Autor: Klaus Weber

Stell Dir mal vor:
Du gehst zu einer Mitgliederversammlung/Vorstandssitzung, zu einem Elternabend o.ä.
Auf der Tagesordnung stehen wichtige Themen die Dich interessieren.
Zu Beginn der Veranstaltung teilt der Vorsitzende mit, dass jeder nur ein Mal zu einem Tagesordnungspunkt reden darf.
Du kannst also ein Mal Deine Meinung äußern.
Danach kannst Du Dir die Meinungen der anderen zwar anhören, aber nichts mehr dazu sagen.
Findest Du das gut?

Info: So laufen die Beratungen in der Gemeindevertretung – es ist in der Geschäftsordnung so festgelegt...

Ende 2020 wurde das Grundstück der alten Käserei in der Berliner Strasse auf Wunsch des Eigentümers von Gewerbegebiet in  Urbanes Gebiet (Wohnbebauung möglich)  umgewandelt. 
Nach der Umwandlung wollte der Eigentümer dort dann eine schöne Wohnanlage mit vielen Wohnungen bauen.

Aktuell verfällt auf dem Grundstück die alte Käserei immer weiter…

Es wird Zeit, hier einmal nachzufragen!!

Die Gemeindevertretung hat die Verwaltung am 28.2.2022 (also vor einem Jahr!!)  mit  einem Antragsmanagement für die  Beschlüsse der Gemeindevertretung beauftragt.
Darin sollen alle in der aktuellen Wahlperiode gefassten Beschlüsse mit ihrem derzeitigen Bearbeitungsstatus für die Gemeindevertretung aufgelistet werden.

Info: Die Liste der Beschlüsse liegt bis heute nicht vor!!
Habe mir  jetzt eine einfache eigene Liste  zusammengestellt – aber warum dauert das so lange ?

Beschluss der Gemeindevertretung Juni 2022

Grundsatzbeschluss für Abdichtungsarbeiten und Sanierung der Dachterrasse des Rathauses in Rechtenbach (und Bürgerstuben Hüttenberg..)
1) Die Gemeindevertretung beschließt, die Umsetzung der Sanierungsmaßnahme
„Abdichtungsarbeiten an der Dachterrasse des Rathauses“. Der
Gemeindevorstand wird mit der baulichen Umsetzung beauftragt.

 2) Die Gemeindevertretung beschließt, die Umsetzung der Sanierungsmaßnahme
 „Abdichtungsarbeiten an der Dachterrasse/ Dach der Mietwohnung, die
 Abdichtung der Terrasse im Eingangsbereich und die Abdichtung der Terrasse
 vor dem Saal bei den Hüttenberger Bürgerstuben“. 
Der Gemeindevorstand wird mit der baulichen Umsetzung beauftragt.

Info: Die Arbeiten am Rathaus sind fast abgeschlossen..

Beschluss der Gemeindevertretung vom
Mai 2022:

Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Rheinfelser Straße
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, sich bei der Straßenverkehrsbehörde dafür einzusetzen, dass in den Ortsdurchfahrten Volpertshausen und Weidenhausen die bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkungen überprüft werden.
Ziel soll sein, die Beschränkungen nach Möglichkeit weiter auszudehnen, auch auf die Nachtzeiten.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, sich bei der Straßenverkehrsbehörde dafür einzusetzen, die Einhaltung der in den Ortsdurchfahrten Volpertshausen und Weidenhausen bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkungen regelmäßig zu
überwachen.

(Nur zur Erinnerung.. )

Keine Vergaberichtlinien für gemeindeeigene Baugrundstücke?

2.4.2023

Lt. Bürgermeister gibt es aktuell rd. 100 Interessenten für ein gemeindeeigenes Baugrundstück.
Die Grundstücke werden vom Gemeindevorstand in nichtöffentlicher Sitzung vergeben.
Die Kriterien für die Vergabe sind nicht bekannt.
Ich hatte darauf gedrängt, auch in Hüttenberg klare, für Bürger nachvollziehbare Regeln für die Vergabe von gemeindeeigenen Baugrundstücken von der Gemeindevertretung festlegen zu lassen.
Der entsprechende Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss verwiesen.

Im Ausschuss sahen insbesondere die Vertreter der FWG keinen Bedarf, das bisherige Vergabeverfahren zu ändern.
Begründung:
Es ist aufwendig für die Verwaltung, Regelungen aufzustellen und die dafür erforderlichen Daten ( z.B. Einkommen, Kinderzahl, Ehrenämter..) zu erheben.
Es sind aktuell selten gemeindeeigene Baugrundstücke zu vergeben.
Es ist doch bisher  gut gelaufen.

Ich halte weiterhin eine Vergaberichtlinie für gemeindeeigene Grundstücke für notwendig und sinnvoll.
Wir sollten sie jetzt anhand von entsprechenden Richtlinien anderer Gemeinden ausarbeiten, auch wenn derzeit nicht viele gemeindeeigende Baugrundstücke vergeben werden können.

Der Ausschuss wird in seiner nächsten Sitzung erneut beraten.

Zwischenstand „Bürgerstuben“

Das Parkett ist neu abgeschliffen und eingeölt. Die Sanierung der Toiletten läuft.

Der von Gemeindevorstand und Vertretern der Ortsvereine ausgesuchte neue Pächter hat inzwischen seine Zusage zurückgezogen, 
u.a. wegen bisher nicht bekannten Nutzungseinschränkungen. 
Es bleibt schwierig und es wird zu wenig miteinander geredet!!

Keine Infos zu laufenden Baumaßnahmen und Schlussrechnungen erwünscht..

Ich hatte vorgeschlagen, den Bauausschuss zu
beauftragen, sich in seinen Sitzungen zum Stand der Umsetzung von laufenden großen Sanierungs- und Bauprojekten der Gemeinde zu informieren und der Gemeindevertretung anschließend zu berichten.

Auch sollte der Bauausschuss beauftragt werden, der Gemeindevertretung nach Abschluss von Baumaßnahmen zu den tatsächlichen Kosten der Baumaßnahme (Schlussrechnung) zu berichten.

Leider sehen die anderen Gemeindevertreter/innen keine Notwendigkeit für solche Informationen.

Termin für die Bürgermeisterwahl

Die Terminabstimmung ist nicht optimal gelaufen.

TOP: Schaffung von Flächen für eine Freiflächen-Solaranlage
Der TOP konnte in der Sitzung des Bauausschusses nicht beraten werden, da es keine Unterlagen gab und der Planer andere Termine hatte.
Auch zur Sitzung der Gemeindevertretung lagen keine Unterlagen vor.
Der anwesende Planer erläuterte sehr ausführlich, wo KEINE Freiflächen-Soraranlagen gebaut werden dürfen.
Es wäre für mich einfacher gewesen, wenn er einfach eine Karte mit möglichen Standorten für eine solchen Anlage in der Gemeinde vorgelegt hätte.

TOP : Grundhafte Erneuerung  der Weidenhäuser Strasse (OT Rechtenbach, An der Schule)
 Die Gemeindevertretung hat im November 2020 folgenden Beschluß gefasst:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hüttenberg beschließt die grundhafte
 Erneuerung der Weidenhäuser im Bereich zwischen Hollerstück und Alte Gärtnerei  sowie die Fahrbahnverbesserung im Bereich zwischen Alte Gärtnerei und  Hessenstraße mit der Anpassung des Regenwasserkanals im OT Rechtenbach und  beauftragt den Gemeindevorstand mit der baulichen Umsetzung der Maßnahme.  Zur Finanzierung des Projektes werden 135.000 € im Finanzhaushalt von der Projektnummer STR-00000 auf die Projektnummer STR-000072 umgewidmet.  Die Anpassung des Regenwasserkanals wird aus Haushaltsresten der Projektnummer  Kanal-0003 finanziert.
Ich stelle fest, dass dieser Beschluß mehr als zwei Jahre lang nicht umgesetzt wurde!
Nun beantragt der Bürgermeister erneut diese Baumaßnahme mit kleinen Veränderungen. U.a. soll der kleine angrenzende Bach nun auf einer Länge von 110 m durch Abwasserrohre geführt werden.  (Renaturierung?)
Dem Antrag des Bürgermeisters wurde ohne Wortmeldungen aus der Gemeindevertretung zugestimmt.
Kein weiterer Kommentar meinerseits.

Anfragen 

Leider endete die Sitzung der Gemeindevertretung am 13.3.2023 vor dem TOP „Mitteilungen und Anfragen“

Ich hatte folgendes angefragt:

Wie ist der Sachstand „WLAN in allen Bürgerhäusern“?
Wie ist der Sachstand „Baumaßnahme Alte Käserei (Berliner Strasse)?“ Gibt es eine Bauverpflichtung?
Wie ist der Sachstand „Kanalprüfung in allen Ortsteilen“? Welche vorläufigen Ergebnisse gibt es?
Was ist das Ziel der geplanten Anliegerversammlung „Borngasse und angrenzende Straßen“ in Weidenhausen?
Wie ist der Sachstand „Einstellung eines Hausmeisters für die Sporthallen / Bürgerstuben im OT Hüttenberg?
Wie ist der Sachstand „Beschaffung weiterer Geschindigkeits-Warntafeln“ insbesondere zum Einsatz in der Rheinfelser Strasse?

Neue Strategien zur Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen
Die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde haben sich in den letzten Jahren auf aktuell 5,3 Millionen Euro verdoppelt.
Der Bürgermeister sieht nur in der Entwicklung weiterer Gewerbeflächen die Möglichkeit, die Gewerbesteuereinnahmen weiter zu erhöhen.
Alle Grundstücke im neuen Gewerbegebiet „Obere Surbach“ in Rechtenbach sind vergeben.
Meiner  Meinung nach sollten wir zunächst einmal prüfen, wo und wodurch sich die Gewerbesteuereinnahmen konkret erhöht haben.
Auch eine aktuelle Karte aller Gewerbeflächen der Gemeinde wäre für weitere Beratungen hilfreich..

Es gibt zwei Möglichkeiten, die Gewerbeflächen zu erhöhen:

• Wir können 5 ha neue Gewerbefläche selbst entwickeln.
• Wir können größere Flächen in interkommunaler Zusammenarbeit mit zwei anderen Kommunen entwickeln.

Aktuell haben wir aber keine Flächen, die wir entwickeln könnten.
Im neuen Regionalplan sollen rd. 23 ha neue Gewerbeflächen hinter dem bestehenden Gewerbegebiet „Obere Surbach“ ausgewiesen werden.
Meine Meinung:  Wenn wir – nach Inkrafttreten des neuen Regionalplans – die
geplanten 23 ha neue Gewerbeflächen interkommunal entwickeln wollen,
müssten wir zunächst einmal klären, mit welchen Partnern wir das machen können/wollen und welche finanziellen Auswirkungen diese Zusammenarbeit hat (was bleibt uns dann von der Gewerbesteuer?).
Die Flächen (bestes Ackerland..) müssten aufgekauft werden – dabei geht es um Millionen, die vorfinanziert werden müssen…
Die Sachlage ist kompliziert.

Der Haupt-und Finanzausschuss wird der Gemeindevertretung empfehlen,
den Gemeindevorstand zu beauftragen, zunächst einmal die Bedingungen für eine Entwicklung von Gewerbeflächen in interkommunaler Zusammenarbeit zu klären.

Schwalben gehören für mich im Sommer zum Dorfbild –
und das soll so bleiben!
Mit einer Spende von HR4  kann die Vogel- und Naturschutzgruppe auch dieses Jahr einen Hubwagen mieten und die Schwalbenbretter unter den Nestern reinigen.
Bitte kurz anrufen, wenn bei Ihnen Schwalbenbretter gereinigt, neue Bretter angebracht oder heruntergefallene Nester durch Kunstnester ersetzt werden sollen!
(0163-7173541, Klaus Weber)

An die Nutzer/innen der Busse!

Aktuell werden die Busfahrpläne überarbeitet. Die Gemeinden können hierzu Wünsche und Vorschläge einbringen.
 Auch die Nutzer/innen der Buslinien sollten die Möglichkeit haben, ihre Wünsche zu äußern.

Als Mitglied des Verkehrsausschusses der Gemeinde möchte ich Ihre Wünsche/Anregungen sammeln, damit sie bei den Beratungen berücksichtigt werden können.

Bitte teilen Sie mir Ihre Wünsche / Anregungen mit!

Busfahrplan 

Im Ortsbeirat Hüttenberg wurde gestern kurz über das Thema „Verbesserung der Busverbindungen“ gesprochen.
Der Ortsbeirat geht davon aus, dass die Planer die Wünsche der Busnutzer kennen und umsetzen.
Ich glaube das nicht und werde die Busnutzer nach ihren Wünschen fragen.

Kanaldeckel

Ein weiteres Thema im Ortsbeirat waren die vielen aus der Straße ragenden Kanaldeckel.
Ich bin oft mit dem Rad unterwegs und sehe hier einige Gefahrenstellen, besonders für Kinder.

Buch-Stationen

Inzwischen stehen in einigen Ortsteilen Buch-Stationen, die mit gebrauchten Büchern gefüllt werden. 
Dort kann man sich kostenlos mit neuem Lesestoff versorgen.
Eine Idee für den OT Hüttenberg – z.B. an der Sporthalle?