Aus der Sitzung der Gemeindevertretung am 2.11.2020

Grundhafte Erneuerung der Weidenhäuser Strasse (Kosten: ca. 450.000 Euro)
Hier habe ich meine weiter unten angeführten Argumente vorgetragen. Wie zu erwarten war, hat aber die Gemeindevertretung mehrheitlich dem Antrag des Bürgermeisters zugestimmt.
Somit werden dieses und nächstes Jahr die Giessener Strasse, die Ostendstrasse..  und die Weidenhäuser Strasse in Rechenbach auf Kosten der Gemeinde erneuert .
Meine Bitte, vor einem Beschluss zur Erneuerung der Weidenhäuser Strasse erst einmal das Strassenkataster der Gemeinde zu aktualisieren und dann eine Prioritätenliste für weitere Strassenbaumaßnahmen als Grundlage für weitere Planungen zu erstellen, wurde ignoriert.
Unter diesen Voraussetzungen konnte ich nicht für den Antrag des Bürgermeisters stimmen.

Haushaltsentwurf 2021
Im Haushaltsentwurf der Verwaltung sind 150.000 Euro für Planungen zum Neubau des Hallenbades enthalten.
Der Zuschuss der Gemeinde zum Betrieb der Kindergärten hat sich in den letzten Jahren verdoppelt und liegt jetzt bei mehr als 2,5 Millionen Euro jährlich.
Zwar ist das eine gute Investition in die Zukunft, aber meiner Meinung nach auf Dauer nicht mehr in dieser Höhe allein von der Gemeinde finanzierbar.

Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach
Der Sachverhalt ist in den Beiträgen unten beschrieben.
In der Sitzung der Gemeindevertretung wurde der Antrag der Grünen und der CDU, die Planungen für das Feuerwehrgerätehaus in Rechtenbach in einer öffentlichen Sitzung des Bauausschusses zu behandeln, von allen Fraktionen einstimmig angenommen.

WLAN in öffentlichen Gebäuden
Die Gemeindevertretung hat beschlossen, die öffentlichen Gebäude der Gemeinde mit WLAN auszustatten.

Mitteilungen und Anfragen
Der Bürgermeister konnte meine Anfragen für die Sitzung nicht beantworten, weil ich sie ihm zu kurzfristig (erst am Freitag) per Mail geschickt hatte.
Ich hatte u.a. folgendes gefragt:
1) Wie hoch sind die Gesamtkosten für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Hüttenberg?
2) Wie hoch waren die Gesamtkosten für den Bau des Dorfplatzes in Volpertshausen (Ankauf und Abriss des Gebäudes, Neugestaltung des Platzes, zusätzliche Baumaßnahmen wie Bruchstein-Stützmauer zum Nachbargrundstück)?
Anmerkung: Ich glaubte, es sei möglich, die bisherigen Ausgaben für eine bestimmte Baumaßnahme in der Verwaltung per Knopfdruck abzurufen…