Autor: Klaus Weber

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 1.Juli 2024 
 (an der ich urlaubsbedingt nicht teilnehmen konnte) wurde lt. WNZ-Bericht der Vorwurf geäußert, ich hätte als Vorsitzender des Bauausschusses gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung verstoßen, 
 da ich eine Präsentation der Fa. Weber zum Baugebiet Dollenstück vor der Sitzung des Bauausschusses am 3. Juni 2024 zugelassen habe.
 
 Im Protokoll der Sitzung ist der Vorwurf nicht protokolliert. 

 Dennoch möchte ich heute eine persönliche Erklärung dazu abgeben. 

Der angeführte Beschluss der Gemeindevertretung am 6. Mai 2024 lautete: 

„Die Gemeindevertretung beschließt, den TOP „Grundsatzberatung zur weiteren Umsetzung der Planungen „Baugebiet Dollenstück, Rechtenbach“ zur erneuten Beratung in den Bau- und Verkehrsausschuss zu verweisen“. 

Zur Sitzung des Bauausschusses am 3. Juni lagen keine Fakten oder Zahlen und auch kein Schlussbericht des Arbeitskreises zur Beratung im Bauausschuss vor. 
 
 Deshalb habe ich überlegt, ob es sinnvoll wäre, wenn die Fa. Weber ihre – bis dahin nicht bekannten – Planungen für das Baugebiet vor der Sitzung des Bauausschusses vorstellen könnte.
 
Ich habe ab dem 22. Mai versucht, diese Überlegung telefonisch abzustimmen und auch um Abstimmung mit der Koalition gebeten. 

Nachdem mir – nach weiteren Nachfragen – zum Redaktionsschluss des Blättchens für die Sitzungseinladung keine Antwort vorlag, habe ich die Präsentation der  Fa. Weber vor der Sitzung des Bauausschusses auf eigene Verantwortung auf die Tagesordnung genommen. 

Ich bin immer noch der Meinung, damit nicht gegen den o.a. Beschluss der Gemeindevertretung verstoßen zu haben. 

Nach massiven Vorwürfen nach Veröffentlichung der Tagesordnung, nach der Sitzung des Bauausschusses und dem Zeitungsbericht sehe ich keine Basis für eine weitere Arbeit als Vorsitzender des Bauausschusses und habe das Amt deshalb niedergelegt. 

Hüttenberg, den 26.8.2024 

Klaus-H. Weber 

(In Arbeit – bisher TOP 1.2, TOP 1.4, TOP 1.5, TOP 2.1, TOP 2.2, TOP 2.3, 2.4, 2.9)

TOP 1.2 Windkraftanlagen

Der TOP wurde am 6.5.24 von der Gemeindevertretung zur weiteren Beratung in den Bauausschuss verwiesen.
Im Bauausschuss hat der Bürgermeister am 3.6.24 folgendes mitgeteilt:
„Die Gemeinde ist im Gespräch mit der Landesenergieagentur und dem Klimaschutzmanager des LDK. Die Gemarkung wird im Hinblick auf Windhäufigkeit angeschaut, um festzustellen, auf welchen Flächen tatsächlich Windräder gebaut werden können. 
Ein privater Investor ist schon auf die Gemeinde zugekommen. Erste Gespräche mit dem RP haben stattgefunden. Sobald konkrete Fakten vorliegen, wird der Gemeindevorstand und danach die Gemeindevertretung informiert“.

Der TOP steht in der Tagesordnung im Teil 1 – also gibt es hierzu nur Informationen ohne die Möglichkeit zur Beratung. 

TOP 1.4 Finanzbericht

 Ich habe schon mehrfach angeregt, diesen TOP nicht in den Teil 1 der Tagesordnung zu nehmen, da es hier nur Informationen ohne die Möglichkeit der Beratung gibt.
 Meiner Meinung nach sollte der TOP in Teil 2 aufgenommen und zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen und dort beraten werden.
 Leute, es geht hier um die Finanzplanung der Gemeinde!
PS: Nein, ich glaube nicht, dass sich die Fraktionen sowieso nach der Sitzung mit dem Bericht auseinandersetzen..

TOP 1.5 Erweiterungsbau KIGA Waldgeister, Volpertshausen

 Auch hier soll lt. Tagesordnung nur seitens der Verwaltung informiert werden.
 Hierzu schreibe ich noch einen gesonderten Bericht.
Vorab: Die Kosten für die Erweiterung haben sich seit April 2023 von 
751.000 Euro auf 973.000 Euro (rd. 23 %)  erhöht.

TOP 2.1 Künftige Strom- und Erdgasbeschaffung der Gemeinde

Dazu habe ich im Januar 2024 hier folgendes geschrieben:
„Stromkosten der Gemeinde“
Hüttenberg ist Gesellschafter der KEAM. Die KEAM übernimmt die Ausschreibung der Strompreise und liefert Strom.
 Ich hatte vermutet, dass die Gemeinde als Gesellschafter dann viel weniger für eine KWh Strom zahlen muss als ein privater Haushalt.
 Auf Anfrage hat sich das nicht bestätigt.
 Der aktuelle Strompreis beträgt 35 Cent / KWh!!
Ich habe auch gehört,  dass derzeit  benachbarte Gemeinden  im Rahmen eines Ausschreibungs-Verbundes versuchen, unabhängig von der KEAM einen günstigeren KWh-Preis zu bekommen.
Wir sollten uns erkundigen, ob es dort schon Hinweise auf einen niedrigeren KWh-Preis als bei der KEAM gibt. 
Und wenn ja, ob sich Hüttenberg noch an dem Verbund beteiligen kann… „

TOP 2.2 Prioritätenliste zur Sanierung der Bürgerstuben

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 11. März wurde der Gemeindevorstand beauftragt, der Gemeindevertretung bis zur Sitzung am 6. Mai eine Prioritätenliste mit Kostenschätzungen vorzulegen.  Der Gemeindevorstand hat ült. Vorlage am 27. Mai über die Prioritätenliste beraten.
 Leider stand die Liste dann nicht auf der Tagesordnung der Sitzung am 1. Juli, sondern wird jetzt – nach rd. 5 Monaten vorgelegt.

Weitere Anmerkungen:
 Lt. Vorlage stehen im Haushalt 312.000 Euro für Instandhaltungen und 40.000 Euro restliche Sanierungsmittel bereit – also insgesamt 362.000 Euro.
 
 Lt. Vorlage sind die 312.000 Euro für die Terrassenabdichtungen Saal und Gaststätte sowie für den Fensteraustausch Gaststätte, Küche und Saal vorgesehen.
Info: Die Abdichtung der drei Terrassen (Mietwohnung, Saal, Gaststätte) wurde schon am 7.6.2022 beschlossen, aber bisher nicht durchgeführt.
Info: Für die Terrassenabdichtung Saal und Gaststätte sind 28.000 Euro Hessenkassen-Mittel vorgesehen.

Lt. Verwaltung ist die Sanierung der Fenster im Saal in diesem Jahr aus organisatorischen Gründen nicht möglich. 
Welche organisatorischen Gründe das sind, ist mir nicht bekannt.

Der mit Pächter und Vereinen vereinbarte Termin für den Austausch der Fenster der Gaststätte in den Sommerferien wurde von der beauftragten Firma (voraussichtich folgenlos..) nicht eingehalten.
Bis heute ist mir kein konkreter Austauschtermin bekannt
(Oktober-Ferienwoche ??).
Der Austausch der drei Fenster (und der Tür?) der Küche war von der Verwaltung zunächst zusammen mit dem Austausch der Fenster im Saal geplant.
Er soll jetzt aber zusammen mit dem Austausch der Fenster im Gastraum erfolgen und rd. 13.400 Euro kosten. Der Austausch der großen Fenster (und der der Türen?) in Gastraum kostet rd. 38.000 Euro.

Anmerkung meinerseits: Der Auftrag hierfür (51.400 Euro) wurde vom Gemeindevorstand bereits vergeben. Damit wurde meiner Meinung nach wieder einmal gegen die Haushaltssatzung verstoßen, da der Gemeindevorstand nur Aufträge bis 35.000 Euro vergeben darf. Aber wen stört das schon…
 

Es muss dringend ein neuer verbindlicher Einbautermin für die Fenster in Gastraum und Küche mit der beauftragten Firma vereinbart und dem Pächter/den Vereinen mitgeteilt werden. Ich habe dazu eine Anfrage geschrieben.

Der Auftrag zum Einbau einer Beschallungsanlage sollte unbedingt vorher mit Vereinen und Wirt abgestimmt werden. Er ist aber wohl schon vergeben.
Es ist mir nicht klar, warum die Sanierung der ursprünglichen, uralten, gemeindeeigenen  Beschallungsanlage (hellgraue Lautsprecher..) nicht unter dem Titel „Sanierungsmaßnahmen“ finanziert werden kann.
Info: Entgegen der Aussage der Vorlage gibt es im Saal eine alte, gemeindeeigende sanierungsbedürftige Beschallungsanlage.

Mir ist nicht klar, warum der Austausch der Leuchtmittel (Austausch der alten Glühbirnen gegen LED-Birnen) nicht ohne weiteres möglich ist und was die Lüftungsanlage damit zu tun hat. 
Meiner Meinung nach sollen nur die Birnen – aber nicht die Lampen selbst ausgetauscht werden. 
Deshalb erscheint mir der Haushaltsansatz von 75.000 Euro sehr hoch.
Zusätzliche Kosten könnten ggf. durch die Beschaffung eines neuen Dimmers für die Lampen im Saal entstehen.

Frage: Kann die Nutzung der Bierschwemme durch Umbau des bestehenden Ausgangs zum Notausgang mit einem Antrag in der Gemeindevertretung beschleunigt werden?

Für die Sanierung der Pächterwohnung wurden lt. Vorlage bereits Aufträge
i.H.v. rd. 40.500 Euro vergeben…
Die Gesamtkosten dieser Sanierung liegen lt. Vorlage bei rd. 77.000 Euro.
Im Haushalt sind dafür 63.000 Euro Hessenkassen-Mittel eingeplant.
Die für die Sanierung bereitgestellten Mittel sollen lt. Vorlage um 12.000 Euro für „Dachterrasse incl. Küche“ aufgestockt werden. Der Grund dafür ist nicht näher erläutert.

In der Prioritätenliste sind die Kosten für den Fensteraustausch im Saal nur noch mit 150.000 Euro (Vorlage =210.000 Euro) angegeben? 

TOP 2.3 Sanierung des Hallenbodens in der Sporthalle Hüttenberg

Aus dem Erläuterungsbericht der Verwaltung zum TOP:
„Der Hallenboden der Sporthalle Hüttenberg wurde im Januar 2023 saniert. Die Sanierung wurde zum größten Teil aus Mitteln der Hessenkasse finanziert.
Am 02.05.2023 wurden mehrere Beschädigungen des Hallenbodens festgestellt.
Zuvor fand eine Veranstaltung statt, bei der, der für die Halle und Veranstaltungen vorgesehene Schutzboden, nicht ausgelegt wurde.
In der darauffolgenden Woche fand ein Ortstermin mit der Firma Gruhl & Kunze statt, die den Boden Anfang des Jahres fertiggestellt hat.
Das Ergebnis des Ortstermins war, dass die Gewährleistung sowohl des Herstellers als auch die der Firma Gruhl & Kunze hinfällig war, da der Boden unsachgemäß beansprucht wurde.
Bereits zum damaligen Zeitpunkt stand fest, dass es möglich ist, dass Folgeschäden entstehen. Beispielsweise durch eindringendes Wasser. Es wurde kommuniziert, dass es möglich ist, dass der Boden sich hebt, Blasen bildet, oder gar löst. Ein punktuelles Ausbessern des Bodens ist nicht möglich, da diese ausgebesserten Stellen sich vermutlich erneut lösen.
Das am 15.05.2023, eingegangene Angebot für die Instandsetzung des Bodens beläuft sich auf 45.923,50 €“.

Info: In den letzten drei Jahren hat die Gemeinde Kosten von insgesamt 
rd. 183.000 Euro für den TVH übernommen. Die Beihilfe-Grenze liegt bei 200.000 Euro in drei Jahren.

TOP 2.4 Finanzhilfe für die Gewerbegebiet Obere Surbach GmbH

Zur Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit sollen der Obere Surbauch GmbH   
5.500 Euro zu Verfügung gestellt  und die Zahlungsverpflichtungen an die Gemeinde (Zinsen i.H.v. 105.000 Euro und sonstige Leistungen i.H.v.  2158 Euro) erlassen werden.

Ich habe im Mai 2024 mein Amt im Aufsichtsrat der GmbH mit folgender Begründung niedergelegt:
 Der Ausbau des Gewerbegebietes ist mit dem Verkauf aller Grundstücke und dem Ausbau der Spange 2023/2024 abgeschlossen. 
 Die GmbH ist weiter mit 2 Millionen Euro verschuldet. Das entsprechende Darlehen der Gemeinde für den Ankauf der Grundstücke wurde schon von der Gemeinde abgeschrieben. 
 Wenn die GmbH nach dem Verkauf aller Grundstücke und dem jetzt abgeschlossenen Endausbau der Straßen weitergeführt wird, fallen jährlich 
ca. 30.000 Euro (vermeidbare) Kosten an. 
 
 Aufgrund der für mich undurchsichtigen Finanzlage der GmbH halte ich es für sehr riskant, die GmbH weiter bestehen zu lassen.
 Ich bin kein Jurist, befürchte aber, dass ein weiteres „durchschleppen“ der seit langem bilanziell überschuldeten GmbH den Tatbestand der Insolvenzverschleppung erfüllen könnte. 

……………..

Aus dem Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung im Mai 2024: 
 Verlängerung Darlehensvertrag mit der Gewerbegebiet Obere Surbach GmbH bis 30.06.2025 (Antrag des Bürgermeisters vom 23.04.2024)

„Der Bürgermeister führt aus, eine weitere Verlängerung sei notwendig. Es müsse auch geklärt werden, wie man weiter mit der GmbH umgehe. Möglich wäre eine Weiterführung im Rahmen der Erweiterung des Gewerbegebietes oder die Auflösung.
 Klaus Heinrich Weber meint, es bringe nichts, das Darlehen immer wieder zu verlängern. Die Plätze seien verkauft, die Straßen fertiggestellt. Die Weiterführung der GmbH koste 20.000 – 30.000 €/Jahr, u.a. für Personalkosten. Ob weitere Flächen für Gewerbegebiete angekauft würden, stehe in den Sternen.
 Er beantragt die Auflösung der GmbH.
Der Bürgermeister entgegnet, man könne die GmbH nicht ohne weiteres auflösen, das dauere etwa ein Jahr.
Erich Schmidt findet, der Antrag habe nichts mit dem Inhalt des TOP zu tun.
Der Vorsitzende sieht den Antrag, die GmbH aufzulösen als Erweiterung des
Beschlussvorschlages.
Volker Breustedt stellt fest, es seien rechtliche Fragen zu klären. Der Antrag zur Auflösung der GmbH solle gesondert gestellt und im HuF beraten werden“. 

TOP 2.9 Die Grundsteuer-Problematik

Der Grundsteuermessbetrag wurde vom Finanzamt neu berechnet und hat sich erhöht.  

Die Gemeindevertretung legt fest, wie viel Grundsteuer erhoben wird und legt dafür den Hebesatz fest.
Grundsteuer-Messbetrag x Hebesatz ergibt den zu zahlenden Grundsteuer-Betrag. 

Wenn sich also der Grundsteuer-Messbetrag erhöht, kann die Gemeinde den Hebesatz so senken, dass die zu zahlende Grundsteuer sich nicht ändert und die Grundsteuer-Einnahmen der Gemeinde gleich bleiben. 

Das Land Hessen hat diese mögliche Senkung des Hebesatzes für alle Gemeinden berechnet und den Gemeinden als Empfehlung mitgeteilt.  

Jetzt entscheidet die Gemeindevertretung, ob sie der Empfehlung folgt oder ob und für welche Projekte die Gemeinde im Jahr 2025 mehr Grundsteuer-Einnahmen braucht … 

Ich gebe zu, ich bin müde geworden.

Insbesondere in den letzten 20 Jahren meiner Arbeit (fast 50 Jahre bei einem Arbeitgeber..) konnte ich viele Projekte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen meiner  Kolleginnnen und Kollegen angehen und umsetzen.
Eine Grundlage dafür waren positive Rückmeldungen und eine breite Unterstützung, die mir immer wieder Kraft für diese Aufgabe gegeben hat.

Gestern Abend ist das von Manfred Adam gestartete und von einem Team in vielen Treffen gut vorbereitete Projekt „Maimarkt 2025“ an mangelnder Unterstützung gescheitert.

Ich stelle fest, dass es im OT Hüttenberg ein reges Vereinsleben gibt.
Ich stelle auch fest, dass es immer weniger Interesse an großen Veranstaltungen gibt, wenn es nicht um Handball, Feuerwehr oder Kirmes geht.

Noch weniger Interesse besteht (vielleich auch nach den vielen vergeblichen Arbeitsstunden, die für die Neuplanung des Hallenbades investiert wurden..) 
an kommunalpolitischen Entscheidungen, die unseren OT Hüttenberg betreffen.

Noch gibt es Menschen, die sich ehrenamtlich für Vereine und Kommunalpolitik einsetzen und viele Stunden in diese Arbeit investieren
Aber es sind immer die gleichen Menschen – und sie werden immer älter.

Andere Ortsteile zeigen uns, wie das  Dorfleben mit Veranstaltungen, bei denen es Gelegenheit gibt, einfach mal abends gemütlich zusammenzusitzen und zu reden, aktiver für alle gestaltet werden kann. 

Stand 12.8.24

Wie ist der Sachstand der bereits im Juli 2021 priorisierten Entwicklung des Baugebiets „Auf der Höll“  
Lt. Protokoll HuF soll noch 2024 mit der Bebauung begonnen werden? 

Wie ist der Sachstand „Baugebiet Dollenstück“
Liegt inzwischen der Schlussbericht des Arbeitskreises und die Visualiserung vor?

Die  Wand zwischen Hallenbad und Sporthalle wurde nach dem Abriss des Bades teilweise provisorisch mit Planen und Holzplatten isoliert. 
Die Platten sind jetzt ca. 30 cm hoch schwarz verfärbt. Wurde geprüft, ob dies Auswirkungen auf die dahinterliegende Wand hat (Schimmel?). Wenn ja, müssen die Platten ggf. vor dem Winter ausgetauscht und durch eine andere Isolierung ersetzt werden?

Bürgerstuben Hüttenberg:
Welche Fenster/Türen usw. sollen lt. Auftrag von der Fa. Sauter ausgetauscht werden?

Mit Wirt und Vereinen wurde vereinbart, dass die Fenster in den Sommerferien ausgetauscht werden. Was war der konkrete Grund für Verzögerung der Baumaßnahme? Wurden evtl. Regressansprüche der Gemeinde geprüft?
Wurde der Auftrag nachträglich noch verändert / erweitert? Wenn ja, warum? 
Wann wird der Austausch jetzt durchgeführt (Datum)?
Ist sichergestellt, dass die Sanierung der Terrasse vor dem Gastraum zusammen mit dem Austausch der Fenster durchgeführt wird?

Wie ist der aktuelle Sachstand „Neue Beschallungsanlage Bürgerstuben OT Hüttenberg„? 

Wurden die beauftragten Planungen für den Bau eines Heizhauses für Sporthallen/Bürgerstuben/Ortsmitte Hüttenberg eingestellt? 
Wenn nein, wie ist der aktuelle Sachstand?

Wie ist der Sachstand „Sanierung des Jugendraums am alten Sportplatz  OT Hüttenberg„?

Was sind die Ergebnisse der Befragung der Hüttenberger Jugendlichen zu ihren Wünschen? 
Wie viele der rd. 1200 Hüttenberger Jugendlichen haben an der Befragung teilgenommen?

Finanzielle Unterstützung des TV Hüttenberg: 
Wird (bzw. wurde) – wie gefordert – vor einer Auszahlung des Geldes die Spiellizenz für die 2. Handball-Bundesliga vom Verein  auf die Marketing GmbH übertragen?

Welche Schäden gibt es am Dach des DGH Rechtenbach? Wurden die Ursache der Schäden von einem Fachmann geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Wie ist der Sachstand  „behindertengerechter Zugang zu den Toiletten im DGH Reiskirchen“?

Kanalbaumaßnahme „Borngasse und angrenzende Straßen“
Der Gemeinde ist seit ca. 10 Jahren durch Fotos von Kanaldurchfahrungen bekannt, dass die Kanäle der Straßen undicht sind und dringend saniert werden müssen. Dennoch wurde – nach der Sozialisierung der Straßenbeiträge- die Sanierung der Giessener Straße (und der dortigen Kanäle) vorgezogen. 
Sanierungsarbeiten für die Borngasse und angrenzende Strassen sind jetzt beschlossen, Haushaltsmittel bereitgestellt.
Wann sollen die Bauarbeiten beginnen?

Der Ausschuss hat der Gemeindevertretung empfohlen, 
dass der interfraktionelle Arbeitskreis, 
der den Arbeitskreis beratende Planer 
und die Fa. Weber 
gemeinsam eine Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen zur weiteren Beratung in der Gemeindevertretung erarbeiten. 

Leider hat der interfraktionelle Arbeitskreis, der gebildet wurde, um die Anforderungen der Gemeinde an das neue Baugebiet festzulegen, seit Monaten nicht getagt.
Deshalb liegt weiter kein Schlussbericht zu den Anforderungen der Gemeinde an das neue Baugebiet als Verhandlungsgrundlage für weitere Gespräche vor.

Der Bürgermeister hat im Ortsbeirat die Idee einer Umgestaltung der Ortsmitte des OT Hüttenberg (Sporthallen, Bürgerstuben..) wieder aufgegriffen. 

Hierüber wird seit Jahren immer wieder geredet,  aber wenig getan.
 

Die spannende Frage für mich ist:
 Wollen die Bürger/innen / die Vereine des OT Hüttenberg,
 dass ihre Ortsmitte umgestaltet wird?
Dann müsste der Wunsch und Ideen dafür doch aus dem
 OT Hüttenberg kommen!
 Bisher habe ich dazu wenig gehört.
 
Wenn es also den Wunsch und auch Ideen für eine Neugestaltung der Ortsmitte des OT Hüttenberg gibt, dann bitte ich um Rückmeldungen!! 

Auch ich freue mich, dass in der 35. KW nun endlich in Rechtenbach mit dem Endausbau der Straßen in den Neubaugebieten begonnen wird.

 Hinweis:
Der Endausbau der Straßen in den Neubaugebieten wurde von der Gemeindevertretung u.a. am 12.7.2021 auf Antrag des damaligen Bürgermeister in eine Prioritätenliste aufgenommen.
(„5. Der Endausbau bereits ansonsten fertiggestellter Baugebiete erfolgt zügig…“). 

Hallo Hüttenberger Bürger/innen! 

Das bisher recht kleine Planungskomitee für den Maimarkt 2025 hat schon einige Male getagt. 

 Wir haben uns inzwischen auch mit rechtlichen und steuerlichen Themen befasst und einiges dazugelernt: 

Für die Planung und Durchführung eines Maimarktes braucht man ein Team, das vorgegebene rechtlichen Voraussetzungen erfüllt.
 Unserer Meinung nach kann das nur ein Verein sein.

 Wir möchten deshalb den „Hüttenberger Maimarktverein“ gründen. 

Dazu brauchen wir die Unterstützung der Vereine und gerne auch von Privatpersonen. 

Deshalb wollen wir uns am Mittwoch, den 14.08. um 19:30 Uhr im Hüttenberger Bürgerhaus treffen.  

Ziel des Treffens ist die Gründung des Vereins, Überlegungen zur Zusammensetzung des Vereinsvorstands und die Werbung von Vereinsmitgliedern, die bei Bedarf auch mal Aufgaben übernehmen. 

Die Zeit läuft und es ist noch einiges zu planen und zu organisieren. 

Deshalb: Kommt bitte zu der „Gründungsversammlung“ des Hüttenberger Maimarktvereins!! –
 Sonst wird es leider nichts mit dem Maimarkt 2025.. 

Gebt die Info auch gerne an Freunde und Bekannte weiter, denn jeder kann mitmachen ! 

Der Austausch der Fenster wurde beauftragt. Im Auftrag soll der mit Wirt und Vereinen vereinbarte Austauschtermin in den Sommerferien festgeschrieben sein. 

Jetzt soll der Austausch aber erst im September/Oktober erfolgen, weil die beauftragte Firma das notwendige Material nicht beschaffen kann?

 Fragen: 
Das wird von der Gemeinde einfach so hingenommen? Kann die Firma mit dem zweitgünstigsten Angebot kurzfristig einspringen? Wer ersetzt dem Wirt den Einnahmeausfall? Für was machen wir Ausschreibungen, wenn die Bedingungen nicht eingehalten/nachgehalten werden? 

–         Was hat die Baumaßnahme „Fertigstellung der Weidenhäuser Strasse“ insgesamt (mit Kanalarbeiten) gekostet? 

Die Schlussrechnungen für die Baumaßnahme Weidenhäuser Straße sind noch nicht eingegangen. Die genauen Kosten können daher nicht genannt werden. 

–          Wie hoch sind die Gesamtkosten des Einbaus der neuen Heizung für die Sporthallen im OT Hüttenberg? Was hat die Bereitstellung der Duschcontainer gekostet? 

Der Auftrag für den Einbau der neuen Heizungsanlage inkl. Trinkwasserstation beläuft sich auf 106.796,79 €. Stand 01.07.2024 wurden Abschlagszahlungen in Höhe von 66.944,88 € geleistet, die Schlussrechnung liegt noch nicht vor. 

Insgesamt hat die Bereitstellung der Duschcontainer 12.478,58 € gekostet; davon 771,12 € für die Herstellung des Wasseranschlusses und 11.707,46 € für die Miete der Duschcontainer. 

–          Wurde der Anschluss der Fläche der ehemaligen Umkleidekabinen beim Einbau der Heizung schon eingeplant? 

Es handelt sich beim Einbau der Heizung um einen 1:1 Tausch, die ehemaligen Umkleidekabinen werden daher wie bisher über die ausgetauschte Heizung versorgt. 

–          Wie ist der Sachstand „Umwidmung der Umkleidekabinen Hallenbad“? 

Zur Umwidmung wird eine Erweiterung des Brandschutzkonzeptes sowie eine Nutzungsänderung benötigt. Zur Erstellung dieser wurden Angebote eingeholt, es ergab sich ein Mittelbedarf von rd. 15.000 €. Mittel stehen im Haushalt 2024 hierfür nicht zur Verfügung, denkbare Kompensationsmöglichkeiten innerhalb des Haushaltsplans 2024 sind durch die außerplanmäßigen Aufwendungen für den Heizungstausch und die Duschcontainer Sporthalle Hüttenberg erschöpft. 

Wie auch bereits in anderen Gremiensitzungen erläutert, ist die Verwaltung in stetem Austausch mit dem TV Hüttenberg bezüglich dieses Themas. 

–          Welche Summe muss die Gemeinde (nach Eingang aller Spenden usw.) zur Rettung des TVH bereitstellen? 

Die Summe des tatsächlichen Zuschuss beläuft sich auf 12.357,63€, dazu kommen noch der Verzicht auf die Hallenmiete von 8.450,04€ und Erlass der Stromrechnung von 3.782,43€. 

–          Für welche Flächen in der Gemarkung gibt es Eigentümer-Anfragen zur Nutzung als Freiflächen-Solaranlagen? 

Bisher handelt es sich um lose Voranfragen von zwei Eigentümern, wie die Gemeinde zu dem Thema steht. Ein konkreter Antrag ist noch nicht auf der Verwaltung eingegangen. Im Zuge dieser Bearbeitung werden den Gremien dann Änderungen der Bebauungspläne vorgelegt, aus denen dann auch die Flächen hervorgehen. Bis zu diesen konkreten Anfragen und deren Bearbeitung ist es nicht förderlich die Flächen öffentlich zu machen. 

–          Können die Protokolle der Sitzungen des Kinder- und Jugendparlaments ins RIS eingestellt werden, damit alle einfach darauf zugreifen können? 

Der Verwaltung ist es technisch nicht möglich diese Protokolle in das RIS einzustellen. Das Einstellen über die den Dienst bereitstellende Firma wäre gegen entsprechendes Entgelt möglich. Von einer Anfrage wurde bisher abgesehen, da die Verwaltung überlegt das Programm für den Sitzungsdienst zu wechseln. 

–          Ist seitens des LDK eine weitere Verlängerung der Nutzung des Festplatzes im OT Rechtenbach zur Unterbringung von Flüchtlingen geplant? 

Nein, es ist keine Verlängerung angedacht. Diese Information wurde auch diese Woche erneut bestätigt. 

–          Wenn nein, ist sichergestellt, dass die Gemeinde die ihr dann zugeteilten Flüchtlinge unterbringen kann? 

Ja, die Gemeinde unterhält seit geraumer Zeit Unterkünfte, in denen zugewiesene Flüchtlinge untergebracht werden können. Bisher scheinen die Kapazitäten der Unterkünfte ausrechend, bei einer erneuten Ausweitung des Flüchtlingsstroms könnte es allerdings auch sein, dass diese Kapazitäten erschöpft werden. 

–          Wie und wann soll die angemietete und derzeit leer stehende Wohnung im Paul-Schneider-Gemeindezentrum weiter genutzt werden? 

Als weitere Nutzung der Wohnung wird eine Ausgliederung der Naturgruppe der KiTa Kunterbunt angeführt, zusammen mit einer bisher noch nicht installierten Vorschulgruppe in Hüttenberg, analog zu dem Rechtenbacher Modell. Die entsprechende Konzeption befindet sich noch im Entwurfsstadium und ist noch nicht so weit aufbereitet, als dass sie den Gremien präsentiert werden kann