Im Haupt- und Finanzausschuss müssen meiner Meinung nach nicht nur die einzelnen Haushaltsstellen beraten, sondern auch Empfehlungen zu folgenden wichtigen Fragen erarbeitet werden:
Wie soll der Nachtragshaushalt finanziert werden?
(Rücklagen, Schulden..?)
Welche Projekte können realistisch gesehen 2025 noch begonnen / abgewickelt werden?
(Ggf. verschieben und zusammen mit dem Haushalt 2026 beraten?)
Meiner Meinung nach sollte der anstehende Finanzbericht 2025
(Bericht zum Stand und der Finanzierung aktuell laufender Projekte) in die Entscheidungsfindung der Gemeindevertretung zum Nachtragshaushalt einfließen, da hier z.B. bei der Baumaßnahme „Borngasse und angrenzende Straßen“ ggf. Kostensteigerungen finanziert werden müssen.
Meine Anträge zur erneuten Beratung des Nachtragshaushalts am 5.8.2025 im Haupt- und Finanzausschuss:
Erhöhung der Kreis- und Schulumlage – insgesamt 1.039.000 Euro
Die Erhöhung wurde Ende 2024 angekündigt, fehlt aber bisher im Haushalt 2025.
Deshalb wurde ein Nachtraghaushalt notwendig.
Erhöhung der Instandhaltungsaufwand im Bereich der Kindergärten aufgrund der Brandschutzbestimmungen für das Gebäude des Geflügel- und Zuchtverein 50.000 Euro
Ich beantrage, zu empfehlen, den TOP mit einem Sperrvermerk zu versehen und ihn zur Beratung in den Bauausschuss zu verweisen, da die Gemeindevertretung bisher keine schriftlichen beratungsfähigen Informationen zu den vorgesehenen Arbeiten erhalten hat.
Eine Ortsbesichtigung wäre sinnvoll.
Erhöhung Fortbildungskosten KIGA 5.400 Euro (Qualitätspauschale des BEP (Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder) sowie weiterer Förderprogramme, insbesondere im Bereich Integration, zu sichern)
Die Mittel wurden lt. Bürgermeister zu spät beantragt. Sie gehören meiner Meinung nach nicht in einen Nachtragshaushalt.
Erhöhung Fortbildungskosten KIGA 6.000 Euro (Gemeinsame Fortbildung aller Kita-Leitungen DKLK) (Deutscher Kitaleitungskongress)
Die Mittel wurden lt. Bürgermeister zu spät beantragt. Sie gehören meiner Meinung nach nicht in einen Nachtragshaushalt.
Die Mittel durften konnten noch nicht verplant werden, da kein Geld im Haushalt eingestellt war.
Es ist zu klären, ob die Fortbildungen noch durchgeführt werden können, wenn der Haushaltsansatz von der Gemeindevertretung genehmigt wird.
Erhöhung der Fremdreinigungskosten bei der Sport- und Trainingshalle Hüttenberg wegen der Harzentfernung- und Unterhaltungsreinigung um 60.000 Euro
Der bisherige Haushaltsansatz liegt bei 75.000 Euro – insgesamt 135.000 Euro!
Ich beantrage, zu empfehlen, den TOP mit einem Sperrvermerk zu versehen und den Gemeindevorstand zu beauftragen, der Gemeindevertretung zeitnah zu berichten, welche Einsparmöglichkeiten es gibt.
Dabei soll auch geprüft werden, ob es sinnvoll ist, hier eigenes Personal einzustellen – zumal es keinen Hausmeister gibt, der die Reinigung überwacht.
Ansatz Dorferneuerung von 50.000 € auf 75.000 € für Dorfmoderation und KEK (Kreisentwicklungskonzept) anheben (25.000 Euro)
Ich beantrage, zu empfehlen, dem Haushaltsansatz nicht zuzustimmen, da die Gemeindevertretung bisher keine schriftlichen beratungsfähige Informationen zur Zusammensetzung der Kosten der geplanten Dorfmoderation hat und damit eine Entscheidungsgrundlage für die Erhöhung des Haushaltsansatzes fehlt.
Untersuchungen Baugebiet Dollenstück (Bauleitplanung)
60.000 €
Ich beantrage, zu empfehlen, dem Haushaltsansatz nicht zuzustimmen, da zwischenzeitlich Verhandlungen zu einem Städtebaulichen Vertrag mit dem Investor laufen und die Untersuchungen des Baugebiets nach Abschluss des Vertrages vom Investor durchzuführen sind.
Zusätzliche Mittel für Organisationsuntersuchung (Zentrale Dienste, Finanzen und Ordnungsamt) 30.000 €
Ich beantrage, zu empfehlen, dem Haushaltsansatz nicht zuzustimmen, da der Gemeindevertretung keine schriftlichen beratungsfähige Informationen zu Notwendigkeit und Nutzen der Untersuchung vorliegen.
Mehrbedarf Gerätehaus Rechtenbach 1.138.000 Euro
Ich beantrage, den Haushaltsansatz mit einem Sperrvermerk zu versehen und zur Beratung an den Bauausschuss zu verweisen.
Zu der Beratung im Bauausschuss soll der Planer eingeladen werden und die Kostensteigerungen sowie mögliche Einsparmöglichkeiten erläutern. Dabei sollte die Einsatzstärke der Feuerwehr OT Rechtenbach berücksichtigt werden, da die aktuelle Planung keine Planung für einen Feuerwehr-Stützpunkt ist.
Gleichzeitig soll der Gemeindevorstand beauftragt werden, zu prüfen, ob eine Sanierung des bestehenden Feuerwehrhauses möglich und günstiger wäre.
Planungskosten für die neue Lüftungsanlage der Sporthalle –
135.000 Euro.
Da die Gemeindevertretung leider mehrheitlich ohne konkrete Informationen, was dort eingebaut werden soll (Beratung im Bauausschuss) –
und wie die teilsanierte Heizung unter der Hallenbad-Ruine in die Planungen eingebunden werden kann –
und damit auch ohne Berücksichtigung einer Planung für eine gemeinsame Heizung (Heizhaus) für Sporthallen und Bürgerstuben (die Heizung dort ist bekannterweise sanierungsbedürftig) –
und auch ohne Berücksichtigung der notwendigen Sanierung/Neuplanung der total veralteten Wasser-Leitungsführung für die Duschen in der Sporthalle –
den Einbau einer neuen Lüftungsanlage beschlossen hat,
muss sie jetzt auch den nachträglich mitgeteilten hohen Planungskosten für die Lüftungsanlage zustimmen.
Ich befürchte aus den o.a. Gründen, dass diese Entscheidung hohe weitere Kosten nach sich ziehen wird.
Kostensteigerung beim Anbau KIGA Waldgeister – 170.000 Euro
Da die Gemeindevertretung hier – wieder einmal – ohne Beratung in einem Ausschuss eine Eilentscheidung getroffen hat, zu welcher letzte Informationen erst zu Beginn der Sitzung geliefert wurden!!!,
müssen diese Kostensteigerungen auch in den Nachtragshaushalt.
Auch hier befürchte ich, dass sich die ursprünglich genannten Kosten um mindestens 50 % erhöhen werden.
Verpflichtungsermächtigung Endausbau Baugebiet „Auf der Höll, Reiskirchen“ – 600.000 Euro
In den Nachtragshaushalt 2025 soll eine Verpflichtungsermächtigung von 600.000 Euro für den Endausbau des Baugebiets aufgenommen werden.
Mit einer Verpflichtungsermächtigung ermächtigt das Parlament den Gemeindevorstand, im Rahmen eines Haushaltsplans finanzielle Verpflichtungen über ein Haushaltsjahr hinaus einzugehen.
Neuveranschlagung für ein Geschwindigkeitsmessgerät – 55.000 Euro
Die dafür 2024 eingestellten Mittel wurden nicht in den Haushalt 2025 übertragen. Deshalb müssen sie im Nachtragshauhalt bereitgestellt werden.
Das Gerät ist gekauft und in Betrieb.
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