Ergebnishaushalt

Kreis- und Schulumlage I		695.000 Euro
Kreis- und Schulumlage II		344.000 Euro
Fehlbetrag durch Reduzierung Schlüsselzuweisungen		252.000 Euro
Kindergarten /Geflügelzuchtverein		50.000 Euro
Fortbildungskosten Kindergarten I		5.400 Euro
Fortbildungskosten Kindergarten II		6.000 Euro
Onnelänner Backhaus		4.000 Euro
Höhere Fremdreinigungs-kosten Sporthalle Hüttenberg	Bisheriger Ansatz: 75.000 Euro – schon ausgegeben	60.000 Euro
Höhere Ausgaben Grundstücksankäufe		200.000 Euro
Einnahmen Grundstücks-verkäufe		+182.000 Euro
Geschwindigkeits-messgerät	Rechnung aus 2024	55.000 Euro
Zwei Schränke Waldkindergarten		2.000 Euro
Möbel KIGA Baumgarten		5.400 Euro
Erhöhung Ansatz Dorferneuerung	Von 50.000 Euro auf 75.000 Euro	25.000 Euro
Untersuchung Baugebiet Dollenstück	Investor?	60.000 Euro
Organisationsuntersuchung in Verwaltung		30.000 Euro
Sonderab-schreibung Planungskosten Hallenbad		907.363  Euro
	Summe	2.519.163 Euro

Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2026

Mit einer Verpflichtungsermächtigung ermächtigt die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand, im Rahmen eines Haushaltsplans finanzielle Verpflichtungen über ein Haushaltsjahr hinaus einzugehen.

Endausbau Baugebiet „Auf der Höll“		600.000 Euro
Mehrbedarf Feuerwehrhaus Rechtenbach	Ansatz bisher = 4 Millionen Euro	1.138.000 Euro
Planungskosten Lüftungsanlage Sporthalle Hüttenberg	Anlage wird zunächst nicht gebaut, Planungskosten müssen gezahlt werden	135.000 Euro
Mehrkosten Anbau Kinder-Tagesstätte Waldgeister		170.000 Euro
	Summe	2.043.000 Euro

 

Finanzhaushalt

Beteiligung Energiewende		15.000 Euro
Erhöhung Kreditbetrag		95.400 Euro
	Summe	110.400 Euro

Gesamtsumme

Ergebnishaushalt		2.519.163 Euro
Verpflichtungsermächtigungen		2.043.000 Euro
Finanzhaushalt		110.400 Euro
	Summe	4.672.163 Euro

Info:
Diese Summen sind alle – gegen meine Stimme- von der Gemeindevertretung freigegeben worden.

Es gab keinerlei Fragen zur Finanzierung!!!!!!!

Immerhin sollen die Planungen und Kosten jetzt (nach der Freigabe!!) im Bauausschuss vorgestellt und diskutiert werden…

Wie erwartet hat die Gemeindevertretung alle Anträge der Verwaltung durchgewinkt und damit im Nachtragshaushalt
rd. 4 Millionen Euro bereitgestellt.

Lediglich über den Neubau des Feuerwehrhauses (1,1 Mio) und den Umbau des Vereinsheims des Geflügelzuchtvereins (50.000) soll nachträglich im Bauausschuss nochmal geredet werden.

Die 15 anderen Haushaltsansätze wurden nicht mal erwähnt.
Meine ausführlich erläuterten Anträge zu diesen Ausgaben im Haupt- und Finanzausschuss auch nicht.
Über die Finanzierung wurde ebenfalls nicht geredet.
Die Gemeinde hat ja (noch) Rücklagen (Hallenbad?).

Der von mir kritisch gesehene Antrag des Bürgermeisters, die Sporthalle Volpershausen für 1 Mio Euro zu sanieren und auch der Antrag des Gemeindevorstands, im DGH Volpertshausen eine neue Heizung einzubauen, wurden zurückgezogen.

Bürgerstuben: Die Beschaffung einer neuen Schließanlage,
die Sanierung der Bierschwemme und der Einbau einer gebrauchten Bowlingbahn wurde beschlossen.

Der interessante Halbjahresbericht des Bürgermeisters zu den Finanzen ist den Gemeindevertreter/innen per Mail zugegangen. Er wurde weder erläutert noch gab es Fragen dazu.

Es gab Sitzungsunterbrechungen, Erkärungsbedarf, Nachfragen.

Ich wurde vor der Sitzung über Dritte darüber informiert, dass einige Leute die Berichterstattung in diesem Blog kritisch sehen.

Heute sollte die Gemeindevertretung meiner Meinung nach nicht nur die einzelnen Haushaltsstellen beraten, sondern auch vor der Abstimmung folgende wichtigen Fragen klären:

• Wie soll der Nachtragshaushalt finanziert werden?
  (Rücklagen, Schulden..?)
• Welche Projekte können realistisch gesehen 2025 noch begonnen / abgewickelt werden?
  (Ggf. Projekte verschieben und zusammen mit dem Haushalt 2026 beraten?)
•  Finanzbericht 2025
  Der heutige Finanzbericht des Bürgermeisters  muss in die Entscheidungsfindung der Gemeindevertretung zum Nachtragshaushalt einfließen.

Da dafür heute sicher wieder keine Zeit bleibt, und meine Anträge bereits im Haupt- und Finanzausschuss krachend (überwiegend habe nur ich dafür gestimmt..) abgelehnt wurden, werde ich sie heute nicht erneut stellen.

In dieser oder der nächsten Sitzung werde ich aber folgenden Antrag stellen:

„Bei jedem Antrag in der Gemeindevertretung mit finanziellen Auswirkungen muss künftig bei der Antragstellung nachvollziehbar erläutert werden, wie die daraus entstehenden Kosten finanziert werden sollen“.

Anmerkungen  zur erneuten Beratung des Nachtragshaushalts

Erhöhung der Instandhaltungsaufwand im Bereich der Kindergärten aufgrund der Brandschutzbestimmungen für das Gebäude des Geflügel- und Zuchtverein 50.000 Euro:

Es wäre sinnvoll, den TOP mit einem Sperrvermerk zu versehen und ihn zur Beratung in den Bauausschuss zu verweisen, da der Gemeindevertretung  bisher keine schriftlichen beratungsfähigen Informationen zu den vorgesehenen Arbeiten vorliegen.
Eine Ortsbesichtigung durch den Bauausschuss wäre sinnvoll.


Erhöhung der Fremdreinigungskosten bei der Sport- und Trainingshalle Hüttenberg wegen der Harzentfernung- und Unterhaltungsreinigung um 60.000 Euro
Der bisherige Haushaltsansatz liegt bei 75.000 Euro – insgesamt 135.000 Euro!
Wir müssen dem Nachtrag zustimmen, da die 75.000 Euro lt. Bürgermeister bereits ausgegeben sind und ohne Reinigung kein Spielbetrieb möglich ist.
Es wäre sinnvoll, den Gemeindevorstand zu beauftragen, der Gemeindevertretung zeitnah zu berichten, welche Einsparmöglichkeiten es gibt. Dabei soll auch geprüft werden, ob es sinnvoll ist, hier eigenes Personal einzustellen – zumal es keinen Hausmeister gibt, der die Reinigung überwacht.

Untersuchungen Baugebiet Dollenstück (Bauleitplanung)
60.000 €
Ich werde dem Haushaltsansatz nicht zustimmen, da zwischenzeitlich Verhandlungen zu einem Städtebaulichen Vertrag mit dem Investor laufen und die Untersuchungen des Baugebiets nach Abschluss des Vertrages vom Investor durchzuführen sind.

Zusätzliche Mittel für Organisationsuntersuchung (Zentrale Dienste, Finanzen und Ordnungsamt) 30.000 €
Ich werde dem Haushaltsansatz nicht zustimmen, da der Gemeindevertretung  keine schriftlichen beratungsfähige Informationen zu Notwendigkeit und Nutzen der Untersuchung vorliegen.

Mehrbedarf Gerätehaus Rechtenbach  1.138.000 Euro
Lt. Bürgermeister wurden die Planungen an die aktuellen Vorschriften angepasst. Dabei wurden Änderungen vorgenommen.
Lt. Bürgermeister können die geänderten Planungen nicht mehr im Bauausschuss beraten werden, da die Planungen bis Jahresende abgeschlossen sein müssen. Ansonsten verlieren wir ggf. den zugesagten Zuschuss von rd. 350.000 Euro.
Der Bürgermeister hat im HuF lediglich zugesagt, dass der Gemeindevertretung die aktuelle Planung vor der Abstimmung vorgestellt wird.
Das kann ich so nicht akzeptieren. Die Gemeindevertretung muss in die Planungen und Entscheidungen eingebunden werden.

Es wäre sinnvoll, den Haushaltsansatz mit einem Sperrvermerk zu versehen und zur Beratung an den Bauausschuss zu verweisen.
Zu der Beratung im Bauausschuss soll der Planer eingeladen werden und die Kostensteigerungen sowie mögliche Einsparmöglichkeiten erläutern. Dabei sollte die Einsatzstärke der Feuerwehr OT Rechtenbach berücksichtigt werden, da die aktuelle Planung keine Planung für einen Feuerwehr-Stützpunkt ist.
Gleichzeitig sollte der Gemeindevorstand beauftragt werden, zu prüfen, ob eine Sanierung des bestehenden Feuerwehrhauses möglich und günstiger wäre.

Planungskosten für die neue Lüftungsanlage der Sporthalle –
135.000 Euro.
Durch die erneute Beratung des Nachtragshaushalts im HuF ist die Bindefrist des Angebots abgelaufen.
Die Anlage wird nicht eingebaut, wir müssen aber die Planungskosten bezahlen.

Kostensteigerung beim Anbau KIGA Waldgeister – 170.000 Euro oder 100.000 Euro?
Da die Gemeindevertretung hier – wieder einmal – ohne Beratung in einem Ausschuss eine Eilentscheidung getroffen hat, wobei letzte Informationen erst zu Beginn der Sitzung geliefert wurden!,
müssen diese Kostensteigerungen auch in den Nachtragshaushalt.
Ich befürchte, dass sich die ursprünglich genannten Kosten um mindestens 50 % erhöhen werden.

Ich plane, zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beantragen, dass der Gemeindevorstand zur aktuellen Lage in den Kindergärten (unbesetzte Plätze, Personalsituation, Raumsituation) berichtet.

Verpflichtungsermächtigung Endausbau Baugebiet „Auf der Höll, Reiskirchen“ – 600.000 Euro
In den Nachtragshaushalt 2025 soll eine Verpflichtungsermächtigung von 600.000 Euro für den Endausbau des Baugebiets aufgenommen werden.

Mit einer Verpflichtungsermächtigung ermächtigt das Parlament den Gemeindevorstand, im Rahmen eines Haushaltsplans finanzielle Verpflichtungen über ein Haushaltsjahr hinaus einzugehen.
Vor einem Beschluss wäre meiner Meinung nach zu klären, warum jetzt eine Verpflichtungsermächtigung im Nachtragshaushalt 2025 notwendig ist.
Können die Mittel nicht in den Haushalt 2026 eingestellt werden?

Als ich 1977 Schriftführer der Gemeindevertretung wurde, war die Welt noch in Ordnung.
Am Ende eines Jahres wurde beraten, wieviel Geld im nächsten Jahr für was ausgegeben werden sollte und das wurde dann so gemacht. Alle Beteiligten waren informiert.
Am Ende des Jahres hatte die Gemeinde immer hohe Zinseinnahmen für gut angelegte Rücklagen.

Jetzt ist das anders.
Der Haushalt der Gemeinde ist größer und unübersichtlicher. Kaum jemand blickt noch durch.
Kaum jemand in der Gemeindevertretung hat am Jahresende noch Zeit und Lust, sich mit den vielen Zahlen auseinanderzusetzen.
Das Angebot der Verwaltung, den Haushalt in Fraktionssitzungen zu erläutern, wird kaum genutzt.

Dieses Jahr brauchen wir einen Nachtragshaushalt, da zunächst  gut eine Million Euro angekündigte Ausgaben nicht im Haushalt eingetragen worden waren.
Der Fehlbetrag im Nachtragshaushalt ist inzwischen aber schon auf drei Millionen Euro angewachsen.
Zwei Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss (und einige abgelehnte Anträge von mir) haben daran nichts geändert.

Der Nachtragshaushalt wird in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung voraussichtlich durchgewinkt.
Ich werde nicht zustimmen. Meine Meinung dazu ist öffentlich im Hüttenberg-Blog nachlesbar.

In der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung wird der Bürgermeister den halbjährlichen Finanzbericht vorlegen.
Ich gehe davon aus, dass zumindest die laufenden Straßenbau-Maßnahmen (Borngasse..) teurer werden als geplant –
und deshalb weitere Ausgaben auf uns zukommen.

Allein das macht mich schon sehr nachdenklich.

Dann lese ich aber in der Einladung zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung, dass der Bürgermeister beantragt, einen Grundsatzbeschluss zur Sanierung der Sporthalle in Volpertshausen zu fassen.
Kosten rd. eine Million Euro.

Ich lese, dass der Gemeindevorstand beantragt, eine neue Heizung im DGH Volpertshausen einzubauen.
Kosten 120.000 Euro.

Auch liegt die Kostenschätzung für die beschlossene Sanierung der Bierschwemme in den Bürgerstuben vor.
Kosten 170.000 Euro.

Ok, der von mir kritisch gesehene Einbau einer neuen Lüftungsanlage in der Sporthalle Hüttenberg (ohne eine Gesamtplanung Lüftung/Heizung) muss neu geplant werden. Infos dazu siehe weiter unten…
Dadurch werden rd. 640.000 Euro im Haushalt frei.
(135.000 Euro Planungskosten müssen wir aber wohl zahlen.. ).

Gut, wir haben (noch) Geld aus der Hallenbad-Rücklage – aber es wird meiner Meinung nach dringend Zeit, dass sich die Gemeindevertreter, die Fraktionen und die Koalition intensiv mit den Finanzen der Gemeinde beschäftigen –
auch wenn das die Bürgerinnen und Bürger nicht interessiert, so lange die Grundsteuer nicht steigt..

PS: Anträge für neue Projekte kamen früher mal aus der Gemeindevertretung – und nicht vom Bürgermeister und dem Gemeindevorstand!!!

Haushaltsstelle
Erhöhung der Fremdreinigungskosten bei der Sport- und Trainingshalle Hüttenberg wegen der Harzentfernung- und Unterhaltungsreinigung um 60.000 Euro.

Mein Antrag:
Der bisherige Haushaltsansatz liegt bei 75.000 Euro – insgesamt 135.000 Euro!
Ich beantrage, zu empfehlen, den TOP mit einem Sperrvermerk zu versehen und  den Gemeindevorstand zu beauftragen, der Gemeindevertretung zeitnah zu berichten, welche Einsparmöglichkeiten es gibt.
Dabei soll auch geprüft werden, ob es sinnvoll ist, hier eigenes Personal einzustellen – zumal es keinen Hausmeister gibt, der die Reinigung überwacht.

Beratungsergebnis:
Der Bürgermeister teilte mit, dass die aktuellen Haushaltsmittel (75.000 Euro!!) schon jetzt ausgegeben seien.
Ein Grund dafür ist, dass jetzt aus Platzgründen beide Hallen mit Harz bespielt werden und gereinigt werden müssen.
Bei einem Sperrvermerk für die zusätzlichen 60.000 Euro müsste der Spielbetrieb eingestellt werden, da die Hallen nicht mehr gereinigt werden können!
Über meinen Antrag, der Gemeindevorstand solle aber zeitnah Einsparmöglichkeiten prüfen und prüfen, ob nicht eigenes Reingungspersonal eingestellt werden kann, soll ggf. Ende des Jahres bei den Haushaltsberatungen nachgedacht werden.

Im Haupt- und Finanzausschuss müssen meiner Meinung nach nicht nur die einzelnen Haushaltsstellen beraten, sondern auch Empfehlungen zu folgenden wichtigen Fragen erarbeitet werden:

Wie soll der Nachtragshaushalt finanziert werden?
(Rücklagen, Schulden..?)

Welche Projekte können realistisch gesehen 2025 noch begonnen / abgewickelt werden?
(Ggf. verschieben und zusammen mit dem Haushalt 2026 beraten?)

Meiner Meinung nach sollte der anstehende Finanzbericht 2025
(Bericht zum Stand und der Finanzierung aktuell laufender Projekte) in die Entscheidungsfindung der Gemeindevertretung zum Nachtragshaushalt einfließen, da hier z.B. bei der Baumaßnahme „Borngasse und angrenzende Straßen“ ggf. Kostensteigerungen finanziert werden müssen.

Meine Anträge  zur erneuten Beratung des Nachtragshaushalts am 5.8.2025 im Haupt- und Finanzausschuss:

Erhöhung der Kreis- und Schulumlage – insgesamt 1.039.000 Euro
Die Erhöhung wurde Ende 2024 angekündigt, fehlt aber bisher im Haushalt 2025.
Deshalb wurde ein Nachtraghaushalt notwendig.

Erhöhung der Instandhaltungsaufwand im Bereich der Kindergärten aufgrund der Brandschutzbestimmungen für das Gebäude des Geflügel- und Zuchtverein 50.000 Euro
Ich beantrage, zu empfehlen, den TOP mit einem Sperrvermerk zu versehen und ihn zur Beratung in den Bauausschuss zu verweisen, da die Gemeindevertretung  bisher keine schriftlichen beratungsfähigen Informationen zu den vorgesehenen Arbeiten erhalten hat.
Eine Ortsbesichtigung wäre sinnvoll.

Erhöhung Fortbildungskosten KIGA 5.400 Euro  (Qualitätspauschale des BEP (Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder) sowie weiterer Förderprogramme, insbesondere im Bereich Integration, zu sichern)
Die Mittel wurden lt. Bürgermeister zu spät beantragt. Sie gehören meiner Meinung nach nicht in einen Nachtragshaushalt.
Erhöhung Fortbildungskosten KIGA 6.000 Euro (Gemeinsame Fortbildung aller Kita-Leitungen DKLK) (Deutscher Kitaleitungskongress)
Die Mittel wurden lt. Bürgermeister zu spät beantragt. Sie gehören meiner Meinung nach nicht in einen Nachtragshaushalt.
Die Mittel durften konnten noch nicht verplant werden, da kein Geld im Haushalt eingestellt war.
Es ist zu klären, ob die Fortbildungen noch durchgeführt werden können, wenn der Haushaltsansatz von der Gemeindevertretung genehmigt wird.

Erhöhung der Fremdreinigungskosten bei der Sport- und Trainingshalle Hüttenberg wegen der Harzentfernung- und Unterhaltungsreinigung um 60.000 Euro
Der bisherige Haushaltsansatz liegt bei 75.000 Euro – insgesamt 135.000 Euro!
Ich beantrage, zu empfehlen, den TOP mit einem Sperrvermerk zu versehen und  den Gemeindevorstand zu beauftragen, der Gemeindevertretung zeitnah zu berichten, welche Einsparmöglichkeiten es gibt.
Dabei soll auch geprüft werden, ob es sinnvoll ist, hier eigenes Personal einzustellen – zumal es keinen Hausmeister gibt, der die Reinigung überwacht.

 Ansatz Dorferneuerung von 50.000 € auf 75.000 € für Dorfmoderation und KEK (Kreisentwicklungskonzept) anheben (25.000 Euro)
Ich beantrage, zu empfehlen, dem Haushaltsansatz nicht zuzustimmen, da die Gemeindevertretung bisher keine schriftlichen beratungsfähige  Informationen zur Zusammensetzung der Kosten der geplanten Dorfmoderation hat und damit eine Entscheidungsgrundlage für die Erhöhung des Haushaltsansatzes fehlt.

Untersuchungen Baugebiet Dollenstück (Bauleitplanung)
60.000 €
Ich beantrage, zu empfehlen, dem Haushaltsansatz nicht zuzustimmen, da zwischenzeitlich Verhandlungen zu einem Städtebaulichen Vertrag mit dem Investor laufen und die Untersuchungen des Baugebiets nach Abschluss des Vertrages vom Investor durchzuführen sind.

Zusätzliche Mittel für Organisationsuntersuchung (Zentrale Dienste, Finanzen und Ordnungsamt) 30.000 €
Ich beantrage, zu empfehlen, dem Haushaltsansatz nicht zuzustimmen, da der Gemeindevertretung  keine schriftlichen beratungsfähige Informationen zu Notwendigkeit und Nutzen der Untersuchung vorliegen.

Mehrbedarf Gerätehaus Rechtenbach  1.138.000 Euro
Ich beantrage, den Haushaltsansatz mit einem Sperrvermerk zu versehen und zur Beratung an den Bauausschuss zu verweisen.
Zu der Beratung im Bauausschuss soll der Planer eingeladen werden und die Kostensteigerungen sowie mögliche Einsparmöglichkeiten erläutern. Dabei sollte die Einsatzstärke der Feuerwehr OT Rechtenbach berücksichtigt werden, da die aktuelle Planung keine Planung für einen Feuerwehr-Stützpunkt ist.
Gleichzeitig soll der Gemeindevorstand beauftragt werden, zu prüfen, ob eine Sanierung des bestehenden Feuerwehrhauses möglich und günstiger wäre.

Planungskosten für die neue Lüftungsanlage der Sporthalle –
135.000 Euro.
Da die Gemeindevertretung leider mehrheitlich ohne konkrete Informationen, was dort eingebaut werden soll (Beratung im Bauausschuss) –
und wie die teilsanierte Heizung unter der Hallenbad-Ruine in die Planungen eingebunden werden kann –
und damit auch ohne Berücksichtigung einer Planung für eine gemeinsame Heizung (Heizhaus) für Sporthallen und Bürgerstuben (die Heizung dort ist bekannterweise sanierungsbedürftig) –
und auch ohne Berücksichtigung der notwendigen Sanierung/Neuplanung der total veralteten Wasser-Leitungsführung für die Duschen in der Sporthalle –

den Einbau einer neuen Lüftungsanlage beschlossen hat,
muss sie jetzt auch den nachträglich mitgeteilten hohen Planungskosten für die Lüftungsanlage zustimmen.
Ich befürchte aus den o.a. Gründen, dass diese Entscheidung hohe weitere Kosten nach sich ziehen wird.

Kostensteigerung beim Anbau KIGA Waldgeister – 170.000 Euro
Da die Gemeindevertretung hier – wieder einmal – ohne Beratung in einem Ausschuss eine Eilentscheidung getroffen hat, zu welcher letzte Informationen erst zu Beginn der Sitzung geliefert wurden!!!,
müssen diese Kostensteigerungen auch in den Nachtragshaushalt.
Auch hier befürchte ich, dass sich die ursprünglich genannten Kosten um mindestens 50 % erhöhen werden.

Verpflichtungsermächtigung Endausbau Baugebiet „Auf der Höll, Reiskirchen“ – 600.000 Euro
In den Nachtragshaushalt 2025 soll eine Verpflichtungsermächtigung von 600.000 Euro für den Endausbau des Baugebiets aufgenommen werden.
Mit einer Verpflichtungsermächtigung ermächtigt das Parlament den Gemeindevorstand, im Rahmen eines Haushaltsplans finanzielle Verpflichtungen über ein Haushaltsjahr hinaus einzugehen.

Neuveranschlagung für ein Geschwindigkeitsmessgerät – 55.000 Euro
Die dafür 2024 eingestellten Mittel wurden nicht in den Haushalt 2025 übertragen. Deshalb müssen sie im Nachtragshauhalt bereitgestellt werden.
Das Gerät ist gekauft und in Betrieb.

Die Gemeindevertretung bestimmt die Politik der Gemeinde. (?)

Da die Gemeindevertreter/innen ihre Arbeit ehrenamtlich und überwiegend neben ihrer regulären Arbeit machen, wurden Regularien zur Verkürzung der Sitzungen eingeführt (z.B. nur einmaliges Rederecht zu einem TOP..).
Ortsbesichtigungen werden -auch von den Ausschüssen – nur noch selten zur Information vor Entscheidungen genutzt.

Es werden nicht mehr viele Anträge gestellt.
Lt. Bürgermeister belasten Anträge (und Anfragen..) die Arbeit der Verwaltung zusätzlich.
Einmal angenommene Anträge werden nur in Ausnahmefällen nachgehalten.
Es gibt jetzt wenigstens eine Liste der unerledigten Anträge.
Aber auch diese Liste wird aus Zeitgründen nicht nachgehalten.

Das hat dazu geführt, dass die Verwaltung / der Gemeindevorstand / der Bürgermeister Anträge stellen –
auch immer wieder Anträge mit dringendem Handlungsbedarf,
die dann in den Sitzungen der Gemeindevertretung ohne große Diskussion durchgewinkt werden – manchmal noch unter Protest.

Für diese Anträge werden von der Verwaltung vorab im Haushalt Mittel bereitgestellt.
Der Haushalt der Gemeinde ist sehr umfangreich – und nur wenige Gemeindevertreter/innen / Fraktionen nehmen sich die Zeit, sich damit am Jahresende bei den Haushaltsberatungen für das nächste Jahr ausführlich auseinanderzusetzen.

Deshalb muss nur selten vorab von der Verwaltung begründet werden, weshalb Mittel bei einer bestimmten Haushaltsstelle eingestellt wurden.
In der Gemeindevertretung wird dann später darauf verwiesen, dass Mittel im Haushalt bereitstehen – was die Diskussion vereinfacht.
Fairerweise bietet die Verwaltung jedes Jahr an, den Fraktionen den Haushalt vorab zu erläutern und Fragen zu klären.
Aber auch dieses Angebot wird – weil zeitaufwendig – nur selten genutzt.

Ein aktuelles Beispiel dafür ist der aktuelle Nachtragshaushalt. Auslöser für den Nachtragshaushalt waren fehlende 750.000 Euro für die Kreis- und Schulumlage.
Inzwischen umfasst der Nachtragshaushalt aber rd. 2,5 Millionen Euro!!

Dennoch hatte der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung ohne große Diskussionen empfohlen, den Nachtragshaushalt anzunehmen.
Erst meine Anträge zum Nachtragshaushalt
(und nachdem während der Sitzung weitere hohe Fehlbeträge benannt wurden) wurde der Nachtragshaushalt zur erneuten Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.
Diese Beratung findet in den Sommerferien statt.

Ich will nicht darüber nachdenken, wie Haushaltsberatungen im Kreis/Land/Bund ablaufen…

Nachdenkenswert.