Baugebiete „Auf der Höll“ , Reiskirchen
Die Gemeinde arbeitet seit Jahren an der mehrfach priorisierten (und dann immer wieder nicht nachgehaltenen) Erweiterung des Baugebiets „Auf der Höll“ in Reiskirchen um eine überschaubare Zahl von Bauplätzen.
Ein Ende dieser unendlichen Geschichte ist nicht absehbar.
Der Endausbau des ursprünglichen, schon jahrelang bebauten Baugebiets „Auf der Höll “ wird immer weiter verschoben.
Frage: Sind überhaupt alle Bauplätze im bisherigen Baugebiet verkauft?
Baugebiet „Dollenstück“, Rechtenbach
Hier besteht jetzt nach mehr als 10 Jahren Planungszeit Zeitdruck.
Aus vertragsrechtlichen Gründen muss bis Jahresende die Grundsatzentscheidung getroffen werden.
Ich gehe davon aus, dass
a) die Vorgaben des Arbeitskreises der Gemeinde, welcher in vielen Sitzungen zusammen mit einem Planer die Vorgaben der Gemeinde zur Gestaltung des Baugebiets festlegen sollte, nur teilweise umgesetzt werden.
Das ist möglich, da es (warum??) keinen schriftlichen Schlussbericht gibt, anhand dessen man die Umsetzung der Vorgaben nachhalten könnte.
b) Die ursprüngliche Zielsetzung, bezahlbare Bauplätze für junge Hüttenberger Familien zu schaffen, jetzt in der Schlussphase der Planung in Eilbeschlüssen ohne große Beratung auf die Zielsetzung „Bauplätze schaffen“ zusammengestrichen wird.
Der Gemeindevorstand ist seit sechs Monaten beauftragt, mit dem Investor über die (viel zu spät nachgefragten) hohen Baulandpreise zu reden – bisher ohne Rückmeldung.
Es gibt keine rechtskräftige Vergaberichtlinie.
Lt. Bürgermeister arbeitet die Verwaltung daran – es bleibt aber kaum noch Zeit, einen noch nicht vorliegenden Entwurf der Verwaltung in der Gemeindevertretung und dem zuständigen Ausschuss wirklich zu beraten.
Keine Fraktion wird den Mut aufbringen, eine Grundsatzdiskussion zur Notwendigkeit der Einhaltung der ursprünglichen Ziele,
zu der unbeantworteten Frage, welche Folgekosten das Baugebiet und zusätzliche Einwohner für die Gemeinde verursachen
und
zu der Frage, ob aus den o.a. Gründen überhaupt bestes Ackerland zu Bauland umgewandelt werden sollte zu fordern.
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