Info der Verwaltung in der März-Sitzung der Gemeindevertretung:
Die Gemeinde braucht schon im ersten Quartal des neuen Jahres einen Nachtragshaushalt von rd. einer Million Euro.

OK, rd. 700.000 Euro Mehrkosten für die Schulumlage des LDK sind nicht im Haushalt eingeplant worden – aber das ist (leider) nicht zu ändern.

Mir geht es um die ganzen anderen Summen, die jetzt noch schnell und geräuschlos im Nachtragshaushalt eingebracht werden sollen –
also (wie – nicht nur in Hüttenberg – fast schon üblich)
ohne große Diskussion in einem Ausschuss
durch einfache Abstimmung in der redebeschränkten Gemeindevertretung.

Unter anderm geht es dabei um 50.000 Euro für eine Kindergarten-Erweiterung in Hüttenberg (über die bisher weder im Gemeindevorstand noch in der Gemeindevertretung geredet wurde) und um 60.000 Euro Fremdreinigungskosten für die Sporthallen im OT Hüttenberg (sollten wir da nicht über die Einstellung heimischer Reinigungskräfte nachdenken?).

Meiner Meinung nach wäre es auch sinnvoll, darüber nachzudenken, welche Einsparmöglichkeiten es durch 41 freie Plätze in den Kindergärten gibt.
Aber über Einsparungen bei den Kindergärten darf man in Hüttenberg auch bei 41 freien Plätzen wohl nicht laut nachdenken.

Stand 4.4.25

Neue Mitte
Der Gemeindevorstand wurde im Dezember von der Gemeindevertretung beauftragt, zur Gestaltung der „Neuen Mitte“ schnellstmöglich das Förderprogramm „Dorfmoderation“ beim Land Hessen zu beantragen.
Lt. Bürgermeister muss jetzt erst mal ein Moderator gefunden werden, der das ganze Verfahren (Bürgerbeteiligung, Ideensammlung usw.) organisiert.
Vorher läuft nichts.

Straßenlampen obere Hauptstraße
Der Bürgermeister berichtet, der Auftrag sei an die EAM weitergeleitet worden.
(Frage: Warum wurden nicht gleich alle Straßenlampen in der Hauptstraße erneuert?
Die Begründung, man wolle erst mal sehen, ob es dann wirklich heller wird finde ich echt lustig..)

Sanierung Bürgerstuben
Der Bürgermeister berichtet, bei der Sanierung der Terrasse vor der Gaststätte sei ein Wasserschaden in der Bierschwemme entstanden.
Bierschwemme und Kegelbahn sollen in diesem Jahr saniert werden.
Auch sollen in diesem Jahr die Fenster im Saal ausgetauscht werden.
Es gibt noch keine konkreten Termine.

Jugendraum / Bolzplatz Langgönser Straße
Es gibt schon lange Ideen und jetzt auch Anträge aus dem Jugendparlament – aber bisher kaum konkrete Maßnahmen.
Lt. Bürgermeister liegt das daran, dass der Jugendpfleger schon lange krank ist. (Anmerkung: gibt eine keine Vertretungsmöglichkeit im Familienzentrum der Gemeinde?)
Ich berichte, dass ich den Jugendraum im alten Sportlerheim mit Jugendlichen aus dem Jugendparlament besichtigt habe.
Die Jugendlichen wollen ein Nutzungskonzept für den Raum erarbeiten und bei der Sanierung mithelfen.
Die Modellflieger, die einen weiteren Raum nutzen, haben spontan ihre Unterstützung zugesagt.
Sicher würden sich auch Sponsoren finden lassen.

Querungshilfe Hauptstraße an der Sporthalle
Lt. Bürgermeister nach Kontakten mit den zuständigen Stellen nur umsetzbar, wenn die Schulwegeplanung so geändert wird, dass der Schulweg dort vorbeiführt.
Das müsste mit der Grundschule verhandelt werden.
Spannende Frage: Wer macht das?

Bolzplatz/Festplatz Hörnsheim
Lt. Bürgermeister ist die Nutzung als Bolzplatz schwierig, weil durch die Festplatz-Nutzung Scherben auf der Fläche liegen können (Unfallgefahr, Haftung..).
Frage: Wer kümmert sich darum?

Hochstehende Kanaldeckel
Das Problem ist lt. Bürgermeister bekannt und soll beseitigt werden.
(Hinweis: Es gibt hier wohl auch eine Haftung der Gemeinde für Schäden/Unfälle auf unsicheren Gemeindestraßen?)

Spielplätze /Spielplatzkommission
Straßensanierung / Sanierung Brücke Langgönser Straße

Forderung, der Ortsbeirat solle konkrete schriftliche Empfehlungen für die Gemeindevertretung formulieren

Texte sind in Arbeit!!

Wie viele Plätze sind nach Beginn des Kindergartenjahres in den einzelnen Kindergärten frei?
Lt. Bürgermeister sind 41 !!! Plätze in den Kindergärten frei.

Anmerkung: 41 freie Kindergartenplätze verursachen nach meiner Rechnung Kosten von rd. 500.000 Euro jährlich.
Welche koordinierenden Maßnahmen zur Verringerung der vielen freien Plätze wurden bisher geprüft/durchgeführt?

Was kostet die zusätzliche Absperrung des Hallenbad-Beckens innerhalb des abgesperrten Hallenbad-Bereiches monatlich?
Lt. Bürgermeister nichts, die Absperrungen gehören der Gemeinde.

Wie ist der Sachstand „Sanierung der Hausmeister-Wohnung / Bürgerstuben“?
Lt. Bürgermeister sind die Arbeiten fast abgeschlossen.

Wann werden die Warnbarken am Wendehammer der Paul-Schneider-Straße (Anliegerstraße/Sackgasse) gegen eine dauerhafte Lösung ausgetauscht?
Lt. Bürgermeister bleiben die Barken stehen, bis das Bachufer wieder mit Gehölzen zugewachsen ist.

Wie ist der Sachstand „Kündigung des Vertrags mit der KEAM“
Lt. Bürgermeister ist der Vertrag zum 31.12.2025 gekündigt.
(Mehr Infos? Oben Suchwort „KEAM“ eingeben!)

Wie ist Sachstand der Umsetzung des mehrfach priorisierten Baugebiets „Auf der Höll“, Reiskirchen?
Lt. Bürgermeister in Arbeit, für 2026 sollen 600.000 Euro für Straßenbaumaßnahmen im Haushalt eingestellt werden.

Wurde der Ortsbeirat des OT Hüttenberg vor dem Beschluss der Gemeindevertretung, die Planungen „Neue Mitte OT Hüttenberg“ aufzunehmen, gem. § 82 Abs. 3 der Hess. Gemeindeordnung zur Stellungnahme aufgefordert?
Lt. Bürgermeister soll der Ortsbeirat angefragt werden, wenn die Planungen beginnnen.
(Er sieht den Grundsatzbeschluss nicht als Beginn der Planung an?)

Dorfentwicklung der Gemeinde Hüttenberg
Mitarbeiter der zuständigen Abteilung des LDK erläuterten der Gemeindevertretung die Fördermöglichkeiten im Rahmen der Dorfentwicklung.

Ernennung von Bendedikt Kummer als Gemeindebrandinspektor und
Nico Mehlmann als stellvertretenden Gemeindebrandinspektor.
Beide erhielten ihre Ernennungsurkunden vom Bürgermeister.

Ausübung des Vorkaufsrechts für ein Grundstück im Dollenstück
(Siehe meinen Text dazu weiter unten).
Hier wurde mehrheitlich beschlossen, dass der Bauausschuss den Antrag beraten und eine Empfehlung für die Gemeindevertretung erarbeiten soll.

Entwicklung des Baugebiets Dollenstück
In der Beratung ergaben sich folgende noch zu klärende Punkte:

Es ist nicht klar, ob die Erschließung des Baugebiets ohne eine Ausschreibung vergeben werden kann. Der Bürgermeister hat dazu ein Gutachten angefordert, welches zur Sitzung nicht vorlag.

Der Arbeitskreis hat seine Arbeit beendet. Damit ist eine Vorstellung der Zwischenergebnisse der Beratungen für einen städtebaulichen Vertrag im Arbeitskreis nicht möglich.

Die Zwischenergebnisse der Beratungen zwischen Gemeindevorstand und Investor sollen deshalb im Bauausschuss vorgestellt werden.
Anmerkung: Ein schriftlicher Schlussbericht des Arbeitskreises zu seiner Arbeit, aus welchen u.a. die dort erarbeiteten Vorgaben der Gemeinde für einen städtebaulichen Vertrag festgelegt sind, liegt der Gemeindevertretung bisher nicht vor.

Es wurde deshalb mit 15 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen beschlossen, dass der Bauausschuss nach erneuter Beratung abschließend entscheidet, ob der Gemeindevorstand mit Verhandlungen für einen städtebaulichen Erschließungsvertrag mit dem Investor beauftragt werden soll.
Anmerkung: Es wurde nicht beschlossen, dass der Bauausschuss regelmäßig zu den Zwischenergebnissen der Verhandlungen informiert werden soll.

Austausch der Heizungsanlage im gemeindeeigenen Gebäude Wetzlarer Weg 2 in Reiskirchen (Wohnungen, Gemeindearchiv usw.)
Die bisherigen Gasheizung soll gegen eine Luft-Wasser-Wärmepumpe ausgetauscht werden. Kosten: 116.000 Euro.
Eine Förderung ist beantragt.
Einstimmiger Beschluß.

Verbesserung eines Weges zur Schule in Rechtenbach
Der Antrag wurde zur Beratung in den Bauausschuss verwiesen.
(Mehrheitlich, eine Enthaltung).

Unter dem TOP „Mitteilungen und Anfragen“ gab es u.a. eine böse Überraschung :

Der LDK fordert – wie mit Schreiben an die Verwaltung im November 2024 angekündigt, aber nicht im Haushalt eingeplant – 695.000 Euro Schulumlage nach.
Dafür muss die Gemeinde dann jetzt (und zum ersten mal seit vielen Jahren!!) einen Nachtraghaushalt aufstellen!

Die Gemeinde Schöffengrund hat jetzt 50.000 Euro Kostenbeteiligung an dem 2024 angeschafften, neuen Blitzgerät in Rechnung gestellt.

Die von der Gemeinde gezahlten Reinigungskosten für die Sporthallen im OT Hüttenberg steigen um 60.000 Euro.

In der Präsentation zum Nachtragshaushalt stehen auch
50.000 Euro für Brandschutzmaßnahmen am Gebäudes des Geflügelzuchtvereins im Zusammenhang mit einer Nutzung durch einen Kindergarten.
Die Gemeindevertretung und der Gemeindevorstand haben hierzu noch keine Informationen.

Zu meinen Anfragen:
Lt. Bürgermeister sind 41 Plätze in den Kindergärten frei
Das sind fast zwei Kindergarten-Gruppen!!
Das Familienzentrums der Gemeinde ist auch für die Koordinierung der Kindergärten zuständig.
Ich erwarte, dass hier zeitnah Vorschläge erarbeitet werden, wie die hohen Kosten für die Kinderbetreuung bei 41 freien Plätzen reduziert werden können.

Einige Vorab-Infos:

Zum TOP „Dorfentwicklung der Gemeinde Hüttenberg“ gibt es einen Vortrag zu den Fördermöglichkeiten bei Dorf-Entwicklungsmaßnahmen – auch zu dem Projekt „Neue Mitte
OT Hüttenberg“.

Frage: Wenn etwas mit Fördermitteln gefördert wird, dann ist es wichtig und sollte gemacht werden?

Andere Gemeinden sind uns weit voraus, haben sich zusammengeschlossen und Leute eingestellt, die sich nur mit dem Thema beschäftigen, welche Förderungen man wie für aktuelle Projekte der Gemeinde bekommen kann.
Es gibt für sehr viele Projekte Fördermittel, von denen aber kaum jemand was weiß.
Gut vernetzte Fördermittel-Spezialisten in den Gemeinden helfen, viel Geld zu sparen.

PS: Es wird gern vergessen, dass Fördermittel auch unsere Steuergelder sind, die uns zunächst vom Kreis/ Land/ Bund vorenthalten werden!

Baugebiet Dollenstück
Zum Dauerthema „Baugebiet Dollenstück“ wird es wieder mal spannend:
Antrag A
Die Gemeinde könnte bei einem Vorvertrag zwischen einem Investor und einem Grundstücksbesitzer ihr Vorverkaufsrecht nutzen und das zentral gelegene Grundstück kaufen.
Das würde einmal die Möglichkeit offen halten, das später auch bei anderen Vorverträgen zu tun und dann irgendwann im Besitz der Flächen zu sein.
Dann könnte die Gemeinde die Flächen zur Umsetzung des Baugebiets an einen Investor ausschreiben – oder die Flächen selbst entwickeln.
Die Gemeinde könnte das Grundstück auch kaufen, um ihre Verhandlungsposition bei Verhandlungen mit einem Investor zu stärken.
Der Gemeindevorstand hat keine Empfehlung zu dem TOP gegeben.
Der Bürgermeister empfiehlt, das Grundstück nicht aufzukaufen.

Antrag B
Im Falle, dass der Ankauf des Grundstücks abgelehnt wird, empfiehlt der Bürgermeister, den Gemeindevorstand mit Verhandlungen zu einem städtebaulichen Erschließungsvertrag mit dem möglichen Investor zu beauftragen.
Die Zwischenergebnisse sollen im (nichtöffentlich tagenden) Arbeitskreis vorgestellt werden.
Der Gemeindevorstand hat auch hier keine Empfehlung abgegeben.

Meine Meinung:
Bei einer so großen und wichtigen Baumaßnahme sollten die Zwischenberichte öffentlich (z.B. im Bauausschuss) beraten werden.
Im jetzt vorgeschlagenen Verfahren bekommt die Gemeindevertretung nur am Ende der Verhandlungen einen Beschlussvorschlag, der dann abgestimmt wird.
Änderungsanträge sind dann unwahrscheinlich.

Heute (einen Tag vor der Sitzung) laufen noch Abstimmungsgespräche.



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Heute (Freitag) hat um 8.00 Uhr das Jugendparlament der Gemeinde in der Gesamtschule in Rechtenbach getagt.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Klaus Schultze-Rhonhof, CDU,  hatte alle Gemeindevertreter/innen eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen.

Teilgenommen haben:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung,
der Bürgermeister,
Erich Schmidt / Rechtenbach / FÖBH
und ich.

Frage: Wie ernst nehmen wir die Wünsche und Forderungen der Jugendlichen?

• Sitzkarusell am Spielplatz Stieläcker
• Straßenlampen in Reiskirchen länger brennen lassen
• Sitzgruppen mit Bänken/Stühlen am Rewe in Rechtenbach
• Volleyballplatz bauen
• Bushaltestelle in Volpertshausen überdachen
• Bürgersteige an der Frankfurter Straße an den engen Stellen verbreitern
• Rheinfelser Straße in Weidenhausen reparieren
• Sporthalle OT Hüttenberg sanieren (Schimmel, Mäuse, schmutzige Toiletten, überall Harz…)
• Bank am Stadion Rechtenbach aufstellen
• Bolzplatz und Jugendraum am alten Sportplatz OT Hochelheim (Langgönser Straße) sanieren
• Bolzplatz Reiskirchen sanieren (größere Tore, Rasen, Beleuchtung)
• Schulweg-Verkehrsinsel am Kreuz OT Hüttenberg vergrößern (bei Nutzung durch Gruppen zu klein)

Siehe meine bisherigen Texte zum Thema „Jugendparlament“
(Suchfunktion nutzen).

Wie viele Plätze sind nach Beginn des Kindergartenjahres in den einzelnen Kindergärten frei?

Was kostet die zusätzliche Absperrung des Hallenbad-Beckens innerhalb des abgesperrten Hallenbad-Bereiches monatlich?

Wie ist der Sachstand „Sanierung der Hausmeister-Wohnung / Bürgerstuben“?

Wann werden die Warnbarken am Wendehammer der Paul-Schneider-Straße (Anliegerstraße/Sackgasse) gegen eine dauerhafte Lösung ausgetauscht?

Wie ist der Sachstand „Kündigung des Vertrags mit der KEAM“

Wie ist Sachstand der Umsetzung des mehrfach priorisierten Baugebiets „Auf der Höll“, Reiskirchen?

Wurde der Ortsbeirat des OT Hüttenberg vor dem Beschluss der Gemeindevertretung, die Planungen „Neue Mitte OT Hüttenberg“ aufzunehmen, gem. § 82 Abs. 3 der Hess. Gemeindeordnung zur Stellungnahme aufgefordert?

Ein Überblick zu den Ereignissen der letzten 10 Jahre:

Der langwierige Ankauf der Flächen durch die Gemeinde ist gescheitert.
Eine langwierige Treuhand-Lösung hat sich – wie von mir vorhergesagt- als nicht umsetzbar erwiesen.

Vor einiger Zeit hatte ich dann beantragt, über eine Umsetzung des Baugebiets durch einen Investor nachzudenken, um nach
langen, erfolgloser Beratungen endlich Bewegung in die Sache zu bringen.
Der Antrag wurde nach langer Diskussion angenommen,
der Vorstand mit der Suche nach einem Investor beauftragt.
Die Klärung der Frage, ob die Gemeinde für eine Suche nach einem Investor im Besitz der Flächen sein müsste, war zeitaufwendig.
Zwischenzeitlich hatte ein Investor bereits Vorverträge zum Ankauf der Flächen mit den Eigentümern abgeschlossen.
Die Gemeinde könnte jetzt noch die Grundstücke im Rahmen des Vorkaufsrechts von den Eigentümern ankaufen, damit der Vorstand die Entwicklung der Flächen durch einen Investor ausschreiben oder die Gemeinde das Baugebiet selbst entwickeln kann.

Ich bin nach massiver Kritik als Vorsitzender des Bauausschusses zurückgetreten, nachdem ich einem Investor die Möglichkeit geboten hatte, seine Planungen zur Umsetzung des Baugebiets vor einer Bauauausschuss-Sitzung vorzustellen.

Ein interfraktioneller Arbeitskreises hat zwischenzeitlich zusammen mit einem Planungsbüro ein Jahr lang ein vierseitiges!!städtebauliches Konzept zur Bebauung der Flächen erarbeitet.

Jetzt beantragt der Bürgermeister (und nicht eine Fraktion oder Koalition der Gemeindevertretung!!) folgenden Beschluß der Gemeindevertretung:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand mit den Verhandlungen für einen städtebaulichen und Erschließungsvertrag mit dem möglichen Investor für die
Entwicklung des Baugebietes Dollenstück IV im OT Rechtenbach.
Die Zwischenergebnisse sollen im Arbeitskreis vorgestellt werden.

Anmerkungen meinerseits:
Bei einer so wichtigen Sache wie die Umsetzung eines großen, neuen Baugebiets sollen die Zwischenergebnisse der Verhandlungen (nur) im (nichtöffentlich tagenden) Arbeitskreis vorgestellt werden?

Die sehr gute Machbarkeitsstudie, welche vor 10 Jahren zum Grundsatzbeschluss führte, das Baugebiet zu planen, wurde
-trotz mehrfacher Hinweise meinerseits – nicht zur aktualisiert und als Entscheidungshilfe herangezogen.

Aus Datenschutzgründen ist nicht weiterhin bekannt, wie viele Hüttenberger (noch) konkretes Interesse an einem Baugrundstück in Baugebiet Dollenstück haben.

Spannend.

Auszug aus der hessischen Gemeindeordnung, § 82 Abs. 3 :

(3) ¹Der Ortsbeirat ist zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, zu hören, insbesondere zum Entwurf des Haushaltsplans. ²Er hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk angehen. ³Er hat zu denjenigen Fragen Stellung zu nehmen, die ihm von der Gemeindevertretung oder vom Gemeindevorstand vorgelegt werden.

Meine Anfrage zur März-Sitzung der Gemeindevertretung:

Wurde der Ortsbeirat des OT Hüttenberg vor dem Beschluss der Gemeindevertretung, die Planungen „Neue Mitte OT Hüttenberg“ aufzunehmen, gem. § 82 Abs. 3 der Hess. Gemeindeordnung angehört?