Bericht zur Sitzung der Gemeindevertretung am 6.5.2024

Sachstandsbericht des Bürgermeisters: Sanierung Bürgerstuben
Die Gemeindevertretung hatte den Gemeindevorstand am 11. März beauftragt, in der Sitzung am 6. Mai einen Beschlussvorschlag zur zeitnahen praktischen Umsetzung einer Prioritätenliste vorzulegen und die zu erwartenden Kosten zu benennen. (Siehe ausführlichen Text zu der Prioritätenliste weiter unten).
Der Bürgermeister berichtete, dass es dem Gemeindevorstand in der kurzen Zeit nicht möglich war, diesen Auftrag zu erledigen.
Er berichtet weiter, dass inzwischen der Austausch der Fenster der Gaststätte und der Küche beauftragt wurde.

Auflagen zum Haushalt
Die Kommunalaufsicht schreibt es uns immer wieder in den jährlichen Haushalts-Prüfbericht:
Die Gemeindevertretung muss regelmäßig zu den Baukosten und den Umsetzungsstand aller Investitionen über 50.000 Euro informiert werden.
Meine Meinung: Die Gemeindevertretung oder zumindest ein Ausschuss muss sich auch nach regelmäßig ernsthaft mit dem Umsetzungsstand und den Baukosten (Zwischenstand, Endsumme..) größerer Investitionen auseinandersetzen.

In der Sitzung der Gemeindevertretung hat Hans Kleinschmidt auf diese Notwendigkeiten hingewiesen.  Ändern wird sich wohl nichts, da es kaum jemanden interessiert.

Verlängerung des Darlehnsvertrages mit der Gewerbegebiet Obere Surbach GmbH
Die GmbH hatte ein sechsstelliges Darlehen der Gemeinde erhalten, damit sie die Grundstücke für das Gewerbegebiet ankaufen konnte.
 Jetzt sind alle Grundstücke verkauft, Straßen und Kanalarbeiten abgeschlossen.
Die GmbH hat kein Geld, um das Darlehen zurückzahlen.
Das Darlehen wird dennoch seit Jahren immer wieder verlängert.
Die Fortführung der GmbH verursacht jedes Jahr laufende Kosten im fünfstelligen Bereich. 
Ich habe beantragt, die GmbH aufzulösen.
Der Antrag wurde abgelehnt. Immerhin soll aber jetzt über die Zukunft der GmbH nachgedacht werden.

Zwei Mähroboter, ein Aufsitzmäher und Rasenplatzpflege in Reiskirchen
Der Sportplatz in Reiskirchen soll wieder genutzt werden. Nach einer schwierigen Klärung der Ausgangslage (wer hat wann was beantragt und was wird wann benötigt..) gab es einen Kompromiss:

·      Der Rasenplatz soll von einer Firma reaktiviert werden. Der Bauhof und der 
       FC Reiskirchen helfen dabei mit.

• Die Fragen zur Beschaffung von Mährobotern, Aufsitz- und Rasenmäher und die vertraglichen Vereinbarungen zur Pflege des Platzes wurden zur Klärung in den Bauausschuss verwiesen. 

Grundsatzbeschluss zum Bau einer Rampe am DGH Reiskirchen
Die behindertengerechten Toiletten am grundsanierten DGH Reiskirchen sind weiter wegen Stufen für Behinderte nicht erreichbar – siehe Texte weiter unten.
Dazu wurde jetzt beantragt, an der Rückseite des Eingangsbereichs eine
50.000 Euro teure Rampe zu bauen.
Die Grünen haben vor der Sitzung mit dem Planer gesprochen und dabei erfahren, dass es – entgegen anderer Aussagen!!! – doch möglich sein soll, an der Treppe zwischen Saal und Toiletten -wie ursprünglich geplant – einen Treppenlift einzubauen.
Der TOP wurde deshalb an den Bauausschuss verwiesen, der eine Ortsbesichtigung durchführen und danach eine Empfehlung abgeben wird.

Strom- und Gas für die Gebäude der Gemeinde
Hier hatte ich darauf hingewiesen, dass die Gemeinde aktuell wohl zu viel für Strom zahlt.  Der Bürgermeister hatte daraufhin beantragt, den bestehenden Vertrag zukündigen und neu zu verhandeln.
Der Antrag wurde in der Sitzung zurückgezogen.
Da der Vertrag noch bis 2025 läuft, haben wir noch Zeit..

Photovoltaik für den Kindergarten Leuchtturm und das Verwaltungsgebäude.
Nach langen Beratungen und Prüfungen der Dächer soll nun endlich die ersten öffentlichen Gebäude mit Photovoltailk ausgestattet werden. Es ist ein Test, um Kosten und Nutzen zu prüfen.
Der Bauausschuss konnte keine Empfehlung hierzu (u.a. zum Umfang der Ausstattung) abgeben, da die dafür notwenigen Informationen zur Sitzung des Ausschusses noch nicht vorlagen.
Anmerkung von mir: Wenn der Test positiv verläuft, sollten wir überlegen, ob wir weitere Gebäude in einem Genossenschaftsmodell ausstatten. Hier könnten interessierte Bürger sich an  Finanzierung und Gewinn beteiligen..)

Straßenendausbau „Dorfstraße“ im OT Rechtenbach
Viele Jahre wurde über den Endausbau von Straßen geredet, ohne konkrete  Beschlüsse zu fassen. Jetzt werden die ersten Strassen endausgebaut.
Die Entscheidung war nicht einstimmig..
Anmerkung: Es wäre meiner Meinung nach wichtig, jetzt zeitnah eine Prioritätenliste für den weiteren Ausbau festzulegen und zu veröffentlichen.

Einige Infos:
Nach der Sanierung der Dachterrasse am Bürgerhaus Rechtenbach gibt es hier erneut einen Wasserschaden unter dem sanierten Bereich.

In Hüttenberg wohnen aktuell 2122 Jugendliche zwischen 6 und 18 Jahren.
Anmerkung: Für die es bisher kaum Angebote seitens der Gemeinde gibt (Jugendräume, Veranstaltungen.. Nicht alle spielen Handball..)

Die Planungen für das Baugebiet „Auf der Höll“ in Reiskirchen schleppen sich weiter hin..

Baugebiet Dollenstück, Rechtenbach
Nach rd. 15 Jahren ergebnisloser Planungen hat der Gemeindevorstand den Auftrag, einen Investor zu suchen, der das Baugebiet umsetzt.
Gleichzeitig erarbeitet erneut ein Arbeitskreis zusammen mit einem Planer die Vorstellungen der Gemeinde, wie das Baugebiet aussehen soll.
Jetzt gibt es einen heimischen Investor, der das Baugebiet umsetzen möchte.
Der Bauausschuss hat der Gemeindevertretung empfohlen, den Gemeindevorstand zu beauftragen, mit dem Investor einen städtebaulichen Vertrag zur Umsetzung des Baugebietes auszuhandeln.
Der Gemeindevorstand will zunächst den Schlussbericht des Arbeitskreises abwarten, damit er diesen Schlußbericht als Verhandlungsgrundlage mit dem Investor nutzen kann.
Der TOP wurde in den Bauaussschuss zurückverwiesen, dort soll der Schlussbericht des Arbeitskreises geprüft und eine erneute Empfehlung an die Gemeindevertretung erarbeitet werden.

Fahrradabstellplätze mit Sicherungsbügeln an öffentlichen Gebäude
Die Empfehlung des Bauausschusses, solche Sicherheitsbügel zu installieren, wurde einstimmig angenommen.

Windkraft in Hüttenberg
Hier soll zunächst die Gemeindevertretung von einem Fachmann zu Nutzen und Möglichkeiten informiert werden.
Der Bauausschuss soll prüfen, auf welchen Flächen der Gemeinde Windräder  aufgestellt werden können.

Umwidmung der Umkleidekabinen des Hallenbades
Die Hallenbad-Neubauplanungen sollen zunächst nicht fortgesetzt werden.
Der TVH hat nun beantragt, die Umkleidekabinen in Eigenleistung zu Trainings- und Kursräumen umzubauen.
Die Gemeinde soll die Umbauaktion mit 50.000 Euro für notwendige Elektro- und Sanitärarbeiten unterstützen.
Hier wurde der Gemeindevorstand beauftragt, die Umwidmung der Räume zu veranlassen.
Die Gemeindevertretung stellt dem TVH (weitere) 50.000 Euro für die Umbauarbeiten in Eigenregie zu Verfügung.

Anmerkungen: 
Es ist noch nicht bekannt, welche Summe die Gemeinde zur Rettung der
TVH-Marketing GmbH zu Verfügung stellen muss.

Zur Sitzung der Gemeindevertretung lagen außer einem Blatt mit einer Umbauplanung keine schriftliche Ablauf- Planungs- und Finanzierungsunterlagen für die geplante Umbauaktion in Eigenregie vor.

Meiner Meinung nach brauchen wir nach
dem Einbau einer neuen Heizung unter der Beckenruine,
der Umwidmung der Umkleidekabinen und
Handlungsbedarf  bei der maroden Abdichtung der Wand zwischen Hallenbad und Sporthalle
dringend ein Gesamtkonzept, was aus der Hallenbad-Fläche werden soll!!!!)