Alle Gemeinden können (im Gegensatz zu den Einwohnern) dauerhaft mehr Geld ausgeben, als sie einnehmen und das politisch begründen.
Das nutzen alle Gemeinden aus.
Inzwischen werden die Bürger/innen aber langsam nachdenklich.
Wer soll die vielen Schulden zurückzahlen?? Spannende Frage..
Was könnte die Gemeinde also gegen immer weiter steigende Schulden tun?
– Verwaltung und Gemeindevertretung könnten den Haushalt nach echten Einsparmöglichkeiten durchsuchen.
Das macht viel Arbeit und wenig Freunde – ist aber schon Alltag bei vielen Bürger/innen.
– Die Gemeindevertretung könnte (nach der Wahl) die Gemeindesteuern weiter erhöhen.
Das macht auch wenig Freunde – und man ist selbst betroffen.
Das Zauberwort ist dann „mehr Gewerbesteuer“:
(Wir schaffen ein großes Gewerbegebiet, siedeln dort finanzkräftige Firmen an und bekommen dann viel Gewerbesteuer- die Finanzprobleme sind gelöst.
Es ist nicht nicht sehr schwer, neues Gewerbegebiet zu schaffen. Dafür muss man nur einige Äcker bestes Ackerland zur dauerhaften Versiegelung und Bebauung freigeben.
Die Gemeinde darf aber leider größere Gewerbeflächen nur gemeinsam mit einer Partnergemeinde vermarkten. Leider will dann die Partnergemeinde aber auch was vom Kuchen abhaben…
Ein zweites Problem liegt darin, dass ganz viele Gemeinden schon auf die gleiche Idee gekommen sind.
Das dritte Problem ist die immer unübersichtlicher werdende Wirtschaftslage.
Die wenigen Firmen, die (noch) neues Gewerbegebiet suchen, können also aus einer Vielzahl von Angeboten wählen – und suchen sich das günstigste Angebot aus.
Das hat dann leider direkte Auswirkungen auf die Gewerbesteuer-Einnahmen der Gemeinde.
Es wäre meiner Meinung nach eine spannende Aufgabe für die neue Gemeindevertretung, den Haushalt nach echten Einsparmöglichkeiten zu durchsuchen – auch wenn das eine echte Fleißaufgabe ist.
Vielleicht wäre es hilfreich, sich dazu meine in der Februar-Sitzung abgelehnten Anträge zum Haushalt nochmal anzuschauen…
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