Grundsätzlich:
Die Gemeindevertretung und nicht die Verwaltung bestimmt die künftige Entwicklung der Gemeinde.
Die Verwaltung kann über Anträge des Gemeindevorstands/des Bürgermeisters Projekte zur Beratung in der Gemeindevertretung einbringen.
Diese Anträge werden dann in der Gemeindevertretung beraten und danach werden ggf. mit einem entsprechenden Beschluss Mittel in den Haushalt eingestellt.
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Fakten:
Auch im Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 sind wieder Mittel für einige Projekte vorgesehen, über die noch nicht in der Gemeindevertretung beraten wurde.
Es geht dabei um Projekte im Umfang von mehr als 1 Million Euro.
Der richtige Weg wäre,
dass die Projekte per Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht werden,
die Gemeindevertretung dann den Antrag berät,
bei Zustimmung zunächst einmal Planungsmittel in den Haushalt einstellt,
die Planungen beauftragt und erneut berät, wenn die Planungen vorliegen,
und bei Zustimmung zum Projekt dann Mittel in den Haushalt eingestellt werden.
Ich weiß, dass die vielen Projekte, über die noch nicht beraten wurde, nur nach einer entsprechenden Beschlussfassung in der Gemeindevertretung umgesetzt werden können, auch wenn bereits Mittel im Haushalt eingestellt sind.
Ich halte es aber für sinnvoller, erst über die Projekte zu beraten und dann Mittel zur Finanzierung der Projekte einzustellen.
Beim bisherigen Verfahren stehen viele Projekte und Gelder im Haushalt,
die im laufenden Jahr nicht umgesetzt werden können und ggf. für unnötige Haushaltsdefizite sorgen.
Warum arbeiten Gemeindevorstand und Gemeindevertretung hier bis zu den Haushaltsberatungen aneinander vorbei?
Ich hatte zunächst beantragt, diese Mittel aus dem Haushalt 2024 herauszunehmen und sie – nachdem sie in der Gemeindevertretung beraten wurden – über einen Nachtragshaushalt zu finanzieren.
Der Leiter der Finanzabteilung hat mir nun letzte Woche nachvollziehbar erklärt, dass es nur schwer möglich ist, große Projekte im laufenden Haushaltsjahr zeitnah über einen Nachtragshaushalt zu finanzieren (Vorlaufzeit: 3 Monate..).
Eine Herausnahme der Projekte aus dem Haushalt 2024 ist also kaum umsetzbar..
Wie können wir das Problem aber zumindest für die Zukunft lösen?
Die Sache wäre ganz einfach, wenn die Gemeindevertretung rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen schon alle Projekte kennen würden, für die Mittel in den Haushalt eingestellt werden sollen.
Ich ändere meinen Antrag deshalb hiermit ab und beantrage, dass wir uns
ab diesem Jahr schon zwei Monate vor Jahresende mit dem Gemeindevorstand darüber abstimmen, für welche Projekte Mittel in den Haushalt 2025 eingestellt werden sollen und nur diese abgestimmten Mittel in den Haushaltsentwurf übernommen werden.
Info:
Die Gemeindevertreter/innen sahen die Problematik, wollten meinem Antrag aber nicht zustimmen, obwohl u.a. die eiligen Mittelverschiebungen bei der Hessenkasse leichter gefallen wären, wenn die Projekte vorher bekannt gewesen wären..
(Info zum Thema Hessenkasse ist in Arbeit..).
Der neue Bürgermeister sagte aber zu, schon ab Mitte Jahres in Gesprächen mit den Fraktionen abzustimmen, welche Projekte in den Haushalt 2025 aufgenommen werden sollen.
Ich habe den Antrag dann zurückgezogen, werde den Bürgermeister aber ab Mitte des Jahres an seine Zusage erinnern.
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