Autor: Klaus Weber

 Reparaturarbeiten Bürgerstuben
In der Sitzung des Gemeindevorstandes am Montag, 6.2.2023 wurde beschlossen, erste Reparaturarbeiten (Parkett neu versiegeln, Toiletten sanieren) durchzuführen. 
Einzelheiten sind nicht bekannt.
 
 

Neuer Pächter für die Bürgerstuben
In dieser Woche werden drei Bewerber dem Gemeindevorstand ihr Konzept für die weitere Bewirtschaftung des Bürgerhauses vorstellen.
Zu dem Termin sind auch Vertreter/innen der Interessengemeinschaft der Ortsvereine in beratender Funktion eingeladen.
 
 

Neubau Hallenbad
Der Planungsauftrag für ein neues Hallenbad wurde Anfang Januar von der Verwaltung vergeben.
Am Mittwochnachmittag findet eine Info-Veranstaltung zum aktuellen Sachstand im Bürgerhaus in Rechtenbach statt. Hierzu sind Gemeindevertretung, Gemeindevorstand und die Mitglieder der Teilarbeitsgruppen Hallenbad eingeladen.
 
 

Renaturierung des Kleebachs
Teilbereiche des Kleebachs von der Kunstmühle bis zur Autobahn sollen renaturiert werden.
Betroffene Anlieger und Vereine wurden vorab schriftlich bzw. in einer Info-Veranstaltung informiert. 
Die den Teilnehmern der Info-Veranstaltung zugesagte Karte der Maßnahmen wurde noch nicht übersandt. Leider gab es aber keine Informationen zu einem – inzwischen durchgeführten – ersten Ortstermin mit der beauftragten Baufirma..
 
 

Schandfleck „Alte Käserei“ – Berliner Straße
Nach großen Bau-Versprechen (und umfangreichen baurechtlichen Zusagen der Gemeinde) entwickelt sich das Gelände der alten Käserei immer weiter zu einem Schandfleck. 
Gibt zu den baurechtlichen Zusagen der Gemeinde auch eine Bauverpflichtung des Grundstücksbesitzers?
 
 

Fußgängerbrücken über den Kleebach
Die Fußgängerbrücke am Seniorenwohnheim soll Mitte Februar abgerissen und dann neu gebaut werden.

Reparaturarbeiten Bürgerstuben
In der Sitzung des Gemeindevorstandes am Montag, 6.2.2023 sollten erste Reparaturen beschlossen werden.
Da der Gemeindevorstand nicht öffentlich tagt, weiß ich noch nicht, ob entsprechende Beschlüsse gefasst wurden…

Neubau Hallenbad

Der Planungsauftrag für ein neues Hallenbad wurde Anfang Januar von der Verwaltung vergeben.
 Zwischenzeitlich gab es einen ersten Ortstermin mit dem Planungsbüro. 
 Bei diesem Termin wurde die Anwesenheit des Bauausschusses als nicht notwendig erachtet – auch der Lenkungsausschuss für den Hallenbad-Neubau sah mehrheitlich keine Notwendigkeit, an dem Termin teilzunehmen. 

Renaturierung des Kleebachs

Teilbereiche des Kleebachs von der Kunstmühle bis zur Autobahn sollen renaturiert werden.

Betroffene Anlieger und Vereine wurden vorab schriftlich bzw. in einer Info-Veranstaltung informiert. 
 Die den Teilnehmern der Info-Veranstaltung zugesagte Karte der Maßnahmen wurde noch nicht übersandt. Leider gab es aber keine Informationen zu einem – inzwischen durchgeführten – ersten Ortstermin mit der beauftragten Baufirma..

Schandfleck „Alte Käserei“

Nach großen Bau-Versprechen (und umfangreichen baurechtlichen Zusagen der Gemeinde) entwickelt sich das Gelände der alten Käserei immer weiter zu einem Schandfleck. 
 Frage: Gibt zu den baurechtlichen Zusagen der Gemeinde auch eine Bauverpflichtung des Grundstücksbesitzers?

 Fußgängerbrücken über den Kleebach

Die Fußgängerbrücke am Seniorenwohnheim soll Mitte Februar abgerissen und dann neu gebaut werden.

Thema „Erhalt der Bürgerstuben“

Fakten:
Die FWG hat schon vor Jahren gefordert, vor Sanierungsmaßnahmen die Bausubstanz begutachten zu lassen. Die Koalition hat sich auf diese Diskussion eingelassen und konnte sich bisher nicht darauf einigen, konkrete Sanierungs- oder Reparaturanträge zu stellen. Die Gemeindevertretung hat im Mai 2022 auf meine Initiative zumindest beschlossen, dass das Bürgerhaus erhalten und „notwendige Reparaturen durchgeführt werden sollen“.

(In Rechtenbach und Reiskirchen wurden inzwischen nach konkreten Sanierungsanträgen des Bürgermeisters Sanierungsmaßnahmen im Umfang von rd. 750.000 Euro ohne Sanierungsplan oder Sanierungsgutachten von der Gemeindevertretung beschlossen).

Um endlich Bewegung in die Sache „Erhalt der Bürgerstuben“ zu bringen, haben sich in der Sitzung des Ortsbeirats der Ortsbeirat, die Interessengemeinschaft der Ortsvereine, die vier anwesenden Vertreter des Gemeindevorstands und der Bürgermeister auf folgendes Vorgehen verständigt: 
Der Gemeindevorstand soll in der Sitzung am Montag, 6.2.2023 die Versiegelung des Parkettbodens und die Sanierung der Toiletten beschließen/beauftragen. 
Lt. Bürgermeister liegen der Verwaltung Angebote für die Versiegelung des Parketts und die Installationsarbeiten in den Toiletten, nicht aber für die Fliesenarbeiten in den Toiletten vor.

Die Küche/der Gastraum sollen vor der Neuverpachtung neu gestrichen werden.

Die Verwaltung soll mit dem künftigen Pächter klären, ob ggf. die Einrichtung der Gaststätte in Zusammenarbeit mit einer Brauerei erneuert werden kann/soll.

Es wird geprüft, ob und welche Arbeiten an der Beschallung / Beleuchtung erforderlich sind.

Nach Aussage des Bürgermeisters soll der Gemeindevorstand am 6.2.2023 auch über die Neuverpachtung der Bürgerstuben beraten. Die Interessengemeinschaft der Ortsvereine hat dazu dringend angeregt, die Interessengemeinschaft vor einer Entscheidung anzuhören.

TOP „Dogstation“ an den Tennisplätzen
(„Dogstationen“ sind die Behälter, an welchen Tüten für Hundekot entnommen und eingeworfen werden können.)
Hier gab es eine längere Diskussion zur Zahl der Hunde, zur Hundesteuer und zum Umgang mit Hundekot.
 Fazit: Es gibt viele Hunde, zu wenig „Dogstationen“ an den „Ausgeh-Wegen“ und immer noch Hundebesitzer, die keine Tüten benutzen.
 Der Bürgermeister erläuterte, dass schon jetzt ein Mann des Bauhofs nur damit beschäftigt sei, die Mülleimer und Dogstationen in der Gemeinde zu betreuen.
 Er sieht keine Möglichkeit, hier noch mehr zu tun. Er appelliert an die Hundebesitzer, die Hundekot-Tüten möglichst in der eigenen Mülltonne zu entsorgen.

TOP Nutzung des Jugendraums am Sportplatz
Volker Schaub, der Jugendpfleger der Gemeinde erläuterte die Ausstattung des Jugendraums: Es gibt zwei Gruppenräume, eine Küche, Toiletten, Speicher – eine überdachte Freifläche, einen Grillplatz und den Bolzplatz. Demnächst soll eine feste Tischtennisplatte werden. Es gibt auch Bodenhülsen zur Aufstellung eines Volleyball-Netzes.
Die Räume werden derzeit von zwei Gruppen genutzt, sie sind 270 Stunden im Monat bedarfsorientiert geöffnet und stehen allen Jugendlichen offen.
Aktuell werden dort in der offenen Jugendarbeit 72 Besucher pro Woche gezählt, die monatlichen Kosten für diese Betreuung liegen bei ca. 600 Euro im Monat.
Für Terminvergaben ist Volker Schaub zuständig (Telefon: 06441/8970506,
Mail: jugend@huettenberg.de).
Zuhörer kritisieren, das von Volker Schaub beschriebene Angebot sei im Ort nicht bekannt. Sie schlagen vor, der Jugendpfleger möge die Angebote veröffentlichen und auch Aktionen für alle Jugendlichen der Gemeinde wie z.B. Diskoabende anbieten.
Volker Schaub erläutert, er sei durch seine Arbeit schon jetzt voll ausgelastet. Solche Aktionen könnten von den Jugendlichen selbst im Jugendparlament der Gemeinde vorgeschlagen und mitorganisiert werden.
Leider hat das Jugendparlament schon lange nicht mehr getagt.

TOP „Müllsammelaktion“
Die Vorsitzende teilt mit, dass eine Müllsammelaktion kurzfristig geplant und durchgeführt werden soll.

TOP„Temposchild an der Ortseinfahrt von Langgöns kommend“
(Es geht um die Installation von mobilen Geschwindigkeits-Anzeigetafeln).
Es wird bemängelt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzungen an allen Ortseinfahrten nicht eingehalten werden. Die Geschwindigkeits-Anzeigetafeln der Gemeinde sollen helfen, die Einfahrgeschwindigkeit zu verringern.
 Die Zuhörer fordern, dringend dauerhaft etwas gegen die hohen Einfahrgeschwindigkeiten zu tun. Der Bürgermeister wird dringend aufgefordert, entsprechende Maßnahmen wie z.B. den Bau von Fahrbahnteilern an den Ortseingängen einzuleiten.

 Die Parkproblematik (nicht nur in der Hauptstraße) wird lange diskutiert. Der Bürgermeister will hier den Hilfspolizisten verstärkt einsetzen.

 Weiter wird die Installation eines Verkehrsspiegels an der Kreuzung Brückenstraße/Wetzlarer Straße gefordert. Nachdem diese Forderung sowohl von Bürgern als auch von der Feuerwehr erhoben wurde, sagt der Bürgermeister eine Prüfung zu.
 
Info: Es folgt noch eine Info zum umfangreichen TOP „Mitteilungen und Anfragen“.

TOP „Verschiedenes“
Sachstand „Fußgängerbrücke am Seniorenwohnheim“
Lt. Bürgermeister wird die Brücke Mitte Februar abgerissen und durch eine neue Brücke ersetzt.
(Ich spare mir jeden weiteren Kommentar zu dieser Aktion..)

Sachstand „Eiserne Fußgängerbrücke an den Tennisplätzen in Hörnsheim“
Lt. Bürgermeister muss diese Brücke voraussichtlich auch abgerissen werden.
 (Hier besteht noch Hoffnung.. Meiner Meinung nach könnte die Brücke in einer Gemeinschaftsaktion „gerettet“ werden (Stahlträger entrosten und neu streichen, Fundament ausfugen, Geländer 10 cm höher machen..)

Anfrage: Anschluss an den Stadtverkehr Gießen über Busverbindung nach Linden möglich?
Eine interessante Idee.
 Der Gemeindevorstand prüft aber gerade einen Anschluss von Rechtenbach zum Stadtbus in Lützellinden.
 
 
Info zum aktuellen Stand „Neubau Hallenbad“
Der Bürgermeister berichtet:
Der Antrag der Gemeinde, den Neubau des Hallenbades mit Bundesmitteln zu fördern, wurde nicht berücksichtigt. Ggf. soll dieses Jahr ein neuer Antrag gestellt werden.
Für die SWIM-Förderung (1 Million Euro) müssen bis Mai noch Planungsunterlagen nachgereicht werden.
Die Planungsstufen 1-3 wurden Anfang Januar an ein Architekturbüro vergeben. Ein erster Ortstermin Verwaltung/Architekten hat stattgefunden.
Am 15.2.2023 werden Gemeindevorstand/Gemeindevertretung und die Mitglieder der Teilarbeitsgruppen zum aktuellen Sachstand „Neubau Hallenbad“ informiert. (Keine öffentliche Veranstaltung!)
 Am 14.7.23 liegen die Planungen und Kostenschätzungen vor, dann muss die Gemeindevertretung entscheiden, ob das Hallenbad neu gebaut wird.
 
 
Info:
Habe den Ortsbeirat schriftlich gebeten, im 2. Quartal 2023 eine weitere Sitzung durchzuführen und dabei u.a. folgende Themen zu behandeln:
Dringender Sanierungsbedarf an Straßen
Endausbau von Straßen in Neubaugebieten
Querungshilfe – besonders für Kinder/Senioren- an der Hauptstraße vor der Sporthalle
Nutzung von Räumen des Paul-Schneider-Gemeindezentrums durch den Kindergarten
Warum gibt es in den Bürgerstuben kein freies WLAN?

Der Kleebach wird von der Kunstmühle bis zur Autobahn auf Teilstrecken renaturiert.
Die Arbeiten werden bald beginnen.

Die Gemeindevertretung hat im Juni 2022 Abdichtungsarbeiten an der Dachterrasse des DGH Rechtenbach und an Flächen der Bürgerstuben beschlossen.
Die Arbeiten am DGH Rechtenbach haben begonnen..

Geflügel-Krankheit
In Hüttenberg ist eine Geflügelkrankheit ausgebrochen. Deshalb werden alle Tiere getestet und müssen im Stall bleiben.

Am 24.1.2023 stand ein Bericht zur Abarbeitung von Beschlüssen der Gemeindevertretung Hüttenberg („Beschlossen und umgesetzt“) in der WNZ.
Deshalb habe ich mal auf meiner eigenen Liste von Beschlüssen der Gemeindevertretung nachgeschaut, welche Beschlüsse u.a. auch noch nicht umgesetzt sind:

Die Borngasse in Weidenhausen ist seit vielen Jahren gesperrt, weil eine Stützmauer fehlt (siehe Berichte weiter unten..).
Es gibt weiter keinen Beschluss, diese Stützmauer zu bauen. Dafür gibt es aber (wie im Bericht erwähnt) einen ganz neuen Beschluss für den Bau einer Stützmauer an einem anderen, ca. 500 m entfernten Grundstück.

9/2020
Die Gemeindevertretung beschließt die Umsetzung der Sanierung der Lüftungsanlage kleiner und großer Saal Bürgerhaus Groß-Rechtenbach.
(Die Arbeiten laufen immer noch, im Zuge der Arbeiten wurde  gerade auf der Bühne neues Parkett verlegt..).

11/2020
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hüttenberg beschließt die grundhafte
 Erneuerung der Weidenhäuser im Bereich zwischen Hollerstück und Alte Gärtnerei.
(Damals hatte ich gefordert, vorher eine Liste aller zu sanierenden Straßen zu erstellen – hier sollten die Ortsbeiräte beteiligt werden..)

3/21 *
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hüttenberg beschließt, vorbehaltlich der
Einzelkreditgenehmigung, den Ersatzneubau für die schadhafte Holzbrücke in der  Nähe des Seniorenheimes.

2/2022
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hüttenberg beschließt, die Verwaltung mit
einem Antragsmanagement für die gefassten Beschlüsse der Gemeindevertretung zu  beauftragen.
(Gibt es noch nicht, inzwischen habe ich mir eine eigene Liste gemacht.. )

5/2022*
Die Bürgerstuben sollen weiter genutzt werden. Notwendige Reparaturen werden durchgeführt.
(Kein Kommentar..)

6/2022*
Grundsatzbeschluss für Abdichtungsarbeiten und Sanierung der Dachterrasse des Rathauses in Rechtenbach und
Abdichtungsarbeiten an der Dachterrasse/ Dach der Mietswohnung, die  Abdichtung der Terrasse im Eingangsbereich und die Abdichtung der Terrasse vor dem Saal bei den Hüttenberger Bürgerstuben.
Der Gemeindevorstand wird mit der baulichen Umsetzung beauftragt.

Die Gemeindevertretung beschließt, die Umsetzung der Sanierungsmaßnahme des DGH Reiskirchen mit der Erneuerung der Bodenbeläge und des Theken- und
Küchenbereichs durchzuführen. Die Maßnahme umfasst die Erneuerung der Fliesen im Flur, der Küche und dem Thekenbereich, den Austausch des Bodens im Saal und die Erneuerung der Küche und Theke. Der Gemeindevorstand wird mit der Umsetzung beauftragt.
(Zweiter Sanierungsschritt. Zunächst sollten nur behindertengerechte Toiletten eingebaut werden. Das hat nun eine Gesamtsanierung ausgelöst. Die neuen behindertengerechten Toiletten sind  aber weiter für Behinderte nicht erreichbar..)
 
7/2022
Schaffung von Flächen für eine Freiflächensolaranlage
Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, zu prüfen, ob es in der Gemeinde Flächen gibt, auf denen Freiflächen-Solaranlagen errichtet werden können. Der Gemeindevorstand soll bestehende Fördermöglichkeiten prüfen und im Bauausschuss über Realisierungsmöglichkeiten berichten.

Bereitstellung von Dachflächen in der Gemeinde Hüttenberg für die Erzeugung umweltfreundlichen Stroms im Rahmen der dezentralen Energiewende mit Bürgerbeteiligung. Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit dem Verein Sonneninitiative e.V. zu prüfen, welche Dachflächen auf öffentlichen Gebäuden in Hüttenberg für die Erzeugung umweltfreundlichen Stroms in Frage kommen und im Ausschuss Bau und Verkehr über die Ergebnisse zu berichten.

9/2022
Schaffung von Fahrradabstellplätzen und Sicherungsbügeln an den gemeindlichen Liegenschaften
Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, die
Möglichkeiten festzustellen, wie an allen gemeindlichen Liegenschaften ausreichend, siehe Stellplatzsatzung, Fahrradabstellplätze und Sicherungsbügel gebaut werden können und dem Bau- und Verkehrsausschuss zu berichten.
(Schwierige Sache..)

Verlängerung der Buslinie 1 nach Rechtenbach
Die Gemeindevertretung beschließt den Gemeindevorstand zu beauftragen, Verhandlungen mit dem Magistrat der Universitätsstadt Gießen aufzunehmen, um im Rahmen des neuen Nahverkehrsplanes der Stadt und des geplanten Verkehrskonzeptes eine Verlängerung der Linie 1 über das Nahversorgungszentrum Rechtenbach und zum Buslinienknotenpunkt der „Hüttenberger Buslinien“ am Kreisel in Rechtenbach zu erreichen.

10/2022
Grundsatzberatung zur weiteren Umsetzung der Planungen „Baugebiet Dollenstück, Rechtenbach“
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, alternative Vorschläge zur Umsetzung des Baugebiets Dollenstück zu erarbeiten. Das Ganze soll im Bau- und Verkehrsausschuss beraten werden.

 Vergaberichtlinie für gemeindeeigene Baugrundstücke
Die Gemeindevertretung beschließt, den TOP „Vergaberichtlinie für gemeindeeigene Baugrundstücke“ zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

…………………………………………………………………………………………………………………………………

Das Thema „Kinderbetreuung“ ist wichtig und wird im Zeitungsbericht ausführlich behandelt.
Dazu möchte ich noch folgendes anmerken:

Der Gesamthaushalt der Gemeinde für das Jahr 2023 beträgt rd. 28 Mio. Euro.
Die Personalkosten steigen 2023 um 770.000 €, davon 606.000 € für die Kinderbetreuung.
Rd. 60 % der insgesamt rd. 9 Mio. € Gesamt-Personalkosten im Haushalt sind Aufwendungen für Kinderbetreuung.

Wir zahlen rd.  1,1 Mio. € mehr Kreis- und Schulumlage an den LDK – insgesamt rd. 9 Mio. Euro.

Die Aufwendungen nur für Personalkosten (Kindergärten/Verwaltung) und die Kreis- und Schulumlage liegen inzwischen bei rd. 18 Mio. Euro – 
also rd. 65 % des Gesamthaushalts. (Ohne die die laufenden Kosten der Kindergärten = Heizung, Beleuchtung, Reparaturen…).

Die Sitzung am 2. Februar, 18.30 Uhr in den Bürgerstuben ist wichtig:

Weil auch der Erhalt der Bürgerstuben auf der Tagesordnung steht.

Weil die Bürger im Ortsbeirat Fakten hören.

Weil die Bürger im Ortsbeirat auch Fragen stellen und mitreden können.

Weil in der Gemeindevertretung nicht diskutiert werden darf.

Weil der Gemeindevorstand nur nichtöffentlich diskutiert.




Weil es gerade jetzt wichtig ist, dass die Bürger gut informiert sind.

Weil es wichtig ist, miteinander zu reden und sich zu informieren – auch über Ortspolitik.


Weil ich BITTE ab und zu mal sehen muss, dass ich nicht umsonst jeden Tag 1-2 Stunden damit verbringe, euch und mich über die Gemeindepolitik zu informieren!!! 

Nach welchen Kriterien werden unsere Straßen saniert?
Gibt es eine öffentlich einsehbare Liste, welche Straßen wann und warum saniert werden?
(Info: Die Gemeindevertretung hat beschlossen, dass die Gemeinde die Kosten trägt).

Wann?
Mit welchen Prioritäten?
Gibt es eine öffentlich einsehbare Liste, wann welche Straßen endausgebaut werden sollen?

Die Gemeindevertretung hat im Mai 2022 beschlossen, dass die Bürgerstuben weiter wie bisher genutzt werden und notwendige Reparaturen durchgeführt werden sollen.
Mit den notwendigen Reparaturen wurde bis heute nicht begonnen.

Die Suche nach einem neuen Pächter läuft!?

In unserer Gemeinde gibt es viele Kinder :-).
Die Gemeinde sucht deshalb zusätzliche Räume, welche zur Kinderbetreuung genutzt werden können.
Hierfür bieten sich die Räume im Mittelteil des Paul-Schneider-Gemeindezentrums an – zumal es dahinter eine große Spielwiese gibt und die anderen Kindergärten nicht weit entfernt sind.

Gerade jetzt wäre die Zeit, diese Möglichkeit auf allen Ebenen zu diskutieren.