Neuwahl einer Stellvertretenden Schiedsperson
OT Hüttenberg
Nach langer Suche wurde jetzt eine geeignete Person aus dem OT Hüttenberg gefunden.
Aufsichtsbehördliche Genehmigung des Haushalts 2025
Wie immer wird der Bürgermeister berichten – eine Diskussion ist nicht vorgesehen.
Der Hinweis an die Gemeindevertretung , auf den Umsetzungsstand aller noch nicht abgeschlossenen Investitionen über 50.000 Euro zu achten, wird weitgehend ignoriert.
(Mehr Infos unter Suchwort „Sachstandsberichte“).
Sozialarbeit an der Schule
Zusammen mit der Einladung zur Sitzung ist den Gemeindevertretern die umfangreiche Präsentation des Familienzentrums zu diesem Thema zugegangen.
Leider kann sie in der Gemeindevertretung nicht diskutiert werden, da nach der Geschäftsordnung dort jede/r nur ein mal zu einem TOP reden darf.
(Mehr Infos unter Suchwort „Sozialarbeit“ oder „Familienzentrum“).
Fester TOP „Auswertung der Protokolle des Kinder- und Jugendparlaments“ im Ausschuss JSU
Mein Antrag, die Protokolle der Sitzungen des Kinder- und Jugendparlaments im Ausschusss Jugend, Soziales, Umwelt auszuwerten und damit die Anträge der Kinder und Jugendlichen ernst zu nehmen, wird beraten.
Mehr Infos hierzu unter Suchwort „Jugendparlament“ und „Kinderparlament“
Kommunalwahl 2025
Bei der Kommunalwahl 2025 soll auf dem Stimmzettel nicht nur der Name der Kandidatin/nen stehen, sondern auch der Ortsteil, in dem sie wohnen.
Verkauf eines Gemeindegrundstücks
Infos unter Suchwort „Grundstück“
Abwicklung Gewerbegebiet Obere Surbach GmbH
Hierzu habe ich schon einiges geschrieben.
Siehe u.a. Suchwort „Darlehnsvertrag“.
Meine Forderung, die GmbH aufzulösen, wurde leider im Mai 2024 nicht aufgegriffen.
Jetzt hat der Gemeindevorstand die Abwicklung beantragt.
Es gibt ein Gutachten zum Ablauf der Abwicklung, die GmbH soll nochmals finanziell unterstützt und eine Mitarbeiterin der GmbH von der Gemeinde übernommen werden.
Bauleitplanung „Dollenstück“
Siehe Suchwort „Dollenstück“ ..
Wie ich schon vermutet hatte, geht es jetzt schnell voran.
Ein Arbeitskreis aus Mitgliedern aller Fraktionen und ein Planungsbüro haben in monatelangen nichtöffentlichen Sitzungen eine Bebauungs-Planung erarbeitet.
Es gibt keinen Schlussbericht, das Planungsbüro soll die Ergebnisse der Planungen in der Sitzung vorstellen.
(Info: Die Planung kann dort nicht diskutiert werden, da jede/r Gemeindevertreter/in lt. Geschäftsordnung nur ein mal zum TOP reden darf..).
Dazu gibt es eine vierseitige Beschlussvorlage mit drei grafischen Darstellungen der Planung.
In der Sitzung soll nach der Vorstellung der Planung eine Bauleitplanung für den Bebauungsplan „Dollenstück IV“ beschlossen werden.
Weitere Infos dazu nach der Sitzung…
Die Beschlussvorlagen zu den einzelnen TOP können im Ratsinformationssystem unter
„https://huettenberg.ris-portal.de/web/ratsinformation/sitzungen?sitzungId=151448“
eingesehen werden.
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