Ja, ich versuche immer noch, der häufigen Aussage: „Kinder und Jugendliche sind wichtig, weil sie unsere Zukunft sind“ in der Hüttenberger Kommunalpolitik mit Leben zu füllen.

Deshalb habe ich folgenden Brief an alle Ortsbeiräte geschrieben:

Beratung der Anträge aus dem Kinder- und Jugendparlament in den Sitzungen der Ortsbeiräte

An die Mitglieder der Ortsbeiräte der Gemeinde Hüttenberg!

Wir haben in Hüttenberg ein Kinder- und Jugendparlament.
Beide Parlamente tagen regelmäßig.
Die Kinder und Jugendlichen beraten in den Sitzungen viele Anträge, die sie von Kindern und Jugendlichen aus der Gemeinde erhalten.

Es gibt jetzt zeitnahe Protokolle dieser Sitzungen mit den Anträgen und Beschlüssen.
Diese werden jetzt auch an die Gemeindevertreter/innen weitergeleitet.
Leider sind die Anträge und Beschlüsse weiterhin nicht öffentlich für die Kinder, Jugendlichen, Eltern, Lehrer, Bürger, Ortsbeiräte .. im Ratsinformationssystem der Gemeinde nachlesbar.

In der Februar-Sitzung wurde in der Gemeindevertretung ein Antrag beraten,
die Beschlüsse des Kinder- und Jugendparlaments im Ausschuss Jugend /Umwelt /Soziales zu beraten und dort Empfehlungen für die Gemeindevertretung zu erarbeiten.
Der Antrag wurde nicht angenommen, sondern wurde zur Prüfung in den Ausschuss Jugend/Soziales/Umwelt verwiesen.

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Das höre ich immer wieder.

Ich bin der Meinung, wir sollten die Wünsche und Anregungen der Kinder und Jugendlichen wertschätzen.
Deshalb bitte ich den Ortsbeirat, sich in seinen Sitzungen mit den Anträgen der Kinder und Jugendlichen für diesen Ortsteil – möglichst zusammen mit Kindern und Jugendlichen- auseinanderzusetzen und gemeinsam Empfehlungen für die Gemeindevertretung zu erarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus-H. Weber

Leider hat der Ortsbeirat meine dringende Bitte, einen entsprechenden TOP auf die Tagesordnung der Sitzung am
1. April zu nehmen, ignoriert.

(Die Antworten sind jetzt auf Nachfrage eingegangen)

· Wie ist der Sachstand „Behindertengerechter Zugang Toiletten DGH Reiskirchen?
Der Einbau des Treppenliftes ist beauftragt. Die Arbeiten zur Erstellung der Rampe ebenfalls. Diese beginnen voraussichtlich im Frühjahr, wenn das Wetter besser, es bzw. wärmer ist. Der Einbau der erforderlichen Tür ist ebenfalls beauftragt.

· Wie ist der Sachstand „Straßenkataster der Gemeinde“
Durch einen privaten Anbieter wurde ein digitales Erfassungstool für ein
Straßenkataster der Gemeinde vorgestellt. Die Fachabteilung berät derzeit, ob eine Einführung des Tools unter Gesichtspunkten wie Kosten-/ Nutzenrechnung sinnvoll
für die Gemeinde ist.

· Wurde die EKOM-Kündigung der Gemeinde bestätigt – wenn ja, zu welchem Termin?
Die Verträge mit der EKOM sind nicht gekündigt.

· Wie viele von der Gemeinde angemietete Wohnungen für Flüchtlinge stehen seit wann leer?
Einige der angemieteten Wohnungen stehen seit beginn der Verträge leer. Aufgrund der veränderten Situation ist die Gemeinde bemüht den Bestand der Anmietungen
abzubauen. Teilweise wird dies durch Kündigung bzw. Ablauf der Mietverträge geschehen, aber auch durch direkte Vermietung, indem die Vermieter die bisher zugewiesenen Personen als Mieter akzeptieren und die Verträge ersetzen. Im Übrigen verweise ich auf meine Ausführungen in der Sitzung der Gemeindevertretung
auf die Anfrage von Frau Green.

· Wie hoch waren die Kosten des Neubaus der Brücke an der Kohlgasse?
Die Information muss nachgeliefert werden, die Schlussrechnung des Ingenieurbüros fehlt.

· Wie ist der Sachstand „Kataster der freien Bauplätze und leerstehenden Wohnungen in Hüttenberg?“
Leerstandskataster und Baulückenkataster wurden erstellt und liegen Vorstand und Verwaltung vor. Eine Veröffentlichung ist aufgrund des Datenschutzes nicht geplant.

· Was war das Ergebnis der Hunde-Zählung?
Die Hundebestandsaufnahme der Gemeinde Hüttenberg läuft derzeit noch. Das Ergebnis wird nachgemeldet.

· Gibt es einen Termin zum Austausch der Leuchtköpfe der Straßenlampen in der oberen Hauptstraße?
Mit der EAM ist vereinbart, dass in diesem Bereich die Lampenköpfe sukzessive im Rahmen der Tätigkeiten der EAM im Laufe des Jahres ausgetauscht werden. Ein konkreter Termin wurde nicht vereinbart.

· Wie ist der Sachstand „Neue Lüftung/Heizung Sporthalle Hüttenberg“?
Die Entwurfsplanung ist abgeschlossen. Die Genehmigungsplanung hat begonnen.

· Müssen Schäden am Hallenboden der Sporthalle behoben werden – wenn ja, wann?
Zurzeit sind keine Schäden bekannt, die behoben werden müssen. Es gibt Stellen, an denen sich der Lack ablöst. Die Gewährleistung des Herstellers ist jedoch hinfällig, da
Schäden durch eine Fehlbeanspruchung eingetreten sind. Diese Schäden wurden durch den Verursacher der Versicherung gemeldet.

· Wie ist der Sachstand „Umbau der Hallenbad-Umkleideräume zu Lagerraum für den TV?“
Die Umkleiden sind ausgebaut bzw. entsorgt. Seitens der Gemeinde sind die Räumlichkeiten als Lagerfläche nutzbar. Für eventuelle, weitere Renovierungsarbeiten ist der Nutzer verantwortlich.

· Wie ist der Sachstand „Planung Neue Mitte OT Hüttenberg“?
Derzeit sucht die Gemeinde nach möglichen Moderatoren für das beschlossene Format der Dorfmoderation, mit der das Projekt gestartet werden soll. Nach Bewilligung der Förderung hoffen wir zeitnah mit einer Auftaktveranstaltung starten zu können.

· Wie ist der Sachstand „Sanierung Bierschwemme und Kegelbahn Bürgerstuben“? Ist hier ein Antrag erforderlich?
Es ist kein Antrag erforderlich, da die Maßnahme bereits beschlossen ist. Die Arbeiten sind in Vorbereitung. Derzeit wird sich um die Ertüchtigung der Kegelbahn bemüht.

· Wie hoch waren die Kosten für den Austausch Fenster/Türen von Gaststätte/Küche/Eingang ?
Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 70.000,- €

· Wie ist der Sachstand „Sanierung Terrasse vor der Gaststätte?“ (Gewährleistung – Regress)?
Das in die Bierschwemme eintretende Wasser kommt von außen. Es ist kein Leitungswasserschaden. Die Terrasse wurde mittels Druckprobe abgedrückt. Es sind keine Mängel an der Abdichtung vorhanden. Es wird vermutet, dass das eindringende Wasser über die Blumenkästen, unterhalb der neuen Abdichtung eindringt. Die
Blumenkästen werden demnächst geleert, um den Zustand zu begutachten und eventuell erforderliche Maßnahmen vorzunehmen.

· Ist für den Austausch der Fenster im Saal ein Antrag erforderlich?
Nein, es ist kein Antrag erforderlich, da die Maßnahme bereits beschlossen ist

Das Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung am 24.2.2025
(u.a. Beratung zum Baugebiet Dollenstück) kann hier eingesehen werden :

https://huettenberg.ris-portal.de/web/ratsinformation/sitzungen?sitzungId=151448

Meine Anfragen zur Sitzung sollten im Protokoll beantwortet werden, das ist leider nicht geschehen.

Themenvorschläge für den Ortsbeirat OT Hüttenberg:

Sachstand der Überlegungen zur „Neue Mitte“

Sachstand „Sanierung Bierschwemme-Bürgerstuben“

Sachstand „Austausch der Fenster im Saal der Bürgerstuben“

Sachstand „Austausch der Leuchtköpfe der Straßenlampen in der obere Hauptstrasse“

Beratung von Anträgen aus dem Kinder- und Jugendparlament (u.a. Jugendraum, Mülleimer, Zebrastreifen an der Halle..)
Die Protokolle der Sitzungen liegen dem Ortsbeirat vor.

Sachstand „Verkehrsspiegel Ecke Wetzlarer Strasse/Brückenstrasse“

Sachstand „Sanierung Friedrichstrasse“?

Info, welche Straßen- Brückensanierungen an Kreis- und Landesstrassen 2025 anstehen

Ergebnisse der Kanalbefahrungen im OT Hüttenberg
(Das hat ggf. Auswirkungen auf die Reihenfolge der Straßensanierungen)

Sachstand „Neue Grundsteuer“?

Ergebnisse der Hundezählung?

Sachstand Bauruine „Alte Käserei“?

Ergebnisse aus dem Kataster „Freie Wohnungen“ und „Unbebaute Grundstücke“ im OT Hüttenberg

Sachstand „Alternative zu den Warnbarken am Wendehammer der Paul-Schneider-Strasse“

Gerade höre ich, dass die für den 17. März geplante Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wohl mangels Themen ausfallen wird.

Nachdem schon die Januar-Sitzung der Gemeindevertretung mangels Themen ausgefallen ist, scheint sich 2025 zum Jahr der mangels Themen ausgefallenen Sitzungen zu entwickeln.

Die Kommunalaufsicht zeigt uns immer wieder auf, wie groß der Gestaltungsspielraum der Gemeindevertretung bei Themen für Sitzungen ist.
Wenn es gewollt wäre, hätte ich z.B. meinen Antrag, einen festen Tagesordnungspunkt „Sachstandsberichte zu laufenden Projekten“ in die Tagesordnung der Gemeindevertretung aufzunehmen, stellen können.
Auch ein regelmäßiger TOP „Bericht aus dem Gemeindevorstand“, damit alle den gleichen Informationsstand zu der Arbeit des Vorstands haben, wäre sicher interessant.

Beide Tagesordnungspunkte mit Nachfrage-Möglichkeit würden meiner Meinung nach schon allein eine Sitzung füllen.
Sie würden auch viel zum Informationsaustausch zwischen Gremien und Verwaltung und zum Aufbau von Hintergrundwissen für anstehende  Entscheidungen beitragen.

Entweder läuft in Hüttenberg alles so gut, dass die Gemeindevertretung nicht eingreifen und nichts beraten / entscheiden muss –
oder die Gemeindevertretung akzepziert geschaffene Fakten nach wenigen Informationen und wenigen, möglichst kurzen Sitzungen.

Die Gemeindevertretung spiegelt dabei das Interesse der Bürger/innen an der Hüttenberger Kommunalpolitik.

Neuwahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Hüttenberg/Hüttenberg
Markus Mattzick, Hauptstraße 121, 35625 Hüttenberg wurde einstimmig gewählt.

Genehmigung des Haushalts 2025
Der Bürgermeister berichtete, dass der Haushalt 2025 genehmigt ist.
Leider konnte ich im Vorfeld der Sitzung wieder einmal niemand überzeugen, sich ernstlich mit den jährlichen Vorgaben der Kommunalaufsicht zur Überwachung von laufenden Projekten über 50.000 Euro auseinanderzusetzen.
Auszug aus der Genehmigung:
„In das Berichtswesen ist im Sinne einer Baukostenkontrolle weiterhin der Umsetzungsstand aller veranschlagten und noch nicht abgeschlossenen Investitionen ab 50.000 € aufzunehmen“.

Sozialarbeit an der Schule
Hierzu gab es keine Sitzungsvorlage – also keine Erläuterungen und keinen Beschlussvorschlag der Verwaltung!!
Also wurde nach dem ausführlichen Bericht der Vorsitzenden des Ausschusses mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung die Empfehlung des Ausschusses Jugend, Soziales, Umwelt beraten und beschlossen:

„Beschluss:
Der Ausschuss für Jugend, Soziales und Umwelt empfiehlt der GVT die strukturelle Weiterentwicklung des Angebotes des Begegnungs- und Familienzentrums und der Sozialarbeit an der Schule im Sinne der Nummer c) der Förderrichtlinie des Lahn-Dill-Kreises.
Beide Arbeitsbereiche werden zusammengeführt, in die Trägerschaft der Gemeinde Hüttenberg übernommen und die Trägerschaft der Kreuznacher Diakonie für die Sozialarbeit an der Schule zum Ende des laufenden Schuljahres (Sommer 2025) beendet.
Der erforderliche Förderantrag wird zur nächstmöglichen Förderperiode des Lahn-Dill-Kreises (vermutlicher Start 01.01.2026) gestellt“.

Ich habe aus folgenden Gründen nicht zugestimmt:

In dem Beschluss fehlen meiner Meinung nach folgende wichtige Punkte:

• Die Aussage, dass eine neue Vollzeitstelle geschaffen werden soll, obwohl die Sozialarbeit an der Schule nur 19,5 Stunden umfasst.
  (Eine neue Stelle dafür ist im Haushalt 2025 mit Sperrvermerk für 2025 eingestellt, ich finde aber keinen Beschluss der Gemeindevertretung dazu).
• Ein schriftliches Konzept zum konkreten Arbeitsauftrag der neuen Vollzeitkraft in der verbleibenden Arbeitszeit.
• Eine Aussage zu den (zusätzlichen) Kosten für die Gemeinde.
• Eine Aussage zu Dauer und Höhe der Förderung durch den LDK.

Die Vorsitzende des Ausschusses JSU hat hierzu zwar in der Sitzung Stellung genommen, meiner Meinung nach muss das aber Inhalt des Beschlusses der Gemeindevertretung sein.
Es geht hier um Haushaltsrecht und das Geld unserer Bürger/innen.
Mit dem vorliegenden Beschluss wird u.a. die Zahl der für die Arbeit erforderlichen Personen weder benannt noch begrenzt…

Ja, ich hätte in der Sitzung Einspruch erheben sollen.
Aber ich bin es leid, allein gehen fast alle zu argumentieren.

Die Empfehlung des Ausschusses wurde mit 27 Ja-Stimmen bei
1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung angenommen.

Kinder- und Jugendparlament
Wir hatten beantragt, dass die Anträge der Kinder und Jugendlichen im Ausschuss Jugend/Soziales/Umwelt (JSU) beraten und von dort ggf. entsprechende Empfehlungen an die Gemeindevertretung weitergeleitet werden.
Bisher geschieht das nicht.

Nachdem der Antrag eingereicht war, bin ich im Ratsinformationssystem auf
die Satzungen für die Arbeit des Kinder- und Jugendparlaments aus dem Jahr 2011!! gestoßen.
https://huettenberg.de/uploads/_huettenberg/2019/02/satzung-und-geschaeftsordnung-jugendparlament_1202151606.pdf
Hier stehen wichtige Regelungen, die aktuell leider nicht umgesetzt werden.

Nach § 4 Abs. 1 der Satzung des Jugendparlaments kann das Jugendparlament z.B. „Beratungsanträge ohne Beschlussfassungsanspruch“ an den Ausschuss
Jugend, Soziales, Umwelt der Gemeindevertretung stellen.
Der Ausschuss soll die Anträge dann lt. Satzung beraten.

Um das einfacher zu machen, habe ich beantragt, alle vom Kinder/Jugendparlament in den Sitzungen angenommenen Anträge zur Prüfung und Beratung an den Ausschuss JSU weiterzuleiten.

Die Vorsitzende des Jugendparlaments sollen lt. § 4 Abs. 3 der Satzung zu den Beratungen im Ausschuss eingeladen werden, wenn dort Themen beraten werden, die Jugendliche betreffen!
Das ist sicher eine sinnvolle Regelung und sollte unbedingt jetzt so gehandhabt werden.

Inzwischen wurde auch festgelegt, dass alle Gemeindevertreter die Protokolle der Sitzungen des Kinder- und Jugendparlaments bekommen, damit sie die Wünsche der Kinder und Jugendlichen kennen.

Wir haben darüber hinaus beantragt, die Protokolle öffentlich ins Ratsinfomationssystem der Gemeinde einzustellen, damit sie auch von
Schülern, Eltern, Lehrern usw. gelesen werden können.
(https://huettenberg.ris-portal.de/web/ratsinformation)

Die Gemeindevertretung konnte den Anträgen leider nicht spontan zustimmen. ☹
Der Ausschuss JSU soll in seiner nächsten Sitzung am
19. Mai 2025 darüber beraten.
Info für interessierte Jugendliche: Die Sitzung ist öffentlich!

Verkauf eines Baugrundstücks in Rechtenbach
Hier wurde diskutiert, ob das Grundstück nach den neuen Vergaberichtlinien der Gemeindevertretung vergeben werden soll.
Die neuen Vergaberichtlinien wurden festgelegt, weil es bisher keine Vorgaben der Gemeindevertretung zur Vergabe durch den Gemeindevorstand gab.
Abstimmungsergebnis: Die Vergabe nach den neuen Vergaberichtlinien wurde mit 19 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen beschlossen.

Abwicklung des Gewerbegebiets Obere Surbach
Schon seit Mai 2023 habe ich auf die schwierige Lage der GmbH hingewiesen.
Im Mai 2024 habe ich dann gefordert, die GmbH aufzulösen. Damals konnte ich mich damit nicht durchsetzen.

Jetzt hat der Gemeindevorstand die Auflösung beantragt und dazu ein 21seitiges Gutachten vorgelegt.
Die GmbH soll durch eine Vermögensübertragung zum 31.8.2025 abgewickelt werden.
Der Begriff „Vermögensübertragung“ ist bei einer Verschuldung von 2 Millionen Euro meiner Meinung nach etwas irreführend.

Die Auflösung der GmbH ist unvermeidbar. Sie hat ihren Auftrag erfüllt. Wenn sie nicht aufgelöst wird, kostet jeder Tag unnötig Geld.
Aktuell müssen wieder Zinsen von 35.000 Euro erlassen und die GmbH mit 17.000 Euro unterstützt werden, damit eine Zahlungsunfähigkeit abgewendet wird.

Die Auflösung der GmbH wurde einstimmig beschlossen.

Die Punkte 4 (Übernahme einer Mitarbeiterin der GmbH und Einstellung beim Bauamt) und
5 (Auftrag an den Haupt- und Finanzausschuss, über die Gründung einer neuen GmbH zu beraten) wurden in der Sitzung zurückgezogen, bevor ich zum Antrag Stellung nehmen konnte.

Bebauungsplan Dollenstück, Rechtenbach
Ein nicht-öffentlicher tagender Arbeitskreis aus Verwaltung, Gemeindevertretung, Gemeindevorstand und einem Planungsbüro hat ein Jahr lang eine Bauleitplanung und einen Bebauungsplan für das Baugebiet Dollenstück IV erarbeitet.

Diese Bauleitplanung und der Bebauungsplan wurden in der Sitzung kurz vorgestellt. Die Infos können hier eingesehen werden:
https://huettenberg.ris-portal.de/web/ratsinformation/sitzungen?sitzungId=151448

Die vorgestellte Bauleitplanung und der Bebauungsplan wurden einstimmig von der Gemeindevertretung angenommen.
(Die erste konkrete Beschlußfassung zur Umsetzung des Baugebiets seit Beginn der Beratungen!!)

Weitere Infos:
Die Grundstücke des Baugebiets sind weiter in Privatbesitz.

Aktuelle Beschlusslage ist, einen Investor zur Umsetzung des Baugebiets zu suchen.

Ein Investor hat bereits Vorverträge für den Ankauf der Grundstücke mit den Eigentümern abgeschlossen.

Die Gemeinde kann die Suche nach einem Investor nicht ausschreiben, da sie nicht im Besitz der Grundstücke ist.

Der Investor, welcher die Vorverträge abgeschlossen hat, war nicht an der Planung von Bauleitplanung und Bebauungsplan beteiligt.

Die Gemeinde könnte jetzt noch das Vorkaufsrecht nutzen und die Flächen aufkaufen. Dafür müsste viel Geld investiert werden.

Nach einem Ankauf der Flächen könnte die Suche nach einem Investor ausgeschrieben werden.
(Oder die Gemeinde könnte beschließen, das Baugebiet selbst zu entwickeln..)

Mit jedem Investor müssen die aktuellen Vorgaben in Bauleitplanung und Bebauungsplan neu verhandelt werden.
(Es gab in der Sitzung nur wenige konkrete Aussagen zur Gestaltung des neuen Baugebiets).

Danach müssen Bauleitplanung und Bebauungsplan ggf. angepasst und neu beschlossen werden.

Dann erst kann dann ein Städtebaulicher Vertrag mit dem ausgewählten Investor abgeschlossen werden, damit er die Planungen umsetzen kann.

Es bleibt spannend..

Nachdem meine Anfragen wieder einmal von Mitgliedern der Gemeindevertretung im Dorf öffentlich kritisiert wurden, teile ich folgendes mit:

Ich stelle Anfragen, wenn ich in Dorf gefragt wurde
und ich die Frage nicht beantworten konnte.
Ich lerne aus den Fragen und Antworten.
Ich stelle die Fragen öffentlich, damit alle den gleichen Informationsstand haben.

Ich verzichte aber jetzt auf die Beantwortung meiner schriftlich eingereichten Fragen in der Sitzung.

Fragen und Antworten können nach der Sitzung öffentlich in den Sitzungsprotokollen im Ratsinformationssystem
(https://huettenberg.ris-portal.de/web/ratsinformation) nachgelesen werden.