Diese Frage kann ich nur mit einem klaren „nun ja..“ beantworten:
Im Prinzip beschließt die Gemeindevertetung den Haushalt der Gemeinde und der Gemeindevorstand setzt ihn um.
„Kassenprüfer“ ist die Kommunalaufsicht des LDK.
Nun muss man wissen, dass der LDK von den Kreisgemeinden finanziert wird.
Ja, die Haushalte der Gemeinden werden von Prüfern geprüft, die von den Gemeinden bezahlt werden…
Aus unseren Vereinen wissen wir, dass die Kassenführung jährlich von den Kassenprüfern geprüft wird. Die Kassenprüfer berichten dann in der Jahreshauptversammlung.
Auch der Gemeindehaushalt muss nach den Haushaltsbestimmungen jährlich geprüft werden.
Leider funktioniert das aber im LDK nicht, aktuell liegen der Gemeindevertretung die Prüfberichte für die Haushalte 2015 und 2016 vor.
Wen interessieren 6 Jahre alte Prüfberichte?
OK, Hans Kleinschmidt und ich haben sie gelesen (73 und 75 Seiten..), Hans hat in der Sitzung der Gemeindevertretung zu Beanstandungen bei Millionenbeträgen berichtet.
Das Interesse war gering..
Fakten:
Aktuell und auch in den nächsten Jahren wird es keine Prüfung des Gemeindehaushalts geben, die dem Haushaltsgrundsatz „Jährlichkeit“ (jährlicher Abschluss des Haushalts mit Prüfung des Haushalts) entspricht.
Zudem:
Die Kommunalaufsicht teilt festgestellte Mängel der Gemeindevertretung mit.
Das ist sinnvoll, da die Gemeindevertretung dann sehen kann, was falsch gelaufen ist.
Aber: Wenn sich die Gemeindevertreung nicht für die Beanstandungen der Prüfer interessiert, geschieht – nichts.
Und auch sonst regt sich niemand darüber auf.
Das sind Fakten aus dem deutschen Haushaltsrecht!
Übrigens: Es geht dabei um unsere Steuergelder!!!!!
Ich will nicht darüber nachdenken, was dann bei den Ländern und beim Bund alles schief läuft…
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