Autor: Klaus Weber

Wie viele Plätze sind nach Beginn des Kindergartenjahres in den einzelnen Kindergärten frei?

Was kostet die zusätzliche Absperrung des Hallenbad-Beckens innerhalb des abgesperrten Hallenbad-Bereiches monatlich?

Wie ist der Sachstand „Sanierung der Hausmeister-Wohnung / Bürgerstuben“?

Wann werden die Warnbarken am Wendehammer der Paul-Schneider-Straße (Anliegerstraße/Sackgasse) gegen eine dauerhafte Lösung ausgetauscht?

Wie ist der Sachstand „Kündigung des Vertrags mit der KEAM“

Wie ist Sachstand der Umsetzung des mehrfach priorisierten Baugebiets „Auf der Höll“, Reiskirchen?

Wurde der Ortsbeirat des OT Hüttenberg vor dem Beschluss der Gemeindevertretung, die Planungen „Neue Mitte OT Hüttenberg“ aufzunehmen, gem. § 82 Abs. 3 der Hess. Gemeindeordnung zur Stellungnahme aufgefordert?

Ein Überblick zu den Ereignissen der letzten 10 Jahre:

Der langwierige Ankauf der Flächen durch die Gemeinde ist gescheitert.
Eine langwierige Treuhand-Lösung hat sich – wie von mir vorhergesagt- als nicht umsetzbar erwiesen.

Vor einiger Zeit hatte ich dann beantragt, über eine Umsetzung des Baugebiets durch einen Investor nachzudenken, um nach
langen, erfolgloser Beratungen endlich Bewegung in die Sache zu bringen.
Der Antrag wurde nach langer Diskussion angenommen,
der Vorstand mit der Suche nach einem Investor beauftragt.
Die Klärung der Frage, ob die Gemeinde für eine Suche nach einem Investor im Besitz der Flächen sein müsste, war zeitaufwendig.
Zwischenzeitlich hatte ein Investor bereits Vorverträge zum Ankauf der Flächen mit den Eigentümern abgeschlossen.
Die Gemeinde könnte jetzt noch die Grundstücke im Rahmen des Vorkaufsrechts von den Eigentümern ankaufen, damit der Vorstand die Entwicklung der Flächen durch einen Investor ausschreiben oder die Gemeinde das Baugebiet selbst entwickeln kann.

Ich bin nach massiver Kritik als Vorsitzender des Bauausschusses zurückgetreten, nachdem ich einem Investor die Möglichkeit geboten hatte, seine Planungen zur Umsetzung des Baugebiets vor einer Bauauausschuss-Sitzung vorzustellen.

Ein interfraktioneller Arbeitskreises hat zwischenzeitlich zusammen mit einem Planungsbüro ein Jahr lang ein vierseitiges!!städtebauliches Konzept zur Bebauung der Flächen erarbeitet.

Jetzt beantragt der Bürgermeister (und nicht eine Fraktion oder Koalition der Gemeindevertretung!!) folgenden Beschluß der Gemeindevertretung:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand mit den Verhandlungen für einen städtebaulichen und Erschließungsvertrag mit dem möglichen Investor für die
Entwicklung des Baugebietes Dollenstück IV im OT Rechtenbach.
Die Zwischenergebnisse sollen im Arbeitskreis vorgestellt werden.

Anmerkungen meinerseits:
Bei einer so wichtigen Sache wie die Umsetzung eines großen, neuen Baugebiets sollen die Zwischenergebnisse der Verhandlungen (nur) im (nichtöffentlich tagenden) Arbeitskreis vorgestellt werden?

Die sehr gute Machbarkeitsstudie, welche vor 10 Jahren zum Grundsatzbeschluss führte, das Baugebiet zu planen, wurde
-trotz mehrfacher Hinweise meinerseits – nicht zur aktualisiert und als Entscheidungshilfe herangezogen.

Aus Datenschutzgründen ist nicht weiterhin bekannt, wie viele Hüttenberger (noch) konkretes Interesse an einem Baugrundstück in Baugebiet Dollenstück haben.

Spannend.

Auszug aus der hessischen Gemeindeordnung, § 82 Abs. 3 :

(3) ¹Der Ortsbeirat ist zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, zu hören, insbesondere zum Entwurf des Haushaltsplans. ²Er hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk angehen. ³Er hat zu denjenigen Fragen Stellung zu nehmen, die ihm von der Gemeindevertretung oder vom Gemeindevorstand vorgelegt werden.

Meine Anfrage zur März-Sitzung der Gemeindevertretung:

Wurde der Ortsbeirat des OT Hüttenberg vor dem Beschluss der Gemeindevertretung, die Planungen „Neue Mitte OT Hüttenberg“ aufzunehmen, gem. § 82 Abs. 3 der Hess. Gemeindeordnung angehört?

Ja, ich versuche immer noch, der häufigen Aussage: „Kinder und Jugendliche sind wichtig, weil sie unsere Zukunft sind“ in der Hüttenberger Kommunalpolitik mit Leben zu füllen.

Deshalb habe ich folgenden Brief an alle Ortsbeiräte geschrieben:

Beratung der Anträge aus dem Kinder- und Jugendparlament in den Sitzungen der Ortsbeiräte

An die Mitglieder der Ortsbeiräte der Gemeinde Hüttenberg!

Wir haben in Hüttenberg ein Kinder- und Jugendparlament.
Beide Parlamente tagen regelmäßig.
Die Kinder und Jugendlichen beraten in den Sitzungen viele Anträge, die sie von Kindern und Jugendlichen aus der Gemeinde erhalten.

Es gibt jetzt zeitnahe Protokolle dieser Sitzungen mit den Anträgen und Beschlüssen.
Diese werden jetzt auch an die Gemeindevertreter/innen weitergeleitet.
Leider sind die Anträge und Beschlüsse weiterhin nicht öffentlich für die Kinder, Jugendlichen, Eltern, Lehrer, Bürger, Ortsbeiräte .. im Ratsinformationssystem der Gemeinde nachlesbar.

In der Februar-Sitzung wurde in der Gemeindevertretung ein Antrag beraten,
die Beschlüsse des Kinder- und Jugendparlaments im Ausschuss Jugend /Umwelt /Soziales zu beraten und dort Empfehlungen für die Gemeindevertretung zu erarbeiten.
Der Antrag wurde nicht angenommen, sondern wurde zur Prüfung in den Ausschuss Jugend/Soziales/Umwelt verwiesen.

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Das höre ich immer wieder.

Ich bin der Meinung, wir sollten die Wünsche und Anregungen der Kinder und Jugendlichen wertschätzen.
Deshalb bitte ich den Ortsbeirat, sich in seinen Sitzungen mit den Anträgen der Kinder und Jugendlichen für diesen Ortsteil – möglichst zusammen mit Kindern und Jugendlichen- auseinanderzusetzen und gemeinsam Empfehlungen für die Gemeindevertretung zu erarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus-H. Weber

Leider hat der Ortsbeirat meine dringende Bitte, einen entsprechenden TOP auf die Tagesordnung der Sitzung am
1. April zu nehmen, ignoriert.

(Die Antworten sind jetzt auf Nachfrage eingegangen)

· Wie ist der Sachstand „Behindertengerechter Zugang Toiletten DGH Reiskirchen?
Der Einbau des Treppenliftes ist beauftragt. Die Arbeiten zur Erstellung der Rampe ebenfalls. Diese beginnen voraussichtlich im Frühjahr, wenn das Wetter besser, es bzw. wärmer ist. Der Einbau der erforderlichen Tür ist ebenfalls beauftragt.

· Wie ist der Sachstand „Straßenkataster der Gemeinde“
Durch einen privaten Anbieter wurde ein digitales Erfassungstool für ein
Straßenkataster der Gemeinde vorgestellt. Die Fachabteilung berät derzeit, ob eine Einführung des Tools unter Gesichtspunkten wie Kosten-/ Nutzenrechnung sinnvoll
für die Gemeinde ist.

· Wurde die EKOM-Kündigung der Gemeinde bestätigt – wenn ja, zu welchem Termin?
Die Verträge mit der EKOM sind nicht gekündigt.

· Wie viele von der Gemeinde angemietete Wohnungen für Flüchtlinge stehen seit wann leer?
Einige der angemieteten Wohnungen stehen seit beginn der Verträge leer. Aufgrund der veränderten Situation ist die Gemeinde bemüht den Bestand der Anmietungen
abzubauen. Teilweise wird dies durch Kündigung bzw. Ablauf der Mietverträge geschehen, aber auch durch direkte Vermietung, indem die Vermieter die bisher zugewiesenen Personen als Mieter akzeptieren und die Verträge ersetzen. Im Übrigen verweise ich auf meine Ausführungen in der Sitzung der Gemeindevertretung
auf die Anfrage von Frau Green.

· Wie hoch waren die Kosten des Neubaus der Brücke an der Kohlgasse?
Die Information muss nachgeliefert werden, die Schlussrechnung des Ingenieurbüros fehlt.

· Wie ist der Sachstand „Kataster der freien Bauplätze und leerstehenden Wohnungen in Hüttenberg?“
Leerstandskataster und Baulückenkataster wurden erstellt und liegen Vorstand und Verwaltung vor. Eine Veröffentlichung ist aufgrund des Datenschutzes nicht geplant.

· Was war das Ergebnis der Hunde-Zählung?
Die Hundebestandsaufnahme der Gemeinde Hüttenberg läuft derzeit noch. Das Ergebnis wird nachgemeldet.

· Gibt es einen Termin zum Austausch der Leuchtköpfe der Straßenlampen in der oberen Hauptstraße?
Mit der EAM ist vereinbart, dass in diesem Bereich die Lampenköpfe sukzessive im Rahmen der Tätigkeiten der EAM im Laufe des Jahres ausgetauscht werden. Ein konkreter Termin wurde nicht vereinbart.

· Wie ist der Sachstand „Neue Lüftung/Heizung Sporthalle Hüttenberg“?
Die Entwurfsplanung ist abgeschlossen. Die Genehmigungsplanung hat begonnen.

· Müssen Schäden am Hallenboden der Sporthalle behoben werden – wenn ja, wann?
Zurzeit sind keine Schäden bekannt, die behoben werden müssen. Es gibt Stellen, an denen sich der Lack ablöst. Die Gewährleistung des Herstellers ist jedoch hinfällig, da
Schäden durch eine Fehlbeanspruchung eingetreten sind. Diese Schäden wurden durch den Verursacher der Versicherung gemeldet.

· Wie ist der Sachstand „Umbau der Hallenbad-Umkleideräume zu Lagerraum für den TV?“
Die Umkleiden sind ausgebaut bzw. entsorgt. Seitens der Gemeinde sind die Räumlichkeiten als Lagerfläche nutzbar. Für eventuelle, weitere Renovierungsarbeiten ist der Nutzer verantwortlich.

· Wie ist der Sachstand „Planung Neue Mitte OT Hüttenberg“?
Derzeit sucht die Gemeinde nach möglichen Moderatoren für das beschlossene Format der Dorfmoderation, mit der das Projekt gestartet werden soll. Nach Bewilligung der Förderung hoffen wir zeitnah mit einer Auftaktveranstaltung starten zu können.

· Wie ist der Sachstand „Sanierung Bierschwemme und Kegelbahn Bürgerstuben“? Ist hier ein Antrag erforderlich?
Es ist kein Antrag erforderlich, da die Maßnahme bereits beschlossen ist. Die Arbeiten sind in Vorbereitung. Derzeit wird sich um die Ertüchtigung der Kegelbahn bemüht.

· Wie hoch waren die Kosten für den Austausch Fenster/Türen von Gaststätte/Küche/Eingang ?
Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 70.000,- €

· Wie ist der Sachstand „Sanierung Terrasse vor der Gaststätte?“ (Gewährleistung – Regress)?
Das in die Bierschwemme eintretende Wasser kommt von außen. Es ist kein Leitungswasserschaden. Die Terrasse wurde mittels Druckprobe abgedrückt. Es sind keine Mängel an der Abdichtung vorhanden. Es wird vermutet, dass das eindringende Wasser über die Blumenkästen, unterhalb der neuen Abdichtung eindringt. Die
Blumenkästen werden demnächst geleert, um den Zustand zu begutachten und eventuell erforderliche Maßnahmen vorzunehmen.

· Ist für den Austausch der Fenster im Saal ein Antrag erforderlich?
Nein, es ist kein Antrag erforderlich, da die Maßnahme bereits beschlossen ist

Das Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung am 24.2.2025
(u.a. Beratung zum Baugebiet Dollenstück) kann hier eingesehen werden :

https://huettenberg.ris-portal.de/web/ratsinformation/sitzungen?sitzungId=151448

Meine Anfragen zur Sitzung sollten im Protokoll beantwortet werden, das ist leider nicht geschehen.

Themenvorschläge für den Ortsbeirat OT Hüttenberg:

Sachstand der Überlegungen zur „Neue Mitte“

Sachstand „Sanierung Bierschwemme-Bürgerstuben“

Sachstand „Austausch der Fenster im Saal der Bürgerstuben“

Sachstand „Austausch der Leuchtköpfe der Straßenlampen in der obere Hauptstrasse“

Beratung von Anträgen aus dem Kinder- und Jugendparlament (u.a. Jugendraum, Mülleimer, Zebrastreifen an der Halle..)
Die Protokolle der Sitzungen liegen dem Ortsbeirat vor.

Sachstand „Verkehrsspiegel Ecke Wetzlarer Strasse/Brückenstrasse“

Sachstand „Sanierung Friedrichstrasse“?

Info, welche Straßen- Brückensanierungen an Kreis- und Landesstrassen 2025 anstehen

Ergebnisse der Kanalbefahrungen im OT Hüttenberg
(Das hat ggf. Auswirkungen auf die Reihenfolge der Straßensanierungen)

Sachstand „Neue Grundsteuer“?

Ergebnisse der Hundezählung?

Sachstand Bauruine „Alte Käserei“?

Ergebnisse aus dem Kataster „Freie Wohnungen“ und „Unbebaute Grundstücke“ im OT Hüttenberg

Sachstand „Alternative zu den Warnbarken am Wendehammer der Paul-Schneider-Strasse“

Gerade höre ich, dass die für den 17. März geplante Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wohl mangels Themen ausfallen wird.

Nachdem schon die Januar-Sitzung der Gemeindevertretung mangels Themen ausgefallen ist, scheint sich 2025 zum Jahr der mangels Themen ausgefallenen Sitzungen zu entwickeln.

Die Kommunalaufsicht zeigt uns immer wieder auf, wie groß der Gestaltungsspielraum der Gemeindevertretung bei Themen für Sitzungen ist.
Wenn es gewollt wäre, hätte ich z.B. meinen Antrag, einen festen Tagesordnungspunkt „Sachstandsberichte zu laufenden Projekten“ in die Tagesordnung der Gemeindevertretung aufzunehmen, stellen können.
Auch ein regelmäßiger TOP „Bericht aus dem Gemeindevorstand“, damit alle den gleichen Informationsstand zu der Arbeit des Vorstands haben, wäre sicher interessant.

Beide Tagesordnungspunkte mit Nachfrage-Möglichkeit würden meiner Meinung nach schon allein eine Sitzung füllen.
Sie würden auch viel zum Informationsaustausch zwischen Gremien und Verwaltung und zum Aufbau von Hintergrundwissen für anstehende  Entscheidungen beitragen.

Entweder läuft in Hüttenberg alles so gut, dass die Gemeindevertretung nicht eingreifen und nichts beraten / entscheiden muss –
oder die Gemeindevertretung akzepziert geschaffene Fakten nach wenigen Informationen und wenigen, möglichst kurzen Sitzungen.

Die Gemeindevertretung spiegelt dabei das Interesse der Bürger/innen an der Hüttenberger Kommunalpolitik.