• Wie ist der Sachstand „Baugebiet Dollenstück“
• Wie ist der Sachstand „Lüftungsanlage DGH Rechtenbach“ – wird der Kostenrahmen eingehalten?
• Wann ist der Baubeginn „Sanierung Giessener Strasse“ geplant?

Gutachterin: Frau Dr. Riedle, Wiesbaden (3. Generation Frei- und Hallenbadbau)  

• Frau Dr. Riedle lobt bisherige, schnörkellose Planung.   

 
Antworten auf Fragen aus dem Ausschuß:

• Frau Dr. Riedle hält ein Kombibecken mit Hubboden nur bei gleichzeitiger Nutzung durch verschiedene Gruppen für zweckmäßig.  
  (Kombination Lehrbecken (10x12m) mit 5 Bahnen ist der Klassiker beim Schwimmbadbau).
• Kinderbecken im Außenbereich ist nur temporär im Sommer nutzbar, zusätzlicher Installationsaufwand.  
• Der „Altbestand“ an Duschen, Umkleiden usw. sollte abgerissen und neu geplant/gebaut werden – ist in jedem Fall günstiger als Erhalt.  
• Photovoltaik ist nur in begrenztem Umfang sinnvoll – abhängig von der Wärmeversorgung.
• Blockheizkraftwerk ist sinnvoll, Blockheizkraftwerk mit langer Laufzeit – Photovoltaik harmonisch integrieren. Beachten: Strom wird für Lüftung und Wassertechnik benötigt – ggf. im Sommer zu viel Strom.  
• Sonnenkollektoren zur Wassererwärmung sind nicht einfach zu integrieren (Gesundheitsamt, Legionellen).  
• Das Bad könnte nach Meinung von Frau Dr. Riedle am bisherigen Standort an die Sporthalle gebaut werden. 
  Ein neuer Standort verursacht hohe Kosten – allen für Anschluss von Wasser und Strom. Das neue Bad würde in der Grundfläche größer als bisher – reicht dann die Liegewiese?  
• Technik muss in den Keller, es ist ratsam, wenn das Becken im Keller rundum begangen werden kann.       
• Ein Edelstahlbecken wäre eine gute Lösung. 
  Es gibt kaum noch Firmen, welche im problematischen Schwimmbadbereich Fliesen fachmännisch verlegen können!   
• Umkleide, Duschen und Toiletten sind finanziell kein Problem, teuer ist das Becken und die Schwimmhalle.  
• Ein zweites (Nichtschwimmer-) Becken kostet rd. 800.000 Euro mehr – Zusatzkosten durch zwei unterschiedliche Wassertemperaturen.  
• Stufenbecken und Hubboden: Ist nur teilweise Standard, aber machbar und finanziell möglich.  
• Alternative Standorte: Einem Planer die konkreten Bauwünsche nennen und das Gelände prüfen lassen.  

Was wollen die Ausschussmitglieder? 
Übereinstimmend: Kosten für zwei Alternativen prüfen lassen = 
1) Schwimmbecken mit abfallendem Schrägboden wie bisher  oder Stufenbecken mit Teilhubboden.
2) zusätzlich ein zweites Becken als Lehrschwimmbecken (1,10-1,30 m)  

Infos:
Wir brauchen wir eine Machbarkeitsstudie für die Kommunalaufsicht
Frau Dr. Riedel: Festpreis für Studie möglich. 
Ggf. brauchen wir vorab ein Bodengutachten zur Tragfägigkeit des Bodens  (Grundwasser- tragfähig?)
Frau Riedel: Kein hoher finanzieller Aufwand 


Die Ausschussmitglieder wollen eine öffentliche Präsenssitzung des Bauausschusses vor der Sitzung der Gemeindevertretung am 8.3.2021.
Termin: 1.3.2021
Der Bürgermeister möchte wegen Corona nur kurze Sitzungen mit möglichst geringer Teilnehmerzahl.  

 In den Wochen vor der Kommunalwahl werden wir alle mit bunten Prospekten und Ankündigungen, was alles nach der Wahl besser wird, wenn..   überschwemmt.
Ich bin seit 6 Jahren für die Grünen in der Gemeindevertretung aktiv und bewerbe mich wieder als Gemeindevertreter.
Meine Ziele lassen sich kurz zusammenfassen:
 
·        Mehr Kommunikation und Zusammenarbeit
Es kann nicht sein, dass die Bürger weiterhin so wenig über die Arbeit in Gemeindevertretung und Gemeindevorstand erfahren!
Ich berichte seit einem Jahr auf meiner Internetseite „info hochelheimhoernsheim“ und auf Whatsapp regelmäßig über meine Arbeit als Gemeindevertreter.
Ich werde dafür sorgen, dass es wieder mehr Informationen im Blättchen usw. zur Gemeindepolitik gibt.
Auch sollten meiner Meinung nach Gemeindevertretung und Ausschüsse wieder abwechselnd „vor Ort“ in allen Ortsteilen tagen und dabei mehr Ortsbesichtigungen (Kindergärten, Straßen, Brennpunkte..) durchführen!

·        Sanierung Bürgerhaus
Ich werde alles tun, um zu verhindern, dass der Sanierungsstau der letzten Jahre wie beim Hallenbad zu einem Abriss des Gebäudes führt.
 Es geht (noch) nicht um eine teure Gesamtsanierung – die vom Gutachter genannten Schwachstellen Lüftung/Heizung, Dachhaut und Brandschutz müssen aber jetzt endlich angegangen werden!
Die jetzt auch noch losgetretene Diskussion, ob das Bürgerhaus weiter bewirtschaftet werden soll, kann ich nicht nachvollziehen!!
 
·        Neubau Hallenbad
Die Planungen für den Neubau sind auf einem guten Weg, wenn wir den von den Grünen eingebrachten Zeitplan einhalten.
Bis jetzt funktioniert es – und zumindest in den Gremien, in welchen ich mitmache, ziehen alle Beteiligten an einem Strang!
Dennoch liegt noch viel Arbeit vor uns.
Der Bauausschuss tagt am 1.3.2021 – auch zum Thema Hallenbad..

·        Bauplätze in Hochelheim und Hörnsheim!
Ich habe Bedenken gegen das neue großen Baugebiet „Dollenstück“
in Rechtenbach und habe große Bedenken, wenn ich sehe, wie und von wem es im Auftrag der Gemeinde umgesetzt werden soll.

·        Natur
Ich bin in der Gärtnerei in der Hauptstraße geboren und aufgewachsen,  habe unser Gemüse auf dem Wochenmarkt verkauft und bin Fachwart für Obst und Garten.
Ich arbeite aktiv im Obst- und Gartenbauverein, in der Vogel- und Naturschutzgruppe und an unserem Streuobstwiesen-Projekt mit.
Es ist mir wichtig, unsere Landschaften, Bäche, Streuobstwiesen, Tiere und Vögel in Zusammenarbeit mit Landwirten und Jägern für uns und unsere Kinder zu erhalten.

·        Vereine
Unsere Vereine sind wichtig für unser Zusammenleben und auch für die Integration von Neubürgern!
Es ist Aufgabe von uns allen, das aktive Vereinsleben in unserer Gemeinde zu erhalten!

Bild: Neue Isolierungsmaßnahmen an der Wand zur Sporthalle – zusätzliche Kosten.

Bisher versorgt die Heizungsanlage des Hallenbades auch die angrenzende Sporthalle und die Trainingshalle mit Wärme und Warmwasser.

Diese Heizungsanlage steht im Keller unter dem inzwischen teilweise demontierten Hallenbad

 Sie ist seit längerer Zeit sanierungsbedürftig und muss in absehbarer Zeit im Rahmen der Bauarbeiten für das neue Hallenbad demontiert werden.

Auch die Heizungsanlage des angrenzenden Bürgerhauses ist nach den Aussagen eines Gutachters dringend sanierungsbedürftig.

Im Rahmen der Planungen für das neue Hallenbad sollte jetzt unverzüglich untersucht werden, ob ein gemeinsames Energiekonzept für Hallenbad, Sporthalle, Trainingshalle und Bürgerhaus (evtl. auch Feuerwehrgerätehaus) wirtschaftlich und umweltfreundlich umgesetzt werden kann. 

Ggf. sollten – bei entsprechenden Interessensbekundungen – auch weitere öffentliche und private Gebäude in räumlicher Nähe (ev. Gemeindezentrum, Seniorenzentrum, Geschäftshäuser..) in eine solche Planung eingebunden werden.

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 07.12.2020 beschlossen, 25.000,00 € für die Planung eines Nahwärmekonzeptes für Sporthalle/Bürgerhaus/Hallenbad im OT Hüttenberg in den Haushalt einzustellen.
 Diese Planungen müssen nun unverzüglich begonnen werden. 
Die Grünen werden das gemeinsam mit der CDU in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beantragen. 

Im Sommer bei dieser Aussicht grillen? 
Das ging früher mal, da gab es in Hüttenberg eine Grillhütte am Rotlaub…
Jetzt gibt es das hessische Programm „Starkes Dorf“ – und damit die Möglichkeit, ohne finanzielle Eigenmittel!! eine neue Grillhütte für die Hüttenberger am Rotlaub zu bauen.
Gut,  ganz so einfach ist es nicht:
Wir brauchen (bald!)

• einen Plan
• die Genehmigung der Gemeinde
• einen Förderantrag
• Freiwillige, die bei Planung und Bau der Hütte aktiv mitmachen
• Leute, welche die Hütte nach dem Bau betreuen..

Wer macht mit?

Nach dem Zeitungsbericht werden viele Dienstleistungen der Verwaltung  jetzt digital angeboten und die Verwaltung ist gut vernetzt.
Frage: 
Könnten wir dann nicht auch wieder regelmäßige Sprechstunden von Gemeindebediensteten in den einzelnen Ortsteilen anbieten?
Das würde vielen älteren Menschen sehr helfen!

Neubau Schwimmbad und Sanierung Bürgerhaus 

Die Grünen haben im Dezember einen detaillierten Ablaufplan zur schnellen Umsetzung des Hallenbad-Neubaus vorgelegt, welcher jetzt Grundlage der laufenden Planungen ist.
Die nächste Sitzung des Bauausschusses ist für den 15.2.2021 geplant.

Die Verwaltung hat aufgrund mehrfacher Anfragen der Grünen im Dezember
 zwischenzeitlich vier Jahre alte, umfangreiche Kostenvoranschläge zur Sanierung des Bürgerhauses unter verschiedenen Aufgabenstellungen veröffentlicht. 
Es gab und gibt aber kein Gutachten zum konkreten Sanierungsbedarf.
Das Büro, welches die Kostenvoranschläge erarbeitet hat, sieht aktuell konkreten Sanierungsbedarf bei Dachhaut, Brandschutz und Heizung/Lüftung. 
Dieser konkrete Sanierungsbedarf sollte jetzt endlich angegangen werden!

Die Grünen haben sich bereits öffentlich für den Erhalt des Bürgerhauses in der jetzigen Form (mit Bewirtschaftung) ausgesprochen.
 Hinweis: Das Bürgerhaus Hüttenberg ist nach einer aktuellen Kostenaufstellung in der Unterhaltung nicht teurer als die anderen Bürgerhäuser.

Straßenbau und Straßenbeiträge
Nach dem unter turbulenten Umständen und besonderer Eilbedürftigkeit gefassten Beschluss zur Sanierung der Gießener Straße 
 und der Übernahme der Straßenbeiträge durch die Gemeinde vor einem Jahr !! wurde bisher nicht mit Sanierungsarbeiten begonnen. 
 Vielmehr wurde im Dezember beschlossen, auch die Weidenhäuser Straße in Rechtenbach zu sanieren und die Grundsteuer zwecks Finanzierung der Straßensanierungen zu erhöhen. 
 Ein von den Grünen gefordertes Kataster aller zu sanierenden Straßen wurde erst nach dem Sanierungsbeschluss „Weidenhäuser Straße“ nachgereicht. 
 Aus der oben geschilderten Sachlage ergibt sich (meiner Meinung nach) auf absehbare Zeit kein finanzieller Handlungsspielraum für weitere Straßensanierungen in der Gemeinde. 
 Eine einmalige (Teil)Finanzierung der beschlossenen Straßensanierungen durch die Hessenkasse würde dieses Problem nicht lösen. 

 Die neue Gemeindevertretung wird sich grundsätzlich mit den Ein- und Ausgaben der Gemeinde auseinandersetzen müssen.

Abriss des Hallenbades
Der Gemeindevorstand hat den Abriss der Schwimmhalle in Auftrag gegeben.
 Der Gemeindevorstand kann aber nach der gültigen Geschäftsordnung lediglich Aufträge bis zu 35.000 Euro vergeben. 
Da der Abriss mehr gekostet hat, muss (meiner Meinung nach) die damit für den Abriss zuständige Gemeindevertretung zumindest dem Abrissauftrag noch nachträglich zustimmen.

Aussetzung der Kindergartengebühren
Nach einem Bericht der WNZ hat der Gemeindevorstand die Einziehung der Kindergartenbeiträge coronabedingt ab Februar ausgesetzt.
 Eine solche Gebührenaussetzung kann (meiner Meinung nach) nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO, § 51 Abs. 10) nur die Gemeindevertretung beschließen.

Bauleitplanung „Leihgesterner Weg“ (Alte Käserei)
Nach einer Bekanntmachung im „Blättchen“ wird die Bauleitplanung für das Baugebiet erneut öffentlich ausgelegt.
 Hintergrund: Es wurden Einwände gegen die vorhergehende Bauleitplanung erhoben. Dabei wurde gefordert, die Höhe neu zu bauender Häuser zu begrenzen (im alten Bebauungsplan gab es keine Höhenfestsetzung für Häuser).
 In der jetzt neu ausgelegten Bauleitplanung ist eine solche Höhenfestsetzung enthalten. 

Wahl des Gemeindeparlaments am 14.3.2021
Hinsichtlich der Finanzlage der Gemeinde nur zwei Sätze dazu:
 Alles, was im Wahlkampf gefordert wird, muss auch finanziert werden können.
 Also sollte dann nach der Wahl jedem Antrag mit finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde auch ein Finanzierungsplan beigefügt werden!

Mein wichtigstes Projekt für 2021 ist es, 
die Kommunikation zwischen den Gemeindegremien und den Bürgern der Gemeinde zu verbessern.
So wie bisher kann es nicht weitergehen!!!!

Ein erster Lagebericht für das neue Jahr:

Hallenbad:
Im Januar soll der Bauausschuss in einer Sondersitzung gemeinsam mit dem Trägerverein die Rahmenbedingungen für den Neubau des Hallenbades (genauer Standort, Ausstattung, Blockheizkraftwerk..) festlegen.
Diese Sondersitzung im Januar ist wichtig! Bei einer Verlängerung der Corona-Beschränkungen muss sie ggf. per Videokonferenz durchgeführt werden!!

Bürgerhaus
In der Dezember-Sitzung der Gemeindevertretung haben die Fraktionen Stellung genommen:  

       Grüne: Die festgestellten Sanierungs-Prioritäten Dach/Heizung-Lüftung
       /Brandschutz klären und angehen. Keine Nutzungsänderung.
       CDU: Ähnliche Position wie die Grünen.
       SPD: Will erst weitere Nutzung klären-  Zielrichtung: Ohne Gaststätte und   
       Bewirtung. (Das bedeutet meiner Meinung nach Abriss, denn es ist
       unrealistisch, im Bürgerhaus nur noch den  Saal und die   
      Besprechungsräume zu nutzen).
       FWG: Will vor weiterer Beratung neues Gutachten zur Gebäudesubstanz   
       (Wände und Decken öffnen und untersuchen).
       Anmerkung meinerseits: Ohne mindestens ein Gutachten geht in Hüttenberg
       nichts mehr..
       
       In der Sitzung wurde beschlossen, dass der Bauausschuss erneut zur
       Sanierung des Bürgerhauses beraten soll. Dazu sollen in einer Sondersitzung   
       auch die Vereine und  der (bisher nicht tätig gewordene) Ortsbeirat angehört
       werden.

Kindergärten
Die Gemeinden sind verpflichtet, eine 6-Stunden-Betreuung für die Kinder sicherzustellen. Diese Betreuung ist für die Eltern kostenlos.
Hüttenberg bietet darüber hinaus weitere, für die Eltern kostengünstige Betreuungsangebote.
Besonders in Rechtenbach fehlen Kindergartenplätze. Bis zu einer Entscheidung zur Erweiterung bestehender Kindergärten bzw. einem Kindergarten-Neubau sollte meiner Meinung nach geprüft werden, ob nicht das Bürgerhaus in Klein-Rechtenbach als Kindergarten genutzt werden könnte.
Das schon vorhandene Hüttenberger Vorschulgruppen-Modellprojekt an der Grundschule in Rechtenbach sollte auch an der Grundschule in Hüttenberg verfügbar sein.

Wir haben Herrn Stein als Verantwortlichen für die Kindergärten gebeten, mit der Gemeinde Langgöns zu klären, ob sich Hüttenberg an dem Langgönser Waldkindergarten-Projekt auf dem Gelände des Paul-Schneider-Heims beteiligen kann.

Neues Baugebiet „Dollenstück“ in Rechtenbach:
Die Vorarbeiten für das neue Baugebiet laufen. Außer den weiter unten nachlesbaren Informationen kann ich wenig dazu sagen.

Schäden durch Glasfaser-Baumaßnahmen
Lt. Auskunft des Bürgermeisters ist die ausführende Firma vertraglich verpflichtet, alle entstandenen Schäden zu beseitigen. 

Streuobstwiesen-Projekt
Die Erfassung der Baumbestände in Hüttenberg und Rechtenbach ist abgeschlossen. Im Frühjahr werden die festgestellten Pflegemaßnahmen (Baumschnitt usw.) ausgeschrieben.
Es ist noch möglich, private Steuobstwiesen für eine kostenlose Erfassung und Pflege anzumelden. Bei Fragen bei mir anrufen.

Info: In Vollnkirchen wurde ein neuer Verein gegründet – die „Landschaftsfreunde Vollnkirchen“. Der Verein will sich u.a. für die Erhaltung der  dortigen Steuobstwiesen einsetzen.

Kosten Dorfplatz Volpertshausen

Meine Anfrage, zu den Gesamtkosten für den Bau des Dorfplatzes in Volpertshausen ist leider immer noch nicht beantwortet.
Ich werde aber immer wieder fragen..

Fußgängerbrücke über den Kleebach am Seniorenwohnheim 

Ich habe die Verwaltung im Sommer informiert, dass ein Handlauf der Brücke ausgetauscht werden muß. Nun soll nun die ganze Brücke ausgetauscht werden. Wer dort vorbei geht, kann sich die Brücke mal anschauen -ich halte es nicht für notwendig, dort eine neue Brücke zu bauen.

Abriss des Hallenbades

Klar:
Es ist beschlossen, das Hallenbad neu zu bauen. Das alte Hallenbad musste deshalb abgerissen werden.

Unklar:
Es gab keinen Beschluss der Gemeindevertretung zum Abriss des Bades. Der Gemeindevorstand hat den Abriss beauftragt, obwohl er nach der Geschäftsordnung keine Aufträge in dieser Höhe vergeben darf.

Information zu den Kindergartengebühren ab Februar 2021

Liebe Eltern,
wir freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 25.01 .2021 beschlossen hat, die Betreuungsgebühren und Verpflegungskosten im Bereich der Kinderbetreuung vorerst nicht weiter einzuziehen.
Sofern eine Einzugsermächtigung erteilt ist, erfolgt damit kein Einzug.
Eltern, die die Gebühren perEinzelüberweisung begleichen, werden gebeten, die Überweisung ab dem Monat Februar nicht zuveranlassen. Falls eine Überweisung schon erfolgt ist bzw. per Dauerauffrag erfolgt, wird derBetrag zurückerstattet.

Eltern, die von einer Betreuung tageweise oder regulär Gebrauch machen (müssen), erhalten voraussichtlich die Abrechnung ihrer Betreuungsgebühr und Verpflegungskosten zu einem späteren Zeitpunkt zumindest anteilig rückwirkend in Rechnung gestellt.

Eine Entscheidung darüber, ob und in welcher Höhe auf die Betreuungsgebühr und Verpflegungskosten anteilig oder gänzlich für den betroffenen Zeitraum verzichtet wird, obliegt der Gemeindevertretung. Sobald diese vorliegt, werden wir Sie dazu zeitnah informieren.

Die Gemeindevertretung vertritt die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde. In der Gemeindevertretung sollen Entscheidungen für die Gemeinde getroffen werden, welche dann vom Gemeindevorstand und dem Bürgermeister umgesetzt werden.
So viel zur Theorie..

Corona macht es nicht einfach, in einem Gremium zu diskutieren, zu beraten und Entscheidungen zu treffen. 
 Vorrausetzung für eine Beratung ist Kommunikation. Da es aktuell nur wenig Kommunikation gibt, wird die Liste meiner Fragen immer länger. 

Hier ein Auszug: 

Wann genehmigt die (dafür zuständige!!) Gemeindevertretung die Kosten für den Teilabriss des Hallenbades? 

Wann werden die Kurzprotokolle der Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse wieder im (dafür vorgesehenen) Mitteilungsblatt veröffentlicht? 
Ich werde es in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beantragen.. 
  

Wie ist der Sachstand „Baugebiet Dollenstück Rechtenbach“? 
  

Wie ist der Sachstand „Bau einer neuen Lüftungsanlage im Bürgerhaus Rechtenbach“? Wird der Haushaltsansatz eingehalten? 
  

Wann gab es die letzte schriftliche Initiative der Gemeinde zur Sanierung der maroden Rheinfelser Strasse in Weidenhausen/Volpertshausen? 
(Landesstrasse, Planung und Finanzierung durch das Land)
  

Welche Beträge wurden im Jahr 2020 von der Gemeinde für 
Bau-Beratungsleistungen gezahlt? 
  

Wie ist der Sachstand meiner Anregung „Beteiligung an der Waldkindergarten-Aktion der Gemeinde Langgöns auf dem Gelände des Paul-Schneider-Heims in Dornholzhausen“? 
 
Wie ist der Sachstand „Einrichtung einer Kindergarten-Vorschulgruppe an der Grundschule in Hüttenberg“ (in Rechtenbach bereits installiert)?
  

Wie ist die aktuelle Auslastung der Kindergärten in der Corona-Notbetreuung? 
 Welche Kosten entstehen der Gemeinde bei einem Verzicht auf die Kindergartengebühren ab Februar?
 
 Wie hoch waren die Kosten für den Bau des Dorfplatzes in Volpertshausen (meine Anfrage läuft schon Monate..)
 
Die Kopfweiden an den Bächen müssen geschnitten werden. Gibt es hierzu Planungen?