Der Haupt- und Finanzausschuss hatte einstimmig die Annahme des Nachtragshaushalts von inzwischen mehr als 2 Millionen Euro empfohlen.

Ich habe dann in der Sitzung der Gemeindevertretung Anträge zu einigen Projekten im Nachtragshaushalt gestellt, damit diese einzeln beraten und abgestimmt werden müssen.
(Siehe unten).

Der Bürgermeister beantrage in der Sitzung mündlich, weitere Nachträge in den Haushalt aufzunehmen.  

Es wurde unübersichtlich.
Die Gemeindevertretung zog dann die Notbremse und verwies den ganzen Nachtragshaushalt zur erneuten Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss.

Die Sporthalle soll eine neue Lüftungsanlage bekommen.
Der Bürgermeister teilte kurz vor der Abstimmung mit, dass sie 633.000 Euro kosten wird. Viel mehr weiß ich nicht.

Ich habe beantragt, die Planungen erst einmal im Bauausschuss vorzustellen und Fragen zu klären.
Eine Frage wäre, ob und wie die teilerneuerte Heizung unter dem maroden Schwimmbecken in die Planungen eingebunden werden könnte.

Mein Antrag wurde mit 18 Nein-Stimmen bei 8 Ja-Stimmen abgelehnt.
Die Lüftungsanlage wird eingebaut.

An meinem 72. Geburtstag am 17.3.2026
beende ich u.a. meine Arbeit in der Hüttenberger Kommunalpolitik und kümmere mich
nach 49 Jahren Arbeit beim gleichen Arbeitgeber
und
sechs Jahre nach dem Eintritt in den „Ruhestand“
und
55 Jahren ehrenamtlicher Arbeit für das Dorf und euch
mal nur noch um mich und meine Familie.

Die Tagesordnung der Sitzung mit Anlagen steht hier:
https://huettenberg.ris-portal.de/web/ratsinformation/sitzungen?sitzungId=151451

Antrag zur Geschäftsordnung
Ich beantrage, die TOP 2.8 bis 2.11 und 2.13 von der Tagesordnung nehmen.
Begründung:
Die Sitzungsvorlagen sind in der vorgelegten Form (siehe unten)
 (auch wenn zur Sitzung noch Tischvorlagen eingereicht werden sollten)  so nicht abstimmbar, da sie aufgrund fehlender Informationen, den Rede-Einschränkungen bei Sitzungen  der Gemeindevertretung und ohne Beteiligung des Gemeindevorstands nicht wirklich beraten werden können.
Nach Auswertung der Angebote, empfiehlt die Gemeindeverwaltung, die Firma [xyz] mit den ausgeschriebenen Leistungen, zum Angebotspreis in Höhe von [Angebotspreis in €], zu beauftragen. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über die Kostenstelle 36501040 (KIGA_60-04 Anbau Kita Waldgeister) im Haushaltsplan.

TOP 2.12
Der Beschlusstext  zu TOP 2.12 muss überprüft werden.

TOP 2.1 Renovierung der Kegelbahn der Bürgerstuben
Ich beantrage, hier auchdie Sanierung der Bierschwemme und die Umbauarbeiten für den Notausgang zu beschließen, da eine neue Kegelbahn bzw. Bowlingbahn sonst nicht genutzt werden kann.
(Die Bahn befindet sich im Untergeschoss und kann nur durch die Bierschwemme betreten werden).

TOP 2.2 Nachtragshaushalt

• Erhöhung der Instandhaltungsaufwand im Bereich der Kindergärten aufgrund der Brandschutzbestimmungen für das Gebäude des Geflügel- und Zuchtverein 50.000 €
Ich beantrage, den TOP mit einem Sperrvermerk zu versehen und ihn zur Beratung in den Bauausschuss zu verweisen, da die Gemeindevertretung  bisher keine schriftlichen, beratungsfähigen Informationen zu den vorgesehenen Arbeiten erhalten hat.

• Erhöhung Fortbildungskosten KIGA 5.400 €  (Qualitätspauschale des BEP (Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder) sowie weiterer Förderprogramme, insbesondere im Bereich Integration, zu sichern)
Ich bitte, der Gemeindevertretung nachvollziehbar zu erläutern, warum diese Mittel erst im Nachtragshaushalt beantragt werden.

• Erhöhung Fortbildungskosten KIGA 6.000 € (Gemeinsame Fortbildung aller Kita-Leitungen DKLK) (Deutscher Kitaleitungskongress)
Ich bitte, der Gemeindevertretung nachvollziehbar zu erläutern, warum diese Mittel erst im Nachtragshaushalt beantragt werden.

• Onnelenner Backhaus (Boden) 4.000 €
Siehe Antrag unter 2.13

• Erhöhung der Fremdreinigungskosten bei der Sport- und Trainingshalle Hüttenberg wegen der Harzentfernung- und Unterhaltungsreinigung um 60.000 €
Der bisherige Haushaltsansatz liegt bei 75.000 Euro – insgesamt 135.000 Euro!
Ich beantrage, den TOP mit einem Sperrvermerk zu versehen und  den Gemeindevorstand zu beauftragen, der Gemeindevertretung zeitnah zu berichten, welche Einsparmöglichkeiten es gibt.
Dabei soll auch geprüft werden, ob es sinnvoll ist, hier eigenes Personal einzustellen – zumal es keinen Hausmeister gibt, der die Reinigung überwacht.

• Ansatz Dorferneuerung von 50.000 € auf 75.000 € für Dorfmoderation und KEK (Kreisentwicklungskonzept) anheben (25.000 €)
Ich beantrage,dem Haushaltsansatz nicht zuzustimmen, da die Gemeindevertretung bisher keine schriftlichen beratungsfähige  Informationen zur Zusammensetzung der Kosten der geplanten Dorfmoderation hat und damit eine Entscheidungsgrundlage für die Erhöhung des Haushaltsansatzes fehlt.

• Untersuchungen Baugebiet Dollenstück (Bauleitplanung) 60.000 €
Ich beantrage, dem Haushaltsansatz nicht zuzustimmen, da zwischenzeitlich Verhandlungen zu einem Städtebaulichen Vertrag mit dem Investor laufen und die Untersuchungen des Baugebiets nach Abschluss des Vertrages vom Investor durchzuführen sind.

• Zusätzliche Mittel für Organisationsuntersuchung (Zentrale Dienste, Finanzen und Ordnungsamt) 30.000 €
Ich beantrage, dem Haushaltsansatz nicht zuzustimmen, da der Gemeindevertretung  keine schriftlichen beratungsfähigen Informationen zu Notwendigkeit und Nutzen der Untersuchung vorliegen.

Mehrbedarf Gerätehaus Rechtenbach  1.138.000 Euro
Ich beantrage, den Haushaltsansatz mit einem Sperrvermerk zu versehen und zur Beratung an den Bauausschuss zu verweisen.
Zu der Beratung im Bauausschuss soll der Planer eingeladen werden und die Kostensteigerungen sowie mögliche Einsparmöglichkeiten erläutern.
Gleichzeitig soll der Gemeindevorstand beauftragt werden, zu prüfen, ob eine Sanierung des bestehenden Feuerwehrhauses möglich und günstiger wäre.

TOP 2.5 Regionalplan
Zu TOP 5.2 Lfd. Antragsnummer 2 der Stellungnahme
Ich beantrage zu TOP 5.2 Lfd. Antragsnummer 2 der Stellungnahme, den Antrag zu streichen, da es hier einen klaren Beschluss der Gemeindevertretung gibt, die Flächen nicht in Gewerbeflächen umzuwandeln.
Es wurde weder beantragt, diesen Beschluss aufzuheben noch begründet, warum er aufgehoben werden soll.


2.6 Sperrvermerk zur Stelle Familien und Begegnungszentrum
Ich beantrage, den Sperrvermerk nicht aufzuheben.
Die Suche nach einer geeigneten Person zum Einstellungstermin 1.1.2026 (nach Ablauf des Sperrvermerks und Bewilligung des Förderantrages) ist auch mit dem Sperrvermerk möglich.
Der Gemeindevertretung soll die Tätigkeitsbeschreibung für die Stellenausschreibung – insbesondere für die Arbeitszeit, welche außerhalb der Sozialarbeit an der Schule geleistet werden soll -vorgelegt werden.

TOP 2.12 Austausch Lüftungsanlage Sporthalle
Ich beantrage, den TOP zur Beratung in den Bauausschuss zu verweisen.
Begründung: Der Gemeindevertretung liegen keinerlei Informationen vor, die beraten werden könnten.
Eine Beschlussfassung nach einer mündliche Erläuterung in der Sitzung ist bei einem Kostenrahmen „XXX“ schwierig.
Zu der der Sitzung des Bauausschusses soll der Planer eingeladen werden und die Planungen erläutern.
Insbesondere ist die Frage zu klären, ob eine neue Lüftungsanlage geplant werden kann, ohne einen möglichen Sanierungsbedarf bei der Heizung des Gebäudes zu berücksichtigen.

Renovierung der Kegelbahn in den Bürgerstuben:
Eine Umfrage bei Jugendparlament und Ortsbeirat ergab, dass keine Kegelbahn, sondern eine Bowlingbahn gewünscht wird.

Einbringung Nachtragshaushalt 2025
Der TOP wurde noch nachträglich in die Tagesordnung eingefügt.
Wenn ich mir anschaue, wieviel Seiten ich hier schon zu den dort aufgeführten, vielfältigen neuen Nachträgen geschrieben habe, um interessierte Bürger zu informieren..
Es wäre meiner Meinung nach unbedingt notwendig, den Nachtragshaushalt in einer Sondersitzung der Gemeindevertretung ausführlich zu beraten. Es geht immerhin um mehr als 2 Millionen Euro!!
Leider wird es keine Sondersitzung geben, nachdem der Haupt- und Finanzausschuss fast alle kostenträchtigen Nachträge ohne weitere Erläuterungen, ohne schriftliche Unterlagen und ohne große Diskussion durchgewinkt hat.

Abwicklung des Gewerbegebiets „Obere Surbach“ GmH
Die schon lange von mir geforderte/beantragte Abwicklung läuft. Die Vorlage für den Abwicklungs-Beschluß umfasst 70 !! Seiten.
Für die Abwicklung ist eine „Vermögensübertragung“ GmbH-Gemeinde erforderlich.
Hierbei werden die aktuellen Schulden der GmbH von
2,4 Millionen Euro auf die Gemeinde übertragen.

Entwurf des Regionalplans
Hier wird – entgegen dem Beschluss der Gemeindevertretung –
in der Stellungnahme der Gemeinde beantragt, doch mal vorsichtshalber nicht nur 235.000 qm, sondern zusätzlich noch 173.000 qm Ackerland in Gewerbeflächen umzuwandeln.
Von wem und warum??
Beachte: Die Gemeinde kann nur 5 ha Gewerbeflächen selbst entwickeln.
Größere Flächen kann die Gemeinde nur zuammen mit einer anderen Kommune entwickeln. Diese Kommune muss erst gefunden werden – und möchte dann sicher auch einen Teil der Einnahmen haben.

Hinweis: Wir wickeln gerade unser Gewerbegebiet „Obere Surbach“ ab.

Inzwischen wurde der Gemeindevorstand mit Verhandlungen zum Abschluß eines Städtebaulichen Vertrags mit dem Investor beauftragt.
Damit sind die Kosten für die Untersuchung des Baugebiets für mich Sache des Investors und nicht der Gemeinde.

Es soll untersucht werden, wie die Arbeit in den Bereichen Zentrale Dienste, Finanzen und Ordnungsamt optimiert werden kann und ob die Bezahlung der dort angesetzen Menschen angemessen ist.

Frage: Wer hält diese Untersuchung warum für erforderlich?

Meines Wissens gab es schon mal eine Organisationsuntersuchung in der Verwaltung.

Die Gemeindevertretung sollte sich den damaligen Bericht nochmal anschauen, sich erläutern lassen, welche Maßnahmen von wem danach eingeleitet wurden und welche Auswirkungen das hatte.

Es nutzt wenig, nur zu untersuchen.

Nicht nur im Zusammenhang mit dem Thema Jugendraum geht es immer wieder um das Thema „Jugendpfleger“.

Fakten:
Der Jugendpfleger ist seit längerer Zeit krank, ein Ende der Erkrankung ist nicht absehbar, zu Gesprächen zu Wiedereingliederung ist mir nichts bekannt.

Lt. Bürgermeister ist es nicht möglich, vorübergehend eine andere Person aus dem (mit vielen pädagogisch ausgebildeten Fachkräften besetzten) Familienzentrum der Gemeinde zu beauftragen, den Jugendpfleger zu vertreten.
Deshalb geht es z.B. bei der Jugendraum-Planung seit Wochen nicht weiter.
Inzwischen müsste die Lohnfortzahlung für den Jugendpfleger beendet sein, damit stehen Mittel für eine Vertretung bereit.

In der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung soll über die Aufhebung eines Sperrvermerks für die Einstellung einer weiteren Vollzeit-Fachkraft für das Familienzentrum entschieden werden.
Diese Kraft soll mit der Hälfte der Arbeitszeit die Sozialarbeit an der Schule in Rechtenbach übernehmen, die bisher von der Königsberger Diakonie durchgeführt wurde (siehe meine älteren Ausführungen zu „Sozialarbeit“).
Zu der anderen Hälfte der Arbeitszeit gab es einige Ausführungen in Richtung Jugendarbeit, ich kenne aber keine konkrete, schriftliche Arbeitsbeschreibung.
Ich vermute, dass es zunächst darum gehen wird, den Jugendpfleger zu vertreten.

Für mich wäre es wichtig, erst einmal zu klären, wann und wie es mit dem Jugendpfleger weitergeht!

Wir sollten die Personalkosten der Gemeinde im Blick behalten.

Die Kinderzahlen sinken – auch in Hüttenberg.
In den Hüttenberger Kindergärten sind 90 Plätze frei.
Meine Anfragen zur Auslastung, Personal und Kosten aus der letzten Sitzung der Gemeindevertretung sind noch nicht beantwortet.

Niemand will sich angesichts der Wahlen im Frühjahr 2026 öffentlich mit evtl. erforderlichen Einsparungen im Kindergarten-Bereich auseinandersetzen.
Augen zu und durch – auch bei einem Nachtragshaushalt von mehr als 2 Millionen Euro..

Es gab keine Ortsbesichtigung, keine Fotos zu den Umbauplanungen und keinen schriftlichen Bericht, in dem die Notwendigkeit des Projekts begründet wurde.
(Ich habe mir das Vereinsheim angeschaut).

Der Endausbau bestehener Baugebiete wurde lange von der Gemeinde vernachlässigt.
Jetzt soll eine Verpflichtungsermächtigung von 600.000 Euro
für 2026 für den Endausbau der Straßen im Baugebiet
„Auf der Höll“ in Reiskirchen in den Nachtragshaushalt eingestellt werden.

Ich habe mal nachgeschaut:
Die Gemeindevertretung hat am 12.12.2022 folgendes beschlossen:
„Die Gemeindevertretung beschließt, den Änderungen im Investitionsprogramm gemäß der Vorlage der Verwaltung zuzustimmen:
– Straßenbau „Auf der Höll“:
2023: 240.000 Euro;
2024: 465.000 Euro“.

Es sollte erläutert werden, warum der Endausbau „Auf der Höll“ trotz des Beschlusses vor zweieinhalb Jahren noch nicht begonnen wurde. Die Baukosten sind zwischenzeitlich stark gestiegen.

Inzwischen läuft der Endausbau eines Baugebietes in Rechtenbach.

PS: Die schon lange priorisierte Umsetzung der Erweiterung des Baugebiets „Auf der Höll“ läuft weiter vor sich hin..