Ausgleichsmittel des Landes ausgegelichen werden können.
• Durch die Ausgleichsmittel des Landes sieht aber die finanzielle Situation der Gemeinde nicht so schlecht aus wie zunächst angenommen.
• Der Bürgermeister geht davon aus, dass 2020 und 2021 vermutlich keine Haushaltssicherungsmaßnahmen erforderlich sein werden.

Beteiligung an der KEAM
Mit einer Beteiligung an der KEAM will die Gemeinde die ansonsten erforderliche Ausschreibung des kommunalen Energiebedarfes (Strom und Gas) umgehen.
Es war zu klären, ob die Gemeinde bei einer Beteiligung an der KEAM trotzdem einen Anbieter mit dem Bau und Betrieb eines Blockheizkraftwerks im Bereich  Sporthalle/Bügerhaus/ Hallenbad beauftragen kann.
Dies soll durch eine Mail-Nachricht der KEAM nunmehr sichergestellt sein.
Die Gemeinde wird sich deshalb an der KEAM beteiligen.

Corona-Sofortprogramm zur Unterstützung des Ehrenamts in den Vereinen

Nach Beratung hat der Ausschuss empfohlen, den jährlichen Zuschuss für jugendliche Vereinsmitglieder von 7,50 Euro auf 15 Euro zu verdoppeln.
Weiter wurde empfohlen, 5000 Euro für die Durchführung von Corona-Hygienemaßnahmen in den Vereinen bereitzustellen. Der Gemeindevorstand soll nach entsprechender Antragstellung über die Verteilung der Mittel entscheiden.

Mitteilungen und Anfragen
U.a. fragt Lothar Weber nach, warum es so schwierig sei, dem TV die Pläne der Lüftungsanlagen in der Sporthalle zu Verfügung zu stellen. Der TV braucht diese Unterlagen für die Genehmigung von Spielen mit Zuschauern in der Sporthalle durch das Gesundheitsamt.
Der Bürgermeister erläutert, der Verwaltung lägen keine entsprechenden Pläne vor. Dies stößt bei Lothar Weber auf Unverständnis, zumal die Lüftungsanlagen vor nicht allzulanger Zeit erweitert und umgebaut wurden.

Baumaßnahme „Carre 2000“ (ehemalige Käserei Langgönser Strasse)
Die öffentliche Auslegung der Bauplanungen ist erfolgt. Die Frist, in welcher Bedenken und Einwände gegen die Baumaßnahme eingereicht werden konnten, ist abgelaufen.
Aktuell werden die eingereichten Bedenken und Einwände geprüft. Danach wird der Plan erneut in der Gemeindevertretung beraten.

Umbau des Feuerwehrgerätehauses Hüttenberg
Der Umbau des Feuerwehrgerätehauses ist abgeschlossen. Die Baukosten haben sich durch Planungsprobleme um ca. 200.000 Euro!! (fast die Hälfte der gesamten Bausumme) erhöht.
Es wurde auch eine neue Heizung eingebaut, obwohl Gespräche über den Bau eines Blockheizkraftwerks für Sporthalle, (Hallenbad), Bürgerhaus usw. für die Zeit nach dem 1. November geplant sind.
 
Gewerbefläche für die Erweiterung der Käserei Birkenstock
Auch hier ist die öffentliche Auslegung der Bauplanungen (an der Langgönser Strasse hinter der Fa. Dörr Baustoffe) erfolgt und die bei der Anhörung eingereichten Bedenken und Einwände werden geprüft.

Umbau Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach
Die Planungen für den mit rd. 1 Million Euro veranschlagten Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Rechtenbach wurden gestoppt, da jetzt festgestellt wurde, dass die dort vorhanden Parkflächen nicht ausreichen.

 
Unser Projekt zum Erhalt unserer Streuobstwiesen macht Fortschritte! 
 
Im Rahmen des mit öffentlichen Mitteln geförderten Projekts sollen zunächst die vorhandenen Streuobstbestände und die Maßnahmen zur Erhaltung dieser Bestände dokumentiert werden. In einem weiteren Schritt werden dann die erforderlichen Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen festgelegt und durchgeführt.
 
Zwischenzeitlich wurden die gemeindeeigenen und auch ein Teil der privat gemeldeten Streuobst-Flächen in der Gemarkung Hochelheim und Hörnsheim (bisher rd. 1200 Bäume!) durch Mitarbeiter des Landschaftspflegeverbandes (LPV) katalogisiert.
 
Bei der Katalogisierung wurden u.a. Standort, Baumart, Alter und Pflegebedarf der Bäume erfasst. Diese Erfassung ist dann Grundlage für die Planung und Durchführung von Pflegemaßnahmen und evtl. Neupflanzungen. 
 
Zeitgleich wurden Vertreter der beteiligten Vereine geschult, damit sie die Mitarbeiter des LPV bei der Erfassung weiterer Flächen und Bäume für das Projekt unterstützen können.
 
Die Vogel- und Naturschutzgruppe Hüttenberg hat in Zusammenarbeit mit Gemeinde und LPV einen Promologen beauftragt, welcher am 7.9.2020 die auf unseren Streuobstwiesen vorhandenen Obstsorten dokumentiert und dabei einige interessante alte Obstsorten gefunden hat (siehe Foto).

Die Lüftungsanlage im Bürgerhaus in Rechtenbach ist nun schon seit letztem Winter defekt. Im Haushalt der Gemeinde wurden für die Reparatur zunächst 500.000 Euro!! eingestellt. 
Bisher haben nur Dierk Rink und ich regelmäßig in den Sitzungen der Gemeindevertretung nach dem aktuellen Stand der Reparaturarbeiten gefragt…
Ein Leserbrief von mir zu dem Thema wurde von der WNZ nicht abgedruckt. Habe ihn weiter unten angefügt.

Zunächst war es schwierig, die genaue Fehlerursache zu ermitteln. Ggf. sollte auch hier ein Gutachter beauftragt werden. 
Als Mitglied des Bauausschusses hatte ich per Mail mitgeteilt, dass ich gerne an dem Ortstermin mit dem Gutachter teilnehmen möchte. Leider gab es hierzu keine Antwort. 

Später teilte der Bürgermeister im Rahmen einer neuen Anfrage mit, die Reparaturkosten würden voraussichtlich nur 300.000 Euro betragen.

Nachdem Dierk Rink jetzt den Bürgermeister bei einer weiteren Anfrage darauf hingewiesen hatte, dass Reparaturen in diesem Umfang von der Gemeindevertretung zu beschließen sind, kündigte der Bürgermeister eine entsprechende Vorlage in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung an und teilte mit, dass sich die voraussichtlichen Reparaturkosten weiter verringert hätten. Nun warten wir auf die Vorlage.

Durch externe Nachfragen habe ich erfahren, dass von heimischen und andern Firmen einige Versuche unternommen wurden, die Lüftungsanlage wieder in Gang zu bringen.
Nachdem alle Versuche erfolglos waren (die Anlage ist relativ alt), sollen nun Steuerung, Ventilatoren und Wärmetauscher neu installiert werden. Leider ist der bisherige Raum im Keller dafür zu klein, aus diesem Grunde ist jetzt geplant, die Anlage am/neben dem Dach des Bürgerhauses neu zu installieren. Das hätte den Vorteil, dass die vorhandenen Lüftungskanäle weiter genutzt und mit kurzen Wegen mit der neuen Anlage verbunden werden könnten.

Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet Ende September statt, 
also zum Beginn der Heizperiode. Wenn das Bürgerhaus dann im Herbst/Winter  genutzt werden soll, müsste die neue Anlage bald installiert werden… 

Aus meinen Notizen zu der Sitzung des Bauausschusses am 31.8.2020 im Bürgerhaus:

• Sanierung Bürgerhaus Hüttenberg

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 9.12.2019 wurde auf meinen Antrag hin beschlossen, eine Sitzung des Bauausschusses im Bürgerhaus Hüttenberg durchzuführen. Der Bauausschuss sollte sich bei der Ortsbesichtigung vor Ort ein Bild vom Sanierungsbedarf im Bürgerhaus machen. 
Ich war davon ausgegangen, dass der Ausschuß dann auch vor der Sitzung die schon vorliegenden Gutachten zum Sanierungsbedarf und den Bericht zur Brandschutzbegehung im Bürgerhaus bekommt.
Ein Protokollauszug zu dem Beschluss der Gemeindevertretung ist unten angefügt.

Nachdem dann am 31.8.2020!!! endlich eine Sitzung des Bauausschusses im Bürgerhaus stattfinden konnte, gab es leider keinerlei Sitzungsunterlagen zu diesem Punkt und auch keine Ortsbesichtigung.
Der Bürgermeister hat dem Ausschuss die Sachlage erläutert, der ausführliche WNZ-Zeitungsbericht hierzu ist ebenfalls unten angefügt.
Die Unterlagen (Sanierungsbedarf und Brandschutzbericht) sollen nun dem Sitzungsprotokoll beigefügt und die Ortsbesichtigung bei der nächsten Sitzung des Bauausschusses (in einigen Monaten) nachgeholt werden!!!

Auf meine Anfrage bezüglich der weiteren Nutzung des Bürgerhauses (welche auch schon einmal in Frage gestellt wurde..) teilte der Bürgermeister mit, die oberirdischen Räume des Bürgerhauses seien sicher und könnten (vorerst) weiter genutzt werden. Auf meine Frage, ob dies auch für die Toiletten im Untergeschoss gelte, bestätigte der Bürgermeister, dass auch die Toiletten weiter genutzt werden können.
Die Kegelbahn und die Bierschwemme bleiben weiter aus Brandschutzgründen geschlossen. Ich gehe davon aus, dass wir hier bei einer Ortsbesichtigung umsetzbare Lösungen zur weiteren Nutzung zumindest der Bierschwemme finden könnten.

Inzwischen frage ich mich, warum die Sanierung des Bürgerhauses offensichtlich immer weiter „verschleppt“ wird.
Wenn der schon  (lt. WNZ-Bericht) seit 2017!! festgestellte Sanierungbedarf bis heute nicht behoben wurde, trägt das sicher nicht zur Wertsteigerung des Gebäudes bei.
Gleichzeitig wird die Sanierung natürlich auch immer teurer!
…….  Siehe Sanierung Hallenbad…….
Aber:
Schon 2019 wurde auf Anregung der Verwaltung über eine „Neugestaltung“ des Bereichs Sporthalle / Bürgerhaus / Hallenbad nachgedacht.
Dabei wurde u.a. überlegt, das inzwischen nur mit hohen Kostenaufwand  zu sanierende Bürgerhaus abzureißen und den Platz einem Investor zum Bau eines Einkaufszentrums ö.a. zu Verfügung zu stellen. Als Ersatz für das Bürgerhaus sollte dann eine „kompakte Bürgerhalle“ im Bereich vor dem Hallenbad gebaut werden…. 
Jetzt würde ja vielleicht sogar die Fläche des Hallenbades dafür frei.

• Sanierung Hallenbad Hüttenberg

Der Tagesordnungspunkt stand nach Aussagen des Ausschuß-Vorsitzenden nur als Merkpunkt auf der Tagesordnung, da die Verwaltung alle Initiativen bis zur Abstimmung über das Bürgerbegehren am 1. November gestoppt hat.
Ich habe nochmals darauf hingewiesen, dass wir – unabhängig vom Ergebnis des Bürgerbegehrens – schon jetzt den Bau eines Blockheizkraftwerkes  für die Sporthallen, das Bürgerhaus und (hoffentlich) das neue Hallenbad diskutieren sollten.
Nochmal: Die Heizung der Sporthallen steht unter dem Hallenbad. Wenn das Hallenbad nun lt. Gutachter einsturzgefährdet ist oder demnächst abgerissen werden muss, hat das meiner Meinung nach auch Auswirkungen auf die Räume unter dem Hallenbad (auch wenn der Bürgermeister das in der Sitzung verneint hat).
Es ist Spätsommer und es wird kälter.
Es gibt keine Möglichkeit, die Hallen zu heizen (und zu duschen), wenn die Heizung unter dem Hallenbad ausfällt – und wir wollen erst nach dem 1. November darüber nachdenken?

Noch zwei Zahlen zu den vielen Zahlen zum Thema Hallenbad:
Der Bürgermeister hat lt. Protokoll in der gut besuchten Sitzung des Ortsbeirats zum Thema Hallenbad und Bürgerhaus am 21.10.2019 zur Haushaltssituation der Gemeinde (hinsichtlich der Kosten für das Hallenbad..) gesagt:
„Das erwartete Defizit liegt für 2019 bei 400.000 Euro ….. „
Aus der Sitzungsvorlage zum Jahresabschluss 2019 in der Sitzung der Gemeindevertretung am 24.8.2020:
Das Haushaltsjahr 2019 schließt mit einem Überschuss von 144.838,37 Euro ab.

• Radwege

Die Zahl der Radfahrer steigt – und damit auch die Notwendigkeit von Radwegen. Der Bürgermeister hat nun angekündigt, dass ein aktueller Radwegeplan für die Gemeinde erstellt und bereitgestellt werden soll.
Auf Antrag der Grünen hatte die Gemeinde für diese Arbeiten eine Förderung beantragt, der Antrag wurde leider abgelehnt. Neue Fördermöglichkeiten durch den Kreis werden jetzt geprüft.
Es war geplant, einen Radweg von Hörnsheim nach Linden entlang der Strasse zu bauen, das ist leider lt. Bürgermeister nicht möglich, da hierfür der Platz unter den Autobahnbrücken nicht ausreicht.
Die Gemeinde wurde aufgefordert, einen Ansprechpartner für die Radwegeplanung zu benennen. Auf meinen Antrag hin wurde Erich Schmidt aus Rechtenbach hierfür benannt. Erich setzt sich schon lange für die Radwege ein und organisiert u.a. auch schon viele Jahre den Fahrrad-Flohmarkt.

Aus meinen Notizen zur Sitzung:

• Finanzbericht der Gemeinde
  Der Finanzbericht der Gemeinde zum 30.6.2020 sollte im Teil 1 der Sitzung ohne Beratung von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen werden.
  Dierk Rink (Grüne) machte aber auf einige Unklarheiten aufmerksam und beantragte, den Finanzbericht im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten.
  Die Gemeindevertretung stimmte dem Antrag zu.

• Energieliefervertrag mit der KEAM
  Der bisherige Energie-Liefervertrag der Gemeinde läuft aus. Der Gemeindevorstand hatte beantragt, dass sich die Gemeinde an der KEAM beteiligt, um so im Verbund günstig Strom einkaufen zu können.
  Da würde u.a. bedeuten, dass die Gemeinde Strom und Gas ausschließlich von der KEAM beziehen muss.
  Ich habe beantragt, diese Beteiligung vorab nochmals im Haupt- und Finanzausschuss zu prüfen – u.a. aus folgendem Grund:
  Was ist, wenn wir doch noch ein Blockheizkraftwerk an der Sporthalle in Hüttenberg bauen wollen? Schränkt dieser Vertrag dann nicht unsere Verhandlungsmöglichkeiten mit anderen Anbietern stark ein? 
  Die Gemeindevertretung hat dem Antrag zugestimmt.

• Bau eines Funktionshauses an der alten Kirche in Volpertshausen
  Ich halte es grundsätzlich für eine gute Idee, ein Funktionshaus mit Toilette und kleiner Küche an der alten Kirche in Volpertshausen zu bauen.
  Die Bausumme wird auch zu 65 % aus Europamitteln bezuschusst.
  Hinsichtlich der in der Sitzung oft aufgezeigten schwierigen Finanzlage der Gemeinde und hinsichtlich der Tatsache, dass es keinen „Kostendeckel“ für die geschätzten 150.000 Euro!! Baukosten gibt, konnte ich aber nicht der Mehrheitsmeinung folgen und für den Bau des Funktionshauses stimmen.
  
• Erlass der Kindergartengebühren für die Dauer der coronabedingten Schließzeit
  Die Mehrheit der Gemeindevertretung hat nach längerer Diskussion mehrheitlich beschlossen, dass die Kindergartengebühren für die Zeit, in welcher die Kindergärten geschlossen waren, erlassen werden.
  Das gilt auch für die Eltern, deren Kinder in der Notbetreuung waren (lt. Bürgermeister im April 10%, im Mai 20 %, im Juni 30 % und im Juli 50 % der Kinder).
  Die Gemeindevertetung hat weiter mehrheitlich beschlossen, auf die in diesem Jahr anstehende Erhöhung der Kindergartengebühren um 2 % zu verzichten.
  Ich konnte beidem nicht zustimmen, weil ich der Meinung bin, dass man Leistung (Betreuung) auch zahlen muss und weil ich keine nachvollziehbare Begründung für den Verzicht auf die Gebührenerhöhung von 2 % gehört habe.
  
  Die fehlenden Kindergartenbeiträge reißen ein grosses Loch in die Gemeindekasse. Einige Städte und Gemeinden haben für die Zeit, in welchen die Kindergärten geschlossen waren, Kurzarbeitergeld für die Kindergärtnerinnen beantragt. Zwar ist lt. Bürgermeister hier die Rechtslage nicht ganz klar, aber: Wer nicht beantragt, bekommt auch nichts..
  
• Chancenteilhabegesetz
  Die Gemeindevertretung hat vor einiger Zeit grundsätzliche Zustimmung zur befristeten Beschäftigung von geeigneten Langzeitarbeitslosen bei der Gemeinde signaisiert.
  Leider war das Jobcenter Lahn-Dill lt. Bürgermeister bisher nicht in der Lage, entsprechende Bewerber zu vermitteln.
  
• Lüftungsanlage im Bürgerhaus Rechtenbach
  Außer der Tatsache, dass noch immer 300.000 Euro im Haushalt eingestellt sind und der Aussage des Bürgermeisters, dass die Gemeindevertretung dem Projekt vor dem Beginn von Reparatur/Bauarbeiten zustimmen muss, gibt es nichts Neues.

Wie schon im letzten Sommer führt der Schwingbach immer weniger Wasser und droht erneut auszutrocknen.
Das ist der aktuelle Wasserstand am 12. August 2020, ca. 200 m vor der Mündung in den Kleebach..
Mein Schuh steht als Größenvergleich am aktuellen Bachlauf.