Heute sollte die Gemeindevertretung meiner Meinung nach nicht nur die einzelnen Haushaltsstellen beraten, sondern auch vor der Abstimmung folgende wichtigen Fragen klären:
- Wie soll der Nachtragshaushalt finanziert werden?
(Rücklagen, Schulden..?) - Welche Projekte können realistisch gesehen 2025 noch begonnen / abgewickelt werden?
(Ggf. Projekte verschieben und zusammen mit dem Haushalt 2026 beraten?) - Finanzbericht 2025
Der heutige Finanzbericht des Bürgermeisters muss in die Entscheidungsfindung der Gemeindevertretung zum Nachtragshaushalt einfließen.
Da dafür heute sicher wieder keine Zeit bleibt, und meine Anträge bereits im Haupt- und Finanzausschuss krachend (überwiegend habe nur ich dafür gestimmt..) abgelehnt wurden, werde ich sie heute nicht erneut stellen.
In dieser oder der nächsten Sitzung werde ich aber folgenden Antrag stellen:
„Bei jedem Antrag in der Gemeindevertretung mit finanziellen Auswirkungen muss künftig bei der Antragstellung nachvollziehbar erläutert werden, wie die daraus entstehenden Kosten finanziert werden sollen“.
Anmerkungen zur erneuten Beratung des Nachtragshaushalts
Erhöhung der Instandhaltungsaufwand im Bereich der Kindergärten aufgrund der Brandschutzbestimmungen für das Gebäude des Geflügel- und Zuchtverein 50.000 Euro:
Es wäre sinnvoll, den TOP mit einem Sperrvermerk zu versehen und ihn zur Beratung in den Bauausschuss zu verweisen, da der Gemeindevertretung bisher keine schriftlichen beratungsfähigen Informationen zu den vorgesehenen Arbeiten vorliegen.
Eine Ortsbesichtigung durch den Bauausschuss wäre sinnvoll.
Erhöhung der Fremdreinigungskosten bei der Sport- und Trainingshalle Hüttenberg wegen der Harzentfernung- und Unterhaltungsreinigung um 60.000 Euro
Der bisherige Haushaltsansatz liegt bei 75.000 Euro – insgesamt 135.000 Euro!
Wir müssen dem Nachtrag zustimmen, da die 75.000 Euro lt. Bürgermeister bereits ausgegeben sind und ohne Reinigung kein Spielbetrieb möglich ist.
Es wäre sinnvoll, den Gemeindevorstand zu beauftragen, der Gemeindevertretung zeitnah zu berichten, welche Einsparmöglichkeiten es gibt. Dabei soll auch geprüft werden, ob es sinnvoll ist, hier eigenes Personal einzustellen – zumal es keinen Hausmeister gibt, der die Reinigung überwacht.
Untersuchungen Baugebiet Dollenstück (Bauleitplanung)
60.000 €
Ich werde dem Haushaltsansatz nicht zustimmen, da zwischenzeitlich Verhandlungen zu einem Städtebaulichen Vertrag mit dem Investor laufen und die Untersuchungen des Baugebiets nach Abschluss des Vertrages vom Investor durchzuführen sind.
Zusätzliche Mittel für Organisationsuntersuchung (Zentrale Dienste, Finanzen und Ordnungsamt) 30.000 €
Ich werde dem Haushaltsansatz nicht zustimmen, da der Gemeindevertretung keine schriftlichen beratungsfähige Informationen zu Notwendigkeit und Nutzen der Untersuchung vorliegen.
Mehrbedarf Gerätehaus Rechtenbach 1.138.000 Euro
Lt. Bürgermeister wurden die Planungen an die aktuellen Vorschriften angepasst. Dabei wurden Änderungen vorgenommen.
Lt. Bürgermeister können die geänderten Planungen nicht mehr im Bauausschuss beraten werden, da die Planungen bis Jahresende abgeschlossen sein müssen. Ansonsten verlieren wir ggf. den zugesagten Zuschuss von rd. 350.000 Euro.
Der Bürgermeister hat im HuF lediglich zugesagt, dass der Gemeindevertretung die aktuelle Planung vor der Abstimmung vorgestellt wird.
Das kann ich so nicht akzeptieren. Die Gemeindevertretung muss in die Planungen und Entscheidungen eingebunden werden.
Es wäre sinnvoll, den Haushaltsansatz mit einem Sperrvermerk zu versehen und zur Beratung an den Bauausschuss zu verweisen.
Zu der Beratung im Bauausschuss soll der Planer eingeladen werden und die Kostensteigerungen sowie mögliche Einsparmöglichkeiten erläutern. Dabei sollte die Einsatzstärke der Feuerwehr OT Rechtenbach berücksichtigt werden, da die aktuelle Planung keine Planung für einen Feuerwehr-Stützpunkt ist.
Gleichzeitig sollte der Gemeindevorstand beauftragt werden, zu prüfen, ob eine Sanierung des bestehenden Feuerwehrhauses möglich und günstiger wäre.
Planungskosten für die neue Lüftungsanlage der Sporthalle –
135.000 Euro.
Durch die erneute Beratung des Nachtragshaushalts im HuF ist die Bindefrist des Angebots abgelaufen.
Die Anlage wird nicht eingebaut, wir müssen aber die Planungskosten bezahlen.
Kostensteigerung beim Anbau KIGA Waldgeister – 170.000 Euro oder 100.000 Euro?
Da die Gemeindevertretung hier – wieder einmal – ohne Beratung in einem Ausschuss eine Eilentscheidung getroffen hat, wobei letzte Informationen erst zu Beginn der Sitzung geliefert wurden!,
müssen diese Kostensteigerungen auch in den Nachtragshaushalt.
Ich befürchte, dass sich die ursprünglich genannten Kosten um mindestens 50 % erhöhen werden.
Ich plane, zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beantragen, dass der Gemeindevorstand zur aktuellen Lage in den Kindergärten (unbesetzte Plätze, Personalsituation, Raumsituation) berichtet.
Verpflichtungsermächtigung Endausbau Baugebiet „Auf der Höll, Reiskirchen“ – 600.000 Euro
In den Nachtragshaushalt 2025 soll eine Verpflichtungsermächtigung von 600.000 Euro für den Endausbau des Baugebiets aufgenommen werden.
Mit einer Verpflichtungsermächtigung ermächtigt das Parlament den Gemeindevorstand, im Rahmen eines Haushaltsplans finanzielle Verpflichtungen über ein Haushaltsjahr hinaus einzugehen.
Vor einem Beschluss wäre meiner Meinung nach zu klären, warum jetzt eine Verpflichtungsermächtigung im Nachtragshaushalt 2025 notwendig ist.
Können die Mittel nicht in den Haushalt 2026 eingestellt werden?
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