Der Bauausschuss hat den Auftrag, abschließend darüber zu entscheiden, ob der Gemeindevorstand mit dem Investor einen Städtebaulichen Vertrag zur Erschließung des Baugebiets Dollenstück vorbereiten soll.
Ich bin dafür, diesen Auftrag am Montag zu erteilen und einen entsprechenden Beschluss zu fassen.
In dem Beschluss sollten
1) die regelmäßige Information des Bauausschusses zum Sachstand der Verhandlungen (fester TOP im Bauausschuss), damit Gemeindevertretung und Öffentlichkeit informiert sind und ggf. Einfluss nehmen können,
2) die Vorgabe, dass die 19 vom Arbeitskreis erarbeiteten Vorgaben und
3) die Vorgabe, dass die Vergaberichtlinien der Gemeinde bei den Verhandlungen beachtet werden,
festgeschrieben werden.
Der Bauausschuss soll auch abschließend entscheiden, ob die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht für ein Grundstück im Baugebiet in Anspruch nehmen soll.
Hintergrund war die Überlegung, die Gemeinde hierdurch in eine bessere Verhandlungspositon bei den Verhandlungen für den Städtebaulichen Vertrag zu bringen.
Aufgrund einer Anfrage von Hans Kleinschmidt wurde jetzt von der Gemeinde mitgeteilt, dass ein Grundstück und zwei Wege im Baugebiet der Gemeinde gehören.
Damit hat sich – für mich- die bisherige Vorkaufsrecht-Diskussion erledigt, da mir bisher nicht bekannt war, dass die Gemeinde bereits ein Grundstück im Baugebiet besitzt.
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