Autor: Klaus Weber

Neuwahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Hüttenberg/Hüttenberg
Markus Mattzick, Hauptstraße 121, 35625 Hüttenberg wurde einstimmig gewählt.

Genehmigung des Haushalts 2025
Der Bürgermeister berichtete, dass der Haushalt 2025 genehmigt ist.
Leider konnte ich im Vorfeld der Sitzung wieder einmal niemand überzeugen, sich ernstlich mit den jährlichen Vorgaben der Kommunalaufsicht zur Überwachung von laufenden Projekten über 50.000 Euro auseinanderzusetzen.
Auszug aus der Genehmigung:
„In das Berichtswesen ist im Sinne einer Baukostenkontrolle weiterhin der Umsetzungsstand aller veranschlagten und noch nicht abgeschlossenen Investitionen ab 50.000 € aufzunehmen“.

Sozialarbeit an der Schule
Hierzu gab es keine Sitzungsvorlage – also keine Erläuterungen und keinen Beschlussvorschlag der Verwaltung!!
Also wurde nach dem ausführlichen Bericht der Vorsitzenden des Ausschusses mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung die Empfehlung des Ausschusses Jugend, Soziales, Umwelt beraten und beschlossen:

„Beschluss:
Der Ausschuss für Jugend, Soziales und Umwelt empfiehlt der GVT die strukturelle Weiterentwicklung des Angebotes des Begegnungs- und Familienzentrums und der Sozialarbeit an der Schule im Sinne der Nummer c) der Förderrichtlinie des Lahn-Dill-Kreises.
Beide Arbeitsbereiche werden zusammengeführt, in die Trägerschaft der Gemeinde Hüttenberg übernommen und die Trägerschaft der Kreuznacher Diakonie für die Sozialarbeit an der Schule zum Ende des laufenden Schuljahres (Sommer 2025) beendet.
Der erforderliche Förderantrag wird zur nächstmöglichen Förderperiode des Lahn-Dill-Kreises (vermutlicher Start 01.01.2026) gestellt“.

Ich habe aus folgenden Gründen nicht zugestimmt:

In dem Beschluss fehlen meiner Meinung nach folgende wichtige Punkte:

• Die Aussage, dass eine neue Vollzeitstelle geschaffen werden soll, obwohl die Sozialarbeit an der Schule nur 19,5 Stunden umfasst.
  (Eine neue Stelle dafür ist im Haushalt 2025 mit Sperrvermerk für 2025 eingestellt, ich finde aber keinen Beschluss der Gemeindevertretung dazu).
• Ein schriftliches Konzept zum konkreten Arbeitsauftrag der neuen Vollzeitkraft in der verbleibenden Arbeitszeit.
• Eine Aussage zu den (zusätzlichen) Kosten für die Gemeinde.
• Eine Aussage zu Dauer und Höhe der Förderung durch den LDK.

Die Vorsitzende des Ausschusses JSU hat hierzu zwar in der Sitzung Stellung genommen, meiner Meinung nach muss das aber Inhalt des Beschlusses der Gemeindevertretung sein.
Es geht hier um Haushaltsrecht und das Geld unserer Bürger/innen.
Mit dem vorliegenden Beschluss wird u.a. die Zahl der für die Arbeit erforderlichen Personen weder benannt noch begrenzt…

Ja, ich hätte in der Sitzung Einspruch erheben sollen.
Aber ich bin es leid, allein gehen fast alle zu argumentieren.

Die Empfehlung des Ausschusses wurde mit 27 Ja-Stimmen bei
1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung angenommen.

Kinder- und Jugendparlament
Wir hatten beantragt, dass die Anträge der Kinder und Jugendlichen im Ausschuss Jugend/Soziales/Umwelt (JSU) beraten und von dort ggf. entsprechende Empfehlungen an die Gemeindevertretung weitergeleitet werden.
Bisher geschieht das nicht.

Nachdem der Antrag eingereicht war, bin ich im Ratsinformationssystem auf
die Satzungen für die Arbeit des Kinder- und Jugendparlaments aus dem Jahr 2011!! gestoßen.
https://huettenberg.de/uploads/_huettenberg/2019/02/satzung-und-geschaeftsordnung-jugendparlament_1202151606.pdf
Hier stehen wichtige Regelungen, die aktuell leider nicht umgesetzt werden.

Nach § 4 Abs. 1 der Satzung des Jugendparlaments kann das Jugendparlament z.B. „Beratungsanträge ohne Beschlussfassungsanspruch“ an den Ausschuss
Jugend, Soziales, Umwelt der Gemeindevertretung stellen.
Der Ausschuss soll die Anträge dann lt. Satzung beraten.

Um das einfacher zu machen, habe ich beantragt, alle vom Kinder/Jugendparlament in den Sitzungen angenommenen Anträge zur Prüfung und Beratung an den Ausschuss JSU weiterzuleiten.

Die Vorsitzende des Jugendparlaments sollen lt. § 4 Abs. 3 der Satzung zu den Beratungen im Ausschuss eingeladen werden, wenn dort Themen beraten werden, die Jugendliche betreffen!
Das ist sicher eine sinnvolle Regelung und sollte unbedingt jetzt so gehandhabt werden.

Inzwischen wurde auch festgelegt, dass alle Gemeindevertreter die Protokolle der Sitzungen des Kinder- und Jugendparlaments bekommen, damit sie die Wünsche der Kinder und Jugendlichen kennen.

Wir haben darüber hinaus beantragt, die Protokolle öffentlich ins Ratsinfomationssystem der Gemeinde einzustellen, damit sie auch von
Schülern, Eltern, Lehrern usw. gelesen werden können.
(https://huettenberg.ris-portal.de/web/ratsinformation)

Die Gemeindevertretung konnte den Anträgen leider nicht spontan zustimmen. ☹
Der Ausschuss JSU soll in seiner nächsten Sitzung am
19. Mai 2025 darüber beraten.
Info für interessierte Jugendliche: Die Sitzung ist öffentlich!

Verkauf eines Baugrundstücks in Rechtenbach
Hier wurde diskutiert, ob das Grundstück nach den neuen Vergaberichtlinien der Gemeindevertretung vergeben werden soll.
Die neuen Vergaberichtlinien wurden festgelegt, weil es bisher keine Vorgaben der Gemeindevertretung zur Vergabe durch den Gemeindevorstand gab.
Abstimmungsergebnis: Die Vergabe nach den neuen Vergaberichtlinien wurde mit 19 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen beschlossen.

Abwicklung des Gewerbegebiets Obere Surbach
Schon seit Mai 2023 habe ich auf die schwierige Lage der GmbH hingewiesen.
Im Mai 2024 habe ich dann gefordert, die GmbH aufzulösen. Damals konnte ich mich damit nicht durchsetzen.

Jetzt hat der Gemeindevorstand die Auflösung beantragt und dazu ein 21seitiges Gutachten vorgelegt.
Die GmbH soll durch eine Vermögensübertragung zum 31.8.2025 abgewickelt werden.
Der Begriff „Vermögensübertragung“ ist bei einer Verschuldung von 2 Millionen Euro meiner Meinung nach etwas irreführend.

Die Auflösung der GmbH ist unvermeidbar. Sie hat ihren Auftrag erfüllt. Wenn sie nicht aufgelöst wird, kostet jeder Tag unnötig Geld.
Aktuell müssen wieder Zinsen von 35.000 Euro erlassen und die GmbH mit 17.000 Euro unterstützt werden, damit eine Zahlungsunfähigkeit abgewendet wird.

Die Auflösung der GmbH wurde einstimmig beschlossen.

Die Punkte 4 (Übernahme einer Mitarbeiterin der GmbH und Einstellung beim Bauamt) und
5 (Auftrag an den Haupt- und Finanzausschuss, über die Gründung einer neuen GmbH zu beraten) wurden in der Sitzung zurückgezogen, bevor ich zum Antrag Stellung nehmen konnte.

Bebauungsplan Dollenstück, Rechtenbach
Ein nicht-öffentlicher tagender Arbeitskreis aus Verwaltung, Gemeindevertretung, Gemeindevorstand und einem Planungsbüro hat ein Jahr lang eine Bauleitplanung und einen Bebauungsplan für das Baugebiet Dollenstück IV erarbeitet.

Diese Bauleitplanung und der Bebauungsplan wurden in der Sitzung kurz vorgestellt. Die Infos können hier eingesehen werden:
https://huettenberg.ris-portal.de/web/ratsinformation/sitzungen?sitzungId=151448

Die vorgestellte Bauleitplanung und der Bebauungsplan wurden einstimmig von der Gemeindevertretung angenommen.
(Die erste konkrete Beschlußfassung zur Umsetzung des Baugebiets seit Beginn der Beratungen!!)

Weitere Infos:
Die Grundstücke des Baugebiets sind weiter in Privatbesitz.

Aktuelle Beschlusslage ist, einen Investor zur Umsetzung des Baugebiets zu suchen.

Ein Investor hat bereits Vorverträge für den Ankauf der Grundstücke mit den Eigentümern abgeschlossen.

Die Gemeinde kann die Suche nach einem Investor nicht ausschreiben, da sie nicht im Besitz der Grundstücke ist.

Der Investor, welcher die Vorverträge abgeschlossen hat, war nicht an der Planung von Bauleitplanung und Bebauungsplan beteiligt.

Die Gemeinde könnte jetzt noch das Vorkaufsrecht nutzen und die Flächen aufkaufen. Dafür müsste viel Geld investiert werden.

Nach einem Ankauf der Flächen könnte die Suche nach einem Investor ausgeschrieben werden.
(Oder die Gemeinde könnte beschließen, das Baugebiet selbst zu entwickeln..)

Mit jedem Investor müssen die aktuellen Vorgaben in Bauleitplanung und Bebauungsplan neu verhandelt werden.
(Es gab in der Sitzung nur wenige konkrete Aussagen zur Gestaltung des neuen Baugebiets).

Danach müssen Bauleitplanung und Bebauungsplan ggf. angepasst und neu beschlossen werden.

Dann erst kann dann ein Städtebaulicher Vertrag mit dem ausgewählten Investor abgeschlossen werden, damit er die Planungen umsetzen kann.

Es bleibt spannend..

Nachdem meine Anfragen wieder einmal von Mitgliedern der Gemeindevertretung im Dorf öffentlich kritisiert wurden, teile ich folgendes mit:

Ich stelle Anfragen, wenn ich in Dorf gefragt wurde
und ich die Frage nicht beantworten konnte.
Ich lerne aus den Fragen und Antworten.
Ich stelle die Fragen öffentlich, damit alle den gleichen Informationsstand haben.

Ich verzichte aber jetzt auf die Beantwortung meiner schriftlich eingereichten Fragen in der Sitzung.

Fragen und Antworten können nach der Sitzung öffentlich in den Sitzungsprotokollen im Ratsinformationssystem
(https://huettenberg.ris-portal.de/web/ratsinformation) nachgelesen werden.

Nach einem Beitrag „Hüttenberg vermüllt“ auf Facebook möchte ich seitens der Vogel- und Naturschutzgruppe Hüttenberg zu einer Müllsammel-Aktion am Samstag dem 1.3.2025 im OT Hüttenberg aufrufen.

Treffpunkt ist um 10.00 Uhr an der Sporthalle.
Um 12.00 Uhr ist ein kleiner Imbiss für die Teilnehmer/innen geplant.

Es wäre schön, wenn sich andere Vereine und die Schule dieser Aktion anschließen würden! 😊
(Vielleicht organisiert auch jemand ähnliche Aktionen in den anderen Ortsteilen?)

Wer macht mit? Bitte aus organisatorischen Gründen um kurze Rückmeldung.
Mobil: 0163-7173541

Noch eine Bitte: Wir sollten wir alle gemeinsam darauf achten, dass kein Müll achtlos weggeworfen wird und auch mal Müll-Verursacher direkt ansprechen!

Neuwahl einer Stellvertretenden Schiedsperson
OT Hüttenberg
Nach langer Suche wurde jetzt eine geeignete Person aus dem OT Hüttenberg gefunden.

Aufsichtsbehördliche Genehmigung des Haushalts 2025
Wie immer wird der Bürgermeister berichten – eine Diskussion ist nicht vorgesehen.
Der Hinweis an die Gemeindevertretung , auf den Umsetzungsstand aller noch nicht abgeschlossenen Investitionen über 50.000 Euro zu achten, wird weitgehend ignoriert.
(Mehr Infos unter Suchwort „Sachstandsberichte“).

Sozialarbeit an der Schule
Zusammen mit der Einladung zur Sitzung ist den Gemeindevertretern die umfangreiche Präsentation des Familienzentrums zu diesem Thema zugegangen.
Leider kann sie in der Gemeindevertretung nicht diskutiert werden, da nach der Geschäftsordnung dort jede/r nur ein mal zu einem TOP reden darf.
(Mehr Infos unter Suchwort „Sozialarbeit“ oder „Familienzentrum“).

Fester TOP „Auswertung der Protokolle des Kinder- und Jugendparlaments“ im Ausschuss JSU
Mein Antrag, die Protokolle der Sitzungen des Kinder- und Jugendparlaments im Ausschusss Jugend, Soziales, Umwelt auszuwerten und damit die Anträge der Kinder und Jugendlichen ernst zu nehmen, wird beraten.
Mehr Infos hierzu unter Suchwort „Jugendparlament“ und „Kinderparlament“

Kommunalwahl 2025
Bei der Kommunalwahl 2025 soll auf dem Stimmzettel nicht nur der Name der Kandidatin/nen stehen, sondern auch der Ortsteil, in dem sie wohnen.

Verkauf eines Gemeindegrundstücks
Infos unter Suchwort „Grundstück“

Abwicklung Gewerbegebiet Obere Surbach GmbH
Hierzu habe ich schon einiges geschrieben.
Siehe u.a. Suchwort „Darlehnsvertrag“.
Meine Forderung, die GmbH aufzulösen, wurde leider im Mai 2024 nicht aufgegriffen.
Jetzt hat der Gemeindevorstand die Abwicklung beantragt.
Es gibt ein Gutachten zum Ablauf der Abwicklung, die GmbH soll nochmals finanziell unterstützt und eine Mitarbeiterin der GmbH von der Gemeinde übernommen werden.

Bauleitplanung „Dollenstück“
Siehe Suchwort „Dollenstück“ ..
Wie ich schon vermutet hatte, geht es jetzt schnell voran.
Ein Arbeitskreis aus Mitgliedern aller Fraktionen und ein Planungsbüro haben in monatelangen nichtöffentlichen Sitzungen eine Bebauungs-Planung erarbeitet.
Es gibt keinen Schlussbericht, das Planungsbüro soll die Ergebnisse der Planungen in der Sitzung vorstellen.
(Info: Die Planung kann dort nicht diskutiert werden, da jede/r Gemeindevertreter/in lt. Geschäftsordnung nur ein mal zum TOP reden darf..).
Dazu gibt es eine vierseitige Beschlussvorlage mit drei grafischen Darstellungen der Planung.
In der Sitzung soll nach der Vorstellung der Planung eine Bauleitplanung für den Bebauungsplan „Dollenstück IV“ beschlossen werden.

Weitere Infos dazu nach der Sitzung…

Die Beschlussvorlagen zu den einzelnen TOP können im Ratsinformationssystem unter
„https://huettenberg.ris-portal.de/web/ratsinformation/sitzungen?sitzungId=151448“
eingesehen werden.

Hüttenberg

Auf der Gefahrenkarte kann man sich die Auswirkungen von verschieden starken Hochwassern anschauen!

Wie ist der Sachstand „Behindertengerechter Zugang Toiletten DGH Reiskirchen?
Wie ist der Sachstand „Straßenkataster der Gemeinde“
Wurde die EKOM-Kündigung der Gemeinde bestätigt – wenn ja, zu welchem Termin?
Wie viele von der Gemeinde angemietete Wohnungen für Flüchtlinge stehen seit wann leer?
Wie hoch waren die Kosten des Neubaus der Brücke an der Kohlgasse?
Wie ist der Sachstand „Kataster der freien Bauplätze und leerstehenden Wohnungen in Hüttenberg?“
Was war das Ergebnis der Hunde-Zählung?
Gibt es einen Termin zum Austausch der Leuchtköpfe der Straßenlampen in der oberen Hauptstraße?

Wie ist der Sachstand „Neue Lüftung/Heizung Sporthalle Hüttenberg“?
Müssen Schäden am Hallenboden der Sporthalle behoben werden – wenn ja, wann?
Wie ist der Sachstand „Umbau der Hallenbad-Umkleideräume zu Lagerraum für den TV?“
Wie ist der Sachstand „Planung Neue Mitte OT Hüttenberg“?

Wie ist der Sachstand „Sanierung Bierschwemme und Kegelbahn Bürgerstuben“? Ist hier ein Antrag erforderlich?
Wie hoch waren die Kosten für den Austausch Fenster/Türen von Gaststätte/Küche/Eingang ?
Wie ist der Sachstand „Sanierung Terrasse vor der Gaststätte?“  (Gewährleistung – Regress)?
Ist für den Austausch der Fenster im Saal ein Antrag erforderlich? 

Ich kann etwas nur dann überzeugend vertreten, wenn ich daran glaube.
Deshalb kümmere ich mich auch im Bundestagswahlkampf lieber um Themen aus der Hüttenberger Kommunalpolitik.

Vorsitzende des Jugendparlaments ist Michelle Müller.

Zu Beginn der Sitzung berichtete Rudi Weber in Vertretung des Bürgermeisters zu Aktivitäten der Gemeinde nach der vorherigen Sitzung des Jugendparlaments.
Leider war ich 5 Minuten zu spät ☹.

Zu den Anträgen:

Der Maimarkt soll wieder stattfinden.
Die Antragsteller Maimarkt begründen, dass der Maimarkt die Dorfgemeinschaft zusammenhält.
Rudi Weber und ich erläutern, dass die Planungen eingestellt wurden, da sich nicht genügend Menschen fanden, die verantwortlich planen wollten.
Der Antrag wird dennoch angenommen, auch die Jugendlichen wollen die Möglichkeiten prüfen.

Spielplatz oder Volleyballplatz an den Fischteichen in Rechtenbach.
Die Antragsteller sehen – wie auch das Kinderparlament – die Notwendigkeit, dort (wieder) einen Spielplatz einzurichten.
Erich Schmidt berichtet aus dem Spielplatzausschuss, dort wurde der Vorschlag schon aufgegriffen.
Ich berichte zu dem Aufruf des Spielplatz-Ausschusses an interessierte Kinder und Jugendliche, sich aktiv in die Arbeit des Ausschusses einzubringen.

Straßenlampen in der oberen Hauptstraße austauschen.
Die Antragsteller beklagen, dass die Straßenlampen in der oberen Hauptstraße die Straße kaum noch beleuchten.
Habe erläutert, dass auch ich auf den Austausch der Leuchtköpfe dränge.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung erläuterte, dass eingeladene Gäste kein Rederecht im Jugendparlament haben.

Mülleimer am Spielplatz Eichgärten
Ist lt. Erich Schmidt (Spielplatzausschuss) in Arbeit.

Skateplatz in Hüttenberg
Der Antrag wird diskutiert. Die Jugendlichen sehen mehrheitlich weder Bedarf noch Umsetzungsmöglichkeiten.
Der Antrag wird abgelehnt.

Gemeinde mehr begrünen
Die Jugendlichen diskutieren Umsetzungsmöglichkeiten.
Auf Anfrage erläutert Rudi Weber die Notwendigkeit, die Kopfweiden an den Bächen zu schneiden.
Der Antrag soll weiter verfolgt werden.

Neue Fußballnetze in Vollnkirchen
Der Bürgermeister hat den Bauhof beauftragt, alle Tore/Netze zu prüfen und zu ersetzen, wenn Geld dafür vorhanden ist.

Straßenlampen am Seniorenwohnheim Berliner Straße
Der Antrag wird diskutiert, die Jugendlichen sehen keine Notwendigkeit.
Der Antrag wird abgelehnt.
Ampelschaltung an der Hessenstraße prüfen
Es wird berichtet, dass die Schaltung ok sei. Die Ampel ist nur bis
19 Uhr in Betrieb.

Mehr Straßenlampen am Spielplatz/Bolzplatz Reiskirchen
Der Antrag wird diskutiert. Die Jugendlichen sehen keine Notwendigkeit.
Der Antrag wird abgelehnt.

Mülleimer am Geflügelhof OT Hüttenberg
Am Geflügelhof gibt es Mülleimer. Es fehlt ein Mülleimer Ecke Ende der Wiesenstraße / Beginn des Fußwegs am Kleebach.
Die Situation soll geprüft werden, erneute Beratung in der nächsten Sitzung.

Schnellere Busverbindungen zwischen den OT
Der Antrag wird diskutiert und als wünschenswert, aber unrealistisch abgelehnt.

Fußballnetze am Bolzplatz der Schwingbachschule
Siehe Arbeitsauftrag Bauhof

Verkehrsspiegel am Friedhof Klein-Rechtenbach
Der Spiegel war auch TOP im Kinderparlament.
Der Antrag wird diskutiert, das Jugendparlament sieht keine Notwendigkeit.
Der Antrag wird abgelehnt.

Mülleimer am Wendehammer Lohstraße
Die Jugendlichen sehen die Notwendigkeit. Dennoch soll der Ort nochmal angeschaut und berichtet werden.
Der Antrag wird angenommen.

Ampel an der Kreuzung zur Schwingbachschule
Es geht um eine Ampel am Ortsausgang Kreuzung Hessenstraße / Einfahrt zur Schule.
Der Antrag wird nach Beratung abgelehnt (kein offizieller Schulweg).

Mehr Mülleimer mit Hundebeuteln
Die Jugendlichen sehen den Antrag als sinnvoll an.
Der Antrag wird angenommen.

Zebrastreifen an der Sporthalle Hüttenberg
Der Antrag wurd schon mehrfach beraten. Ein Zebrastreifen wird als notwendig angesehen.
Der Antrag wird angenommen.

Basketballplatz im OT Hüttenberg
Der Antrag wird beraten und nach Beratung abgelehnt.

Verschiedenes

Die Vorsitzende bittet die Jugendlichen  – zusätzlich zur Tagesordnung – Vorschläge zu den Überlegungen zu einer „Neue Mitte“ für den OT Hüttenberg zu machen. Nach ihren Ausführungen sollen die Vorschläge der Jugendlichen (Jugendraum, Hallenbad, Basketballplatz usw.) in die Planungen einfließen.

Die Jugendlichen bilden einen Arbeitskreis „Spielplätze“, dieser soll mit dem Spielplatz-Ausschuss zusammenarbeiten.

Das Jugendparlament bildet aber eine Arbeitsgruppe, die Vorschläge zur Verbesserung der Busverbindungen erarbeiten soll.
Es gibt erneut Beschwerden, dass die eingesetzten Busse zu einigen Zeiten zu klein sind.

Die Jugendlichen möchten die Jugendräume in den OT wieder aktivieren.

Die Vorsitzende regt an, die Arbeit des Jugendparlaments zu digitalisieren. Als erster Schritt sollen die Einladungen zur Sitzung auf Wunsch digital versandt werden.

Auf Anfrage berichtet Rudi Weber, dass der Tennisverein Rechtenbach leider den ungenutzten, umzäunten Tennisplatz nicht für eine andere Nutzung freigibt.

Frau Fräsdorf vom Familienzentrum stellt sich und die Arbeit des Familienzentrums vor und bittet die Jugendlichen um aktive Mitarbeit und Vorschläge, wie und wo das Familienzentrum für sie aktiv werden könnte. Ein wichtiges Thema ist der Aufbau von Netzwerken.

Anmerkung von mir:
Sicher konnte Frau Fräsdorf einige interessante Vorschläge aus der Sitzung mitnehmen und kann vielleicht in der nächsten Sitzung berichten, wo und wie das Familienzentrum hier tätig werden könnte?