Wer macht in Hüttenberg Gemeindepolitik?

Der Nachtragshaushalt

Die Bundesregierung überrascht mit neuen Billionenschulden –
warum sollte man da über eine schon im März fehlende Million im Haushalt der Gemeinde Hüttenberg reden??

Ok, es stand schon Ende letzten Jahres in der Zeitung, dass der Kreis mehr Geld für die Schulumlage braucht.
Auch die Gemeinde wusste, dass dafür rd. 700.000 Euro Mehrkosten im Haushalt eingeplant werden müssen – aber niemand hat gemerkt, dass das Geld dann nicht im Haushalt auftauchte.

Deshalb brauchen wir schon jetzt schnell einen Nachtragshaushalt.

SCHNELL ist das gemeindeeigene Zauberwort, mit dem schon seit Jahren verhindert wird, dass (wessen??) Projekte ohne große Beratung durch die Gemeindevertretung gepeitscht werden.

Gut, die 700.000 Euro Schulumlage müssen wir zahlen, da gibt es wenig zu reden.

Unter dem TOP „Mitteilungen und Anfragen“ hat die Verwaltung die Gemeindevertretung in der März-Sitzung darüber informiert, dass im Nachtragshaushalt dann gleich auch noch u.a.
11.000 Euro für Fortbildungskosten in den Kindergärten,
60.000 Euro für höhere Fremdreinigungskosten in der Sporthalle OT Hüttenberg (Harzentfernung),
25.000 Euro mehr für die Dorfmoderation (Neue Mitte?),
60.000 Euro für Untersuchungen im Baugebiet Dollenstück,
30.000 Euro für eine Organisationsuntersuchung in der Verwaltung,
55.000 Euro für ein Geschwindigkeitsmessgerät und
15.000 Euro für eine Beteiligung an einer Energiewende-Partnerschaft
von der Gemeindevertretung abgenickt werden sollen.

Dabei ist es wohl (wieder einmal) nicht notwendig, dass diese Ausgaben vorher in einen Ausschuss verwiesen und dort beraten werden –
in einigen Fällen ist aber tatsächlich geplant, darüber zu reden, wenn der Nachtragshaushalt beschlossen ist.

Bisher haben lt. Verwaltung lediglich die Grünen Fragen zum Nachtragshaushalt an die Verwaltung gestellt und sogar eine Sondersitzung gefordert.

Anscheinend ist wohl die Mehrheit der Gemeindevertreter damit einverstanden, dass Gemeindepolitik von der Verwaltung gemacht und von der Gemeindevertretung nur abgenickt wird.

Dazu passt auch, dass die Sitzungstermine für die Mai-Sitzungen durch die Verwaltung / den Vorsitzenden der Gemeindevertretung ohne Begründung verschoben werden konnten.
OK – ich habe nachgefragt – aber noch keine Antwort bekommen.
Ich bin beeindruckt – ich weiß wie schwer es normalerweise ist, einen neuen Termin für eine lange geplante große Sitzung zu mit vielen Menschen zu vereinbaren.