Überlegungen vor der Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, 30.8.2021

Ferienbedingt ist die Tagesordnung für Montag kurz.

In Teil I der Tagesordnung (das ist der Teil, in welchem die Gemeindevertreter nur unterrichtet werden) steht der halbjährliche Bericht zu den Finanzen der Gemeinde. Vorab: Nachdem wir letztes Jahr zum Berichtstermin im Minus waren, stehen wir dieses Jahr ganz gut da.

In Teil II (der Teil, wo beraten werden kann) gibt es zwei Tagesordnungspunkte:
Zunächst einmal der sperrige TOP „Korrektur der Gebührenausgleichsrücklage“:
Die Gemeinde erhebt Abwassergebühren. Die Gebühreneinnahmen sind so hoch, dass normalerweise nach Abzug der jährlichen Kosten Gebühren übrig bleiben.
In einer normalen Buchhaltung gibt es hierfür Einnahmen, Ausgaben und ein Plus oder Minus auf dem Rücklagekonto am Jahresende.
Als erstes ist mir aufgefallen, dass die Jahresabschlüsse 2016, 2017 und 2018 erst 2019 aufgestellt wurden. Erst ab 2019 wurden die Jahresabschlüsse im nächsten Kalenderjahr aufgestellt.
Auch nach mehrmaligem Lesen der neun Seiten umfassenden Begründung für die Notwendigkeit einer Korrektur der Gebührenausgleichsrücklagen 2017, 2018, 2019 und 2020 ist -nicht nur mir- immer noch nicht klar, was hier konkret beschlossen werden soll.
Die Rücklage umfasst mehr als eine Million Euro. Es sind Gebührenmittel der Hüttenberger Bürger (auch meine..).
Es muss möglich sein, die notwendigen Korrekturen so zu erläutern, dass jeder Gemeindevertreter weiß, über was er hier abstimmt.
Wir werden deshalb dem Beschlussvorschlag des Bürgermeisters nicht folgen und eine Beratung des TOP im Haupt- und Finanzausschuss beantragen.

Der zweite Tagesordnungspunkt lautet „Beratungsangebot des Klimaschutzmanagers“. Hier soll der Klimaschutzmanager des Lahn-Dill-Kreises uns informieren, wie die Gemeinde zum Schutz des Klimas beitragen kann und wie solche Maßnahmen geplant, durchgeführt und gefördert werden können.
In der Hessenschau wurde z.B. berichtet, dass eine Gemeinde eine Sammelbestellung für Mini-Solaranlagen getätigt hat.Die Bürger konnten dann  eine 500-Watt-Anlage für 250 Euro erwerben.

Unter dem TOP „Mitteilungen und Anfragen“ habe ich – wie angekündigt – dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung u.a. folgende Anfragen übersandt:

• Ist es möglich, den Bauausschuss über anstehende Brandschutz-Begehungen in Gebäuden der Gemeinde zu informieren, damit ggf. ein Mitglied des Bauaussschusses an den Begehungen teilnehmen kann? 
• Wann findet die erste Sitzung der Projektgruppe „Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach“ statt?
• Wie ist der Sachstand „Neubau Fußgängerbrücke über den Kleebach“?
• Wann wird das Klettergerüst am Spielplatz „Steinberger Weg“ aufgebaut?(Zusatzinfo: Die Arbeiten haben heute begonnen 😊) 
• Wie ist der Sachstand „Nutzung des Paul-Schneider-Heims als Kindergarten“?
• Wie ist der Sachstand für die Einrichtung der neuen Kindergarten-Räume in Rechtenbach und Hüttenberg?
• Wie ist der Sachstand „Einrichtung einer Vorschulgruppe an der Grundschule Hüttenberg“?
• Wie ist der Sachstand „Sperrung der Borngasse in Weidenhausen“?
• Inwieweit wird aktuell das kostenlose Landesprogramm „Geschwindigkeitsüberwachung Smileys“ in Hüttenberg – insbesondere in den 30-er Zonen der Rheinfelser Strasse genutzt?
• Gibt es in Hessen Vorbereitungsarbeiten für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan?