Vor der Sitzung der Gemeindevertretung am 30.3.2025

Einige Vorab-Infos:

Zum TOP „Dorfentwicklung der Gemeinde Hüttenberg“ gibt es einen Vortrag zu den Fördermöglichkeiten bei Dorf-Entwicklungsmaßnahmen – auch zu dem Projekt „Neue Mitte
OT Hüttenberg“.

Frage: Wenn etwas mit Fördermitteln gefördert wird, dann ist es wichtig und sollte gemacht werden?

Andere Gemeinden sind uns weit voraus, haben sich zusammengeschlossen und Leute eingestellt, die sich nur mit dem Thema beschäftigen, welche Förderungen man wie für aktuelle Projekte der Gemeinde bekommen kann.
Es gibt für sehr viele Projekte Fördermittel, von denen aber kaum jemand was weiß.
Gut vernetzte Fördermittel-Spezialisten in den Gemeinden helfen, viel Geld zu sparen.

PS: Es wird gern vergessen, dass Fördermittel auch unsere Steuergelder sind, die uns zunächst vom Kreis/ Land/ Bund vorenthalten werden!

Baugebiet Dollenstück
Zum Dauerthema „Baugebiet Dollenstück“ wird es wieder mal spannend:
Antrag A
Die Gemeinde könnte bei einem Vorvertrag zwischen einem Investor und einem Grundstücksbesitzer ihr Vorverkaufsrecht nutzen und das zentral gelegene Grundstück kaufen.
Das würde einmal die Möglichkeit offen halten, das später auch bei anderen Vorverträgen zu tun und dann irgendwann im Besitz der Flächen zu sein.
Dann könnte die Gemeinde die Flächen zur Umsetzung des Baugebiets an einen Investor ausschreiben – oder die Flächen selbst entwickeln.
Die Gemeinde könnte das Grundstück auch kaufen, um ihre Verhandlungsposition bei Verhandlungen mit einem Investor zu stärken.
Der Gemeindevorstand hat keine Empfehlung zu dem TOP gegeben.
Der Bürgermeister empfiehlt, das Grundstück nicht aufzukaufen.

Antrag B
Im Falle, dass der Ankauf des Grundstücks abgelehnt wird, empfiehlt der Bürgermeister, den Gemeindevorstand mit Verhandlungen zu einem städtebaulichen Erschließungsvertrag mit dem möglichen Investor zu beauftragen.
Die Zwischenergebnisse sollen im (nichtöffentlich tagenden) Arbeitskreis vorgestellt werden.
Der Gemeindevorstand hat auch hier keine Empfehlung abgegeben.

Meine Meinung:
Bei einer so großen und wichtigen Baumaßnahme sollten die Zwischenberichte öffentlich (z.B. im Bauausschuss) beraten werden.
Im jetzt vorgeschlagenen Verfahren bekommt die Gemeindevertretung nur am Ende der Verhandlungen einen Beschlussvorschlag, der dann abgestimmt wird.
Änderungsanträge sind dann unwahrscheinlich.

Heute (einen Tag vor der Sitzung) laufen noch Abstimmungsgespräche.



‚