Der Gemeindevorstand und der Bürgermeister setzen die Beschlüsse der Gemeindevertretung um.
Dazu müsste der Gemeindevorstand zunächst einmal wissen, was die Gemeindevertretung überhaupt schon alles (pressewirksam) beschlossen hat .
Es gibt aber keine aktuelle Übersicht der von der Gemeindevertretung gefassten, umgesetzten oder noch nicht umgesetzten Beschlüsse.
Ich hatte mir deshalb eine eigene, chronologische Übersicht erstellt, die sich hier und da als sehr hilfreich erwiesen hat, da ab und zu mal Beschlüsse vergessen werden.
Auch hatte auch beantragt, eine solche Übersicht der Beschlüsse (mit Suchfunktion..) für die Gemeindevertretung zu erstellen und auch für die Bürger/innen einsehbar im Ratsinformationssystem zu veröffentlichen.
Die Gemeindevertretung hat das dann auch beschlossen – und dann (wieder einmal) nicht nachgehalten.
Wen interessiert schon, was früher mal beschlossen wurde…
Es gibt immerhin eine allgemeine, zeitaufwändige Suchfunktion im Ratsinformationssystem.
Der Gemeindevorstand tagt – im Gegensatz zur Gemeindevertretung – in der Regel nicht öffentlich (§ 67 HGO – Hessischen Gemeindeordnung).
Das bedeutet – meiner Meinung nach – nicht, dass alles, was dort besprochen wird, unter die Geheimhaltung fällt (auch wenn das in der Vergangenheit gerne so ausgelegt wurde – das ist in der HGO nicht festgelegt).
Da die Gemeindevertretung die Arbeit des Gemeindevorstands überwachen soll, sollte sie auch wissen, was dort besprochen und beschlossen wurde.
Dafür soll der Gemeindevorstand Kurzprotokolle der Sitzungen erstellen und zeitnah an die Fraktionsvorsitzenden weiterleiten.
Die Fraktionsvorsitzen sollen dann ihre Fraktionen zeitnah zu den Beratungen/ Beschlüssen des Gemeindevorstands informieren. Die Vertreter der jeweiligen Fraktion im Gemeindevorstand könnten die Informationen erläutern.
Leider habe ich immer wieder (vergeblich) versucht, diesen Informationsfluss dauerhaft in Gang zu bringen.
Damit die Vertreter/innen der Fraktionen die Meinung ihrer Fraktionen im Gemeindevorstand vertreten können, müssten sie vor Abstimmungen im Gemeindevorstand die Meinung ihrer Fraktionen kennen oder erfragen.
Auch hier gibt es meiner Meinung nach Probleme im Informationsfluss, da die Weitergabe von Informationen und Meinungsbildung in den Fraktionen viel Zeit beansprucht.
Und wer hat heute schon Zeit?
Wie in der ersten Sitzung der neuen Gemeindevertretung bei den Wahlen zum Gemeindevorstand schon deutlich sichtbar, geht es auch im neuen Gemeindevorstand zunächst um die Macht, eigene Ideen überhaupt durchsetzen zu können.
Und nicht um Zusammenarbeit zum Wohl der Gemeinde.
Kein guter Start.
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