Obwohl unsere Vereine hervorragende Jugendarbeit leisten, brauchen Jugendliche auch Räume für sich.
Fragen:
Wer nutzt aktuell das alte TV-Sportlerheim und den Bolzplatz?
Wer regelt die Benutzung?
Wissen unsere Jugendlichen, dass es das Sportlerheim und den Bolzplatz gibt und dass man beides nutzen kann?
Die historische Fußgängerbrücke am Festplatz in Hörnsheim ist vom Abriss bedroht. Unter anderem ist jetzt das Geländer nicht mehr hoch genug..
Ich glaube dass es möglich wäre, eine kleine Interessengemeinschaft zu bilden, welche die schöne Brücke mit überschaubaren finanziellen Mitteln saniert und in neuem Glanz erstrahlen lässt 🙂 !!
PS: Ich melde mich freiwillig
Das Kinder- und Jugendparlament hat in seiner Sitzung am 12.12.2022 einstimmig einen Zebrastreifen als Querungshilfe vor der Sporthalle gefordert.
Dies wurde in der Vergangenheit auch schon mehrfach von Seniorinnen und Senioren des Seniorenwohneims angeregt.
Schon ein Fahrbahnteiler wie am Schulweg am Kreuz würde die Situation verbessern!
Der Ortsbeirat sollte diese Forderung unterstützen.
Lt. Zeitungsbericht heute wird Pfarrer Heß am 28.1.2023 verabschiedet.
Die großen Herausforderungen der Kirchengemeinde
(Sanierung Kirchturm Hörnsheim, Heizung Kirche Hochelheim, Zukunft des Paul-Schneider-Gemeindezentrums..) bleiben und sollten offen mit dem Presbyterium diskutiert werden, bevor andere Entscheidungen treffen…
..Die Hausmeisterwohnung im Gemeindezentrum steht weiter leer, die Verhandlungen zur Nutzung von Räumen durch den Kindergarten sollten wieder aufgenommen werden..
Die Planungsarbeiteten für das neue Bad waren ausgeschrieben.
Es gab mehrere Bewerber.
Die Bewerber haben sich im Lenkungsausschuss vorgestellt.
Die Verwaltung hat einen Bewerber ausgewählt.
Die anderen Bewerber wurden hierüber informiert.
Die anderen Bewerber können die Auswahl der Verwaltung bis zur ersten Januarwoche anfechten.
Wenn die Auswahl nicht angefochten wird,
wird der Planungsauftrag an den ausgesuchten Bewerber erteilt.
Der Auftragsumfang beträgt rd. 600.000 Euro.
Hier wurde ich von der Nachricht überrascht, dass im Bürgerhaus zunächst Streicharbeiten durchgeführt werden sollen.
Erst danach soll das Parkett neu versiegelt und die Toiletten saniert werden.
Meines Wissens waren Streicharbeiten bisher kein Thema – und ich würde erst neu streichen, wenn die anderen Arbeiten abgeschlossen sind…
Ich werde nachfragen…
Neuigkeiten!
Der Gemeindevorstand wird am Montag, 9. Januar
zumindest über im Dezember angeforderte!! Angebote zur Parkett-Versiegelung beraten.
Diese Arbeiten sind durch den Grundsatzbeschluss „notwendige Reparaturen durchführen“ vom Mai 2022 abgedeckt.
Die Sanierung der Toiletten könnte vom Bürgermeister als „Sanierung“ angesehen werden, die nicht durch den Grundsatzbeschluss „notwendige Reparaturen durchführen“ abgedeckt ist..
(Nur, damit ihr seht, mit welchen Problemen ich mich herumschlage:
Ich hatte beantragt, eine Liste der notwendigen Reparaturen zu erstellen. Der Antrag wurde in der Gemeindevertretung mehrheitlich abgelehnt. Begründung: Es gibt einen Grundsatzbeschluss…)
27.12.2022
Beschlüsse der Gemeindevertretung
Die Gemeindevertretung hat die Verwaltung im Februar 2022 beauftragt, eine Liste der bisher gefassten Beschlüsse zu erstellen.
Da die Liste bis heute nicht vorliegt, habe ich selbst eine Liste der seit August 2020 gefassten Beschlüsse erstellt.
Es gibt einige nicht umgesetzte Beschlüsse …
Die interessante, 20-seitige Liste kann bei mir angefordert werden.
Aktuelles aus der
ev. Kirchengemeinde
Die finanzielle Situation der Kirchengemeinde Hüttenberg ist durch verschiedene Projekte angespannt:
Sanierung Kirchturm Hörnsheim: 450.000 Euro.
Sanierung Paul-Schneider-Gemeindezentrum:
1,5 Millionen Euro.
Sanierung Heizung Kirche Hochelheim:
200.000 Euro.
29.12.2022
Hallenbad-Finanzierung
Durch den Wegfall der Bundesförderung fehlen uns jetzt einige Millionen für den Neubau des Hallenbades.
Wir können das meiner Meinung nach nicht einfach ignorieren!
Im Januar steht die Vergabe von Planungsaufträgen (rd. 600.000 Euro!!) an.
Ich habe der Verwaltung mitgeteilt, dass ich es für zwingend erforderlich halte, dass zumindest der Lenkungsausschuss die neue finanzielle Ausgangslage VOR dieser Vergabe berät.
vergleiche mit Beratungen in Deinem Verein… 🙂
§ 22 der Hauptsatzung
Jede Gemeindevertreterin und jeder Gemeindevertreter soll zu einem Antrag nur einmal sprechen.
Hiervon sind ausgenommen:
– Das Schlusswort der Antragstellerin oder des Antragstellers unmittelbar vor der Abstimmung,
– Fragen zur Klärung von Zweifeln,
– Persönliche Erwiderungen.
………………………..
(6) Die oder der Vorsitzende kann zulassen, dass eine Gemeindevertreterin oder ein Gemeindevertreter mehrmals zur Sache spricht. Widerspricht eine Gemeindevertreterin oder ein Gemeindevertreter, hat die Gemeindevertretung zu entscheiden.
§ 34 Anhörungspflicht
(2) Der Ortsbeirat wird nicht angehört zu Angelegenheiten, die den Ortsbezirk nur als Teil der Gemeinde insgesamt berühren. Insbesondere ist er nicht vor Erlass, Änderung oder Aufhebung von Ortsrecht zu hören, das für alle Ortsbezirke der Gemeinde unterschiedslos gilt und damit nur die Gesamtinteressen der Gemeinde angeht, die die Gemeindevertretung zu wahren hat.
(3) Die Gemeindevertretung kann dem Ortsbeirat Angelegenheiten zur Stellungnahme vorlegen. Abs. 2 gilt entsprechend.
Vorschläge reicht er schriftlich bei dem Gemeindevorstand ein. Dieser legt sie mit seiner Stellungnahme der Gemeindevertretung vor, wenn diese für die Entscheidung zuständig ist. Die Gemeindevertretung entscheidet in angemessener Frist über Vorschläge des Ortsbeirates.
Die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung teilt die Entscheidung dem Ortsbeirat schriftlich mit.
§ 36 Rederecht in den Sitzungen
(1) Die Gemeindevertretung kann beschließen, dem Ortsbeirat in einer Sitzung zu einem Tagesordnungspunkt, der die Interessen des Ortsbezirks berührt, ein Rederecht zu gewähren.
(2) Die Ausschüsse können dem Ortsbeirat in ihren Sitzungen bzw. zu einzelnen
Tagesordnungspunkten ein Rederecht einräumen.
(3) Das Rederecht steht der Ortsvorsteherin oder dem Ortsvorsteher zu. Der Ortsbeirat kann das Rederecht auch einem anderen Mitglied des Ortsbeirates übertragen.
Unser Antrag, den Neubau des Hallenbades mit Bundesmitteln zu fördern, war nicht erfolgreich.
Die Mittel aus der Bundesförderung waren aber als wichtige Grundlage der Hallenbad-Finanzierung eingeplant. Es ging dabei um rd. 40 % der Bausumme – also einige Millionen Euro.
Deshalb war der Förderantrag sehr wichtig.
Die mir bekannten Fakten zum Förderantrag:
Der Förderantrag wurde von der Verwaltung gestellt.
Der (wichtige!!) Inhalt des Antrages war weder im Lenkungsausschuss noch in der
Gemeindevertretung bekannt.
Mir wurde bei einer Anfrage im Lenkungsausschuss bestätigt, dass der Antrag rechtzeitig gestellt wurde und eine Eingangsbestätigung vorliegt.
Es war wichtig, den Antrag frühzeitig zu stellen, damit ggf. noch Informationen nachgereicht werden können. Genaue Daten hierzu kenne ich nicht.
Unsere Bundestags-Abgeordneten sollten aufgefordert werden, den Antrag in Berlin zu unterstützen.
Hierzu ist mir bekannt, dass Dagmar Schmidt (SPD) im Vorfeld mit dem Bürgermeister geredet hat.
Auch soll ein Gespräch mit Helge Braun aus Giessen (CDU, Mitglied des Ausschusses) geführt worden sein.
Ich vermute, dass wir hier mehr hätten tun können und müssen..
Offensichtlich war uns das (wichtige) Datum der Entscheidung über die eingegangenen Anträge nicht bekannt, da alle überrascht waren, als die Vergabe-Liste im Internet stand.
Es gibt bisher keinen „Plan B“ für den Fall, dass wir die Bundesförderung nicht bekommen.
Meiner Meinung nach sollte die neue Finanzierungslage vor der Vergabe von
Planungsarbeiten Anfang Januar zumindest vom Lenkungsausschuss beraten werden.
Das ist aber wegen Urlaub usw. nicht möglich, der Ausschuss wird erst nach der Vergabe der Planungsarbeiten beraten.
Die Gemeindevertretung ist das oberste Organ der Gemeinde. Hier sollen alle wichtigen Entscheidungen getroffen werden.
Der Gemeindevorstand soll die Entscheidungen der Gemeindevertretung umsetzen und ist für die laufenden Verwaltungsgeschäfte zuständig.
Die Sitzungen des Gemeindevorstandes sind nicht öffentlich.
Der Bürgermeister ist der Sprecher des Gemeindevorstandes.
Die Gemeindevertretung soll die gesamte Verwaltung und insbesondere die Geschäftsführung des Gemeindevorstandes überwachen (§ 50 Abs. 2 HGO – Hessische Gemeindeordnung).
Das ist in Hüttenberg nicht einfach:
·Der Gemeindevorstand tagt nicht öffentlich.
· Die Gemeindevertreter kennen die Tagesordnung der Sitzungen des Gemeindevorstandes nicht.
· Nur die Fraktionsvorsitzenden erhalten nach den Sitzungen des Gemeindevorstandes vom Bürgermeister eine schriftliche Kurz-Information zu einzelnen Beschlüssen.
Mitglieder des Gemeindevorstandes möchten nicht, dass man sie nach
Besprechungsergebnissen fragt und verweisen auf die o.a. Information der
Fraktionsvorsitzenden durch den Bürgermeister
· Fragen der Gemeindevertreter müssen rechtzeitig vor einer Sitzung der Gemeindevertretung schriftlich eingereicht werden. Sie werden dann unter dem Punkt „Mitteilungen und Anfragen“ vom Bürgermeister als Sprecher des Gemeindevorstandes beantwortet.
Das sind nur einige Fakten, die meiner Meinung nach eine Überwachung der Geschäftsführung des Gemeindevorstandes durch die Gemeindevertreter ziemlich erschweren.
Der Gemeindevorstand wurde von der Gemeindevertretung u.a. ermächtigt, Planungsaufträge und Werkverträge bis zu einem Betrag von 35.000 Euro in eigener Zuständigkeit zu vergeben.
(Anmerkung von mir: Leider wurde dabei nicht festgelegt, dass der Gemeindevorstand die Gemeindevertretung anschließend hierüber informieren muss..)
Ich kann z.B. auch nicht nachvollziehen, warum der Gemeindevorstand seit dem Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung im Mai 2022 !! „notwendige Reparaturen in den Bürgerstuben durchführen“ bisher keine Aufträge vergeben hat…
Aber auch hier stehe ich mit meiner Kritik ziemlich allein..
Wir alle sollten uns im neuen Jahr 2023 mehr um den Ort kümmern, in dem wir gerne leben!!
Nicht alles von anderen regeln lassen und sich später darüber aufregen, wie es gelaufen ist,
sondern selbst aktiv werden!
Eine Möglichkeit, aktiv zu werden ist unser Ortsbeirat – von dem man leider wenig hört.
Wir brauchen noch im Januar eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirats
zu aktuellen Themen wie Hallenbad, Bürgerhaus, Kindergärten, Brücken, Straßen in den Bürgerstuben ..
Und wir brauchen dort Dich und Deine Meinung!!