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Unser Antrag, den Neubau des Hallenbades mit Bundesmitteln zu fördern, war nicht erfolgreich.
Die Mittel aus der Bundesförderung waren aber als wichtige Grundlage der Hallenbad-Finanzierung eingeplant. Es ging dabei um rd. 40 % der Bausumme – also einige Millionen Euro.
Deshalb war der Förderantrag sehr wichtig.
 
Die mir bekannten Fakten zum Förderantrag:
Der Förderantrag wurde von der Verwaltung gestellt.
Der (wichtige!!) Inhalt des Antrages war weder im Lenkungsausschuss noch in der
Gemeindevertretung bekannt.
Mir wurde bei einer Anfrage im Lenkungsausschuss bestätigt, dass der Antrag rechtzeitig  gestellt wurde und eine Eingangsbestätigung vorliegt.
Es war wichtig, den Antrag frühzeitig zu stellen, damit ggf. noch Informationen nachgereicht  werden können.  Genaue Daten hierzu kenne ich nicht.
Unsere Bundestags-Abgeordneten sollten aufgefordert werden, den Antrag in Berlin zu  unterstützen.
Hierzu ist mir bekannt, dass Dagmar Schmidt (SPD) im Vorfeld mit dem Bürgermeister geredet  hat.
Auch soll ein Gespräch mit Helge Braun aus Giessen (CDU, Mitglied des Ausschusses)  geführt worden sein.
 Ich vermute, dass wir hier mehr hätten tun können und müssen..
Offensichtlich war uns das (wichtige) Datum der Entscheidung über die eingegangenen  Anträge nicht bekannt, da alle überrascht waren, als die Vergabe-Liste im Internet stand.
 
 
Es gibt bisher keinen „Plan B“ für den Fall, dass wir die Bundesförderung nicht bekommen.
 Meiner Meinung nach sollte die neue Finanzierungslage vor der Vergabe von 
 Planungsarbeiten Anfang Januar zumindest vom Lenkungsausschuss beraten werden.
 Das ist aber wegen Urlaub usw. nicht möglich, der Ausschuss wird erst nach der Vergabe der  Planungsarbeiten beraten. 

 
 Die Gemeindevertretung ist das oberste Organ der Gemeinde. Hier sollen alle wichtigen Entscheidungen getroffen werden.

Der Gemeindevorstand soll die Entscheidungen der Gemeindevertretung umsetzen und ist für die laufenden Verwaltungsgeschäfte zuständig. 
Die Sitzungen des Gemeindevorstandes sind nicht öffentlich.
Der Bürgermeister ist der Sprecher des Gemeindevorstandes.
 

Die Gemeindevertretung soll die gesamte Verwaltung und insbesondere die Geschäftsführung des Gemeindevorstandes überwachen (§ 50 Abs. 2 HGO – Hessische Gemeindeordnung). 

Das ist in Hüttenberg nicht einfach: 
·Der Gemeindevorstand tagt nicht öffentlich. 
· Die Gemeindevertreter kennen die Tagesordnung der Sitzungen des Gemeindevorstandes  nicht. 
· Nur die Fraktionsvorsitzenden erhalten nach den Sitzungen des Gemeindevorstandes vom  Bürgermeister eine schriftliche  Kurz-Information zu einzelnen Beschlüssen.
   Mitglieder des Gemeindevorstandes möchten nicht, dass man sie nach 
 Besprechungsergebnissen fragt und verweisen auf die o.a.  Information der 
 Fraktionsvorsitzenden  durch den Bürgermeister

· Fragen der Gemeindevertreter müssen rechtzeitig vor einer Sitzung der Gemeindevertretung  schriftlich eingereicht werden. Sie werden dann unter dem Punkt „Mitteilungen und Anfragen“  vom Bürgermeister als Sprecher des Gemeindevorstandes beantwortet.
 
Das sind nur einige Fakten, die meiner Meinung nach eine Überwachung der Geschäftsführung des Gemeindevorstandes durch die Gemeindevertreter ziemlich erschweren.

Der Gemeindevorstand wurde von der Gemeindevertretung  u.a. ermächtigt, Planungsaufträge und Werkverträge bis zu einem Betrag von 35.000 Euro in eigener Zuständigkeit zu vergeben.
 (Anmerkung von mir: Leider wurde dabei nicht festgelegt, dass der Gemeindevorstand die Gemeindevertretung anschließend hierüber informieren muss..)


 Ich kann z.B. auch nicht nachvollziehen, warum der Gemeindevorstand seit dem Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung im Mai 2022 !! „notwendige Reparaturen in den Bürgerstuben durchführen“ bisher keine Aufträge vergeben hat…

Aber auch hier stehe ich mit meiner Kritik ziemlich allein.. 

Wir alle sollten uns im neuen Jahr 2023 mehr um den Ort kümmern, in dem wir gerne leben!!
Nicht alles von anderen regeln lassen und sich später darüber aufregen, wie es gelaufen ist,
sondern selbst aktiv werden!
Eine Möglichkeit, aktiv zu werden ist unser Ortsbeirat – von dem man leider  wenig hört.
Wir brauchen noch im Januar eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirats 

zu aktuellen Themen wie Hallenbad, Bürgerhaus, Kindergärten, Brücken, Straßen in den Bürgerstuben ..
Und wir brauchen dort Dich und Deine Meinung!!

Die Kleebachbrücke am Seniorenwohnheim

Nein, ich bin kein Gutachter. Aber ich kann durchaus sehen, ob ein Balken morsch ist oder nicht. 
Ich bin einige Male unter die Brücke geklettert -und sehe nicht, warum sie abgerissen werden muß. 
Gut, die Bodenbretter sind jetzt seit Monaten mit Plastik abgedeckt, können nicht mehr trocknen und leiden darunter –
aber für mich gibt es keinen Grund, die Brücke abzureißen und eine neue Brücke zu bauen.

Aber die neue Brücke ist schon bestellt..

Kritischer Jahresrückblick 2022 – Feuerwehrhaus Rechtenbach

Bekannterweise läuft in Hüttenberg nur wenig ohne externen Sachverstand – also Gutachter.
 Umso mehr verwundert es mich, dass ich es nicht geschafft habe, ein Gutachten für ein
 5-Millionen-Projekt durchzusetzen.

Zum Sachverhalt:
Vor vielen Jahren wurde bei einer Revision festgestellt, dass die sanitären Anlagen im Feuerwehrhaus Rechtenbach nicht mehr den Anforderungen entsprechen.
Daraufhin wurde eine interne Kommission gebildet, welche einige Jahre lang einen Umbau des Feuerwehrhauses plante. Die Gemeindevertretung stellte auch Mittel für den Umbau bereit.
Leider wurden der Gemeindevertretung aber bisher weder Umbaupläne zur Prüfung/Genehmigung vorgelegt noch wurden Maßnahmen zur vorübergehenden Verbesserung der sanitären Anlagen vorgeschlagen/beantragt.

Nach einigen Jahren Beratungszeit stellte die Kommission dann fest, ein Umbau des Feuerwehrhauses sei nicht möglich.
Der Bürgermeister nahm die für den Umbau vorgesehenen Mittel aus dem Haushalt und ein neues Feuerwehrhaus in die damaligen Planungen für das neue Baugebiet „Dollenstück“.

 Ungefähr ab diesem Zeitpunkt frage ich nach,ob es einenschriftlichen Schlussbericht der Kommission oder eines Gutachters gibt, der konkret aufzeigt, warum das bisherige Feuerwehrhaus weder weiter genutzt noch umgebaut werden kann.

Entschuldigung- aber weder die Aussage der Kommission „Es geht nicht“ – noch ein Soll-Ist-Vergleich, was in dem bisherigen Feuerwehrhaus alles nicht mehr der aktuellen Norm entspricht, reicht mir aus, um die Hand für ein neues 5-Millionen-Projekt zu heben.
(Zusatzinfo: Mein Antrag, diesen Soll-Ist-Vergleich dann fairerweise bei allen Feuerwehrhäusern der Gemeinde zu machen, wurde von der Gemeindevertretung abgelehnt..).

Leider sieht die Mehrheit der Gemeindevertretung aber keine Notwendigkeit für einen solchen schriftlichen Schlussbericht (weil die Neubauplanungen ja schon laufen?).
Mein Antrag, einen solchen Schlussbericht anzufordern/zu erstellen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Merke: Es geht mir hier nur um einfache Grundsätze des Gemeindehaushalts. Um eine nachvollziehbare, schriftliche Begründung, warum 5 Millionen Euro ausgegeben werden sollen!!

Kritischer Jahresrückblick 2022 -Abriss Hallenbad 

 
Der Abriss des Hallenbades ist schon Geschichte.
Dennoch habe ich mich im abgelaufenen Jahr nochmals mit dem Abriss-Ablauf auseinandergesetzt.
 
Fakten:
·  Der Abriss wurde vom Gemeindevorstand beauftragt.
·   Bei der Vergabe des Abrissauftrages wurde gegen das Haushalts- und Vergaberecht der Gemeinde verstoßen.
·  Eine schriftliche Bestätigung der dafür zuständigen Kommunalaufsicht des LDK liegt inzwischen der Verwaltung und mir vor.
 
 ·  Inhalt: Die Kommunalaufsicht sieht keinen Grund, über die Feststellung des Verstoßes hinaus tätig zu werden.
·   Begründung: Die Gemeindevertretung überwacht den Gemeindevorstand. Wenn die Gemeindevertretung den Verstoß hinnimmt, ist es halt so.
 
Meine Erkenntnis:
 Das Haushalts- und Vergaberecht der Gemeinde (mit dem unsere Steuergelder von mehreren Millionen Euro verwaltet werden!!) ist ein Papiertiger.
 Auch wenn die zuständige Aufsichtsbehörde einen Verstoß schriftlich feststellt, wird nur noch mehr Papier produziert – aber sonst passiert NICHTS!!!!!
 
Ich gebe zu, dass mich diese Feststellung noch immer sehr beschäftigt…. 

Kritischer Jahresrückblick 2022 – Bürgerstuben Hüttenberg – 7.12.2022

Hier dokumentiere ich den jahrelangen schleichenden Niedergang eines zweiten Gebäudes in der Ortsmitte, den Bürgerstuben. 

 Ich dokumentiere die folgenlosen Lippenbekenntnisse der politisch Verantwortlichen, das lange Schweigen der Vereine und das Desinteresse der Hüttenberger Bürger. 

Ich dokumentiere sogar die Alternativen, wenn nach vielen Anläufen (allein drei in diesem Jahr..) endlich ein Gutachter feststellt, dass die Bürgerstuben ganz geschlossen werden müssen.
 Aber auch hier wird die Luft dünn: Die Zukunft des Paul-Schneider-Gemeindezentrums ist aus finanziellen Gründen unklar – 
und es gibt noch den Saalbau Franz..
Gut, das in den letzten Monaten nach Anträgen des Bürgermeisters mit 
 ca. einer halben Million Euro aufgewertete Bürgerhaus in Rechtenbach 
oder das gut ausgerüstete Bürgerhaus in Klein-Rechtenbach stehen sicher für Hüttenberger Großveranstaltungen bereit… 

Dieses Jahr ist es mir – nach viel Überzeugungsarbeit – im Mai tatsächlich gelungen, die Gemeindevertretung zu dem Grundsatzbeschuss zu bewegen, dass die Bürgerstuben erhalten und wie bisher!! genutzt werden 
 und das notwendige Reparaturarbeiten durchgeführt werden sollen. 

An Geld für Reparaturarbeiten fehlt es nicht: Im Haushalt 2022 stehen 
 100.000 Euro zur Sanierung von Bürgerhäusern bereit, zusätzlich wurden im Oktober noch 35.000 Euro Restmittel aus den Streicharbeiten Sporthalle bereitgestellt. 
Als ich im Oktober!! dann beantragt habe, doch endlich eine Liste der durchzuführenden Arbeiten zu erstellen und mit den Arbeiten (Parkett neu versiegeln, Toiletten sanieren..) zu beginnen, wurde der Antrag abgelehnt. 
Begründung: Die Durchführung von Reparaturarbeiten wurde ja im Mai beschlossen….

Ich warte, was das neue Jahr an Überraschungen in Sachen Bürgerstuben bringt… 

Kritischer Jahresrückblick 2022 -Abriss Hallenbad 

 
Der Abriss des Hallenbades ist schon Geschichte.
Dennoch habe ich mich im abgelaufenen Jahr nochmals mit dem Abriss-Ablauf auseinandergesetzt.
 
Fakten:
·  Der Abriss wurde vom Gemeindevorstand beauftragt.
·   Bei der Vergabe des Abrissauftrages wurde gegen das Haushalts- und Vergaberecht der Gemeinde verstoßen.
·  Eine schriftliche Bestätigung der dafür zuständigen Kommunalaufsicht des LDK liegt inzwischen der Verwaltung und mir vor.
 
 ·  Inhalt: Die Kommunalaufsicht sieht keinen Grund, über die Feststellung des Verstoßes hinaus tätig zu werden.
·   Begründung: Die Gemeindevertretung überwacht den Gemeindevorstand. Wenn die Gemeindevertretung den Verstoß hinnimmt, ist es halt so.
 
Meine Erkenntnis:
 Das Haushalts- und Vergaberecht der Gemeinde (mit dem unsere Steuergelder von mehreren Millionen Euro verwaltet werden!!) ist ein Papiertiger.
 Auch wenn die zuständige Aufsichtsbehörde einen Verstoß schriftlich feststellt, wird nur noch mehr Papier produziert – aber sonst passiert NICHTS!!!!!
 
Ich gebe zu, dass mich diese Feststellung noch immer sehr beschäftigt…. 

Mein kritischer Jahresrückblick 2022
– DGH Reiskirchen

Im DGH Reiskirchen sollte eine behindertengerechte Toilette eingebaut werden. 

Eine neue Toilette wurde eingebaut. 

Im Zuge der Baumaßnahme mussten zur Einhaltung der Brandschutz-Vorschriften fast alle Fenster und Türen erneutert werden. 
Die Decke im Saal wurde ausgebaut, neu eingebaut, nochmals ausgebaut (Brandschutzproblematik nicht beachtet) und wieder eingebaut.
 
 Nachdem diese Arbeiten abgeschlossen sind, hat die Gemeindevertretung jetzt mehrheitlich beschlossen, auch noch den Boden, die Küche und den Thekenbereich zu sanieren. 

Heute – und einige Hunderttausend Euro später – muss ich zum wiederholten Male darauf hinweisen, dass die neu eingebaute behindertengerechte Toilette immer noch nur über zwei bzw. vier Stufen erreichbar ist!!! 

Ziel verfehlt? 

Wir haben versucht, die Berechnung der Abwassergebühren durch die gesonderte Berechnung für Schmutz- und Oberflächenwasser nachvollziehbarer zu machen. Ein externes Büro hat uns bestätigt, dass die Rechtslage kompliziert sei und wurde mit der Berechnung beauftragt. Es gibt jetzt noch mehr zu lesen.. 

In den letzten Jahren wurden teilweise zu hohe Gebühren erhoben. Diese wurden nicht (wie vorgeschrieben) an die Bürger zurückgezahlt, sondern in den allgemeinen Haushalt übertragen. 

Auch jetzt haben wir einen Gebührenüberschuss. Es wurde beschlossen, diesen Überschuss 2023 zur Senkung der Abwassergebühr zu verwenden. 

Ich hätte mir gewünscht, dass die Verwaltung vor der Abstimmung einen Zwischenbericht zu den bisherigen Ergebnissen der fast abgeschlossenen Kanalbefahrungen gegeben hätte, damit ich ein Bild zu Schäden / Kosten / Gebühren machen kann. 

Aktuelle Infos: Straßenbau 

Zur Fertigstellung der Weidenhäuser Straße vor der Schule in Rechtenbach (380.000 Euro) und dem Endausbau „Auf der Höll“ in Reiskirchen (240.000 Euro) gibt es Grundsatzbeschlüsse der Gemeindevertretung, die Arbeiten wurden aber auf 2024 verschoben.

Zur neuen Maßnahme Sanierung „Borngasse mit Nebenstraßen“ gibt es bisher keinen Grundsatzbeschluss, die Maßnahme soll aber lt. Bürgermeister 2023 begonnen werden.

Es gibt im Haushalt einige Kostenansätze unter 250.000 €, da ab diesem Betrag Kostenberechnungen vorgelegt werden müssen. 

Eine Kostenberechnung für die Baumaßnahme „Borngasse mit Nebenstraßen“ lag der Gemeindevertretung vor der Abstimmung zum Haushalt nicht vor. Dennoch wurden 200.000 Euro für die Maßnahme in den Haushalt eingestellt. 

Nach einer weiteren Bürgersteig-Absenkung am Ortsausgang von Weidenhausen in Richtung Wetzlar wurden hier (diesmal zeitnah!!) 85.000 Euro für den Bau von Stützelementen zwischen Bürgersteig und Privatgrundstück bereitgestellt.
 (Voraussichtlich wird diese Stützmauer schneller gebaut als die seit mehr als 10 Jahren fehlende Stützmauer in der Borngasse..) 

Positiv: Es soll nun endlich mit dem Endausbau von Straßen in den Neubaugebieten begonnen werden!!

Nach dem Beschluss, dass die Gemeinde die Straßenbeiträge zahlt, wurde die Grundsteuer erhöht, um die Kosten der Sanierung der Gießener Straße zu finanzieren. Die Sanierung ist abgeschlossen, die Grundsteuer wird wieder gesenkt.

Die Gemeindevertretung hat im Eilverfahren (und ohne das Ergebnis aller Kanalprüfungen abzuwarten) beschlossen, ab 2023 die Borngasse und angrenzende Straßen für ca. 2 Mio Euro zu sanieren. 

Da die Grundsteuer aber gesenkt wurde, fehlen rd. 1,5 Mio Euro im Haushalt.
(Dieser Fehlbetrag entstand nicht nur durch die Straßenbaumaßnahme).

Die Verwaltung hat in den letzten schwierigen Haushaltsjahren rd. 4,2 Mio Euro Rücklagen gebildet. (Wie, weiß ich nicht, werde aber nachfragen).
 Das Defizit im Haushalt 2023 wird nun mit einem tiefen Griff in diese Rücklagen ausgeglichen. 

Kurzinfo 1 zum Gemeindehaushalt 2023

Gesamthaushalt = 28 Mio. Euro

Die Personalkosten steigen 2023 um 770.000 €, 
davon 606.000 € für die Kinderbetreuung. 
Damit sind fast 60 % der insgesamt rd. 9 Mio. € Gesamt-Personalkosten im Haushalt Aufwendungen für Kinderbetreuung.

Wir zahlen rd.  1,1 Mio. € mehr Kreis- und Schulumlage an den LDK – insgesamt rd. 9 Mio. Euro.

Die Aufwendungen nur für Personal und die Kreis- und Schulumlage liegen bei rd. 18 Mio. Euro – also rd. 65 % des Gesamthaushalts. 
Dazu kommen dann noch die laufenden Kosten der Kindergärten..

Die Borngasse war mehr als 10 Jahre wegen eines Rechtsstreits um die Finanzierung einer Stützmauer gesperrt.

Es gab einen Grundsatzbeschluss, die Straße wieder befahrbar zu machen.
Ich habe im Bauausschuss geklärt, dass es keinen echten Rechtsstreit gab und die Gemeinde jetzt die Stützmauer finanzieren muss.
Wir hätten jetzt endlich die Stützmauer bauen und die Straße öffnen können.

Nun aber wurde die Verwaltung plötzlich aktiv. Es wurde beantragt, nicht nur die Borngasse befahrbar zu machen, sondern auch gleich drei angrenzende Straßen zu sanieren (Kosten zwischen 1,4 und 2,4 Millionen Euro).

Es kann sein, dass dies notwendig ist. 
Leider wurde die Notwendigkeit weder im Bauausschuss noch in der Gemeindevertretung beraten, noch gab es  schriftliche Informationen dazu. 
Es wurden aber -ohne Information, Beratung und Grundsatzbeschluss- Mittel für die Maßnahmen in die Haushalte ab 2023 eingestellt.

In einer Abstimmung unter Zeitdruck wurden die Maßnahmen auch in das Hessenkassen-Programm nachgemeldet. Ich konnte nachweisen, dass es keinen Zeitdruck gab, das hatte aber wieder einmal keine Auswirkungen. 

Und die Stützmauer ????

Bürgerstuben Hüttenberg
Mai 2022: Grundsatzbeschluss, die Bürgerstuben zu erhalten und notwendige Reparaturen durchzuführen.
 Vorhandene Haushaltsmittel: 100.000 Euro – im Oktober um 35.000 Euro aufgestockt.
Stand Dezember 2022 – Nichts gemacht!!

 

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2022: 

Die Grünen beantragen, weitere Haushaltsmittel für die konkreten Maßnahmen „Sanierung Parkett“, „neue Fliesen Toiletten“ und „Installationsarbeiten Wasser-Abwasser-Strom in den Toiletten“ einzustellen.
 Der Antrag wird nach Widerstand aus den anderen Fraktionen zurückgezogen.
 Der Bürgermeister versichert, er werde sich 2023 darum kümmern… 

PS: Der Gemeindevorstand hätte aufgrund des Grundsatzbeschlusses seit Mai Reparaturaufträge bis zu 35.000 Euro selbständig vergeben können. 

Verfügbare Haushaltsmittel seit Anfang 2022 = 100.000 Euro – aktuell 135.000 Euro.

DGH Rechtenbach

Im September 2020 wurde die Erneuerung der Lüftungsanlage beschlossen. Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Nach Arbeiten unter der Bühne wurde aktuell auf der Bühne neues Parkett verlegt.

 Im Mai 2022 wurde die Erneuerung der Beleuchtung, der Beschallung und das Streichen der Decke beschlossen.
 Die Arbeiten sind größtenteils abgeschlossen.

 Schlussrechnungen liegen bisher nicht vor.

Bisher bereitgestellte Haushaltsmittel: 
476.000 Euro

DGH Reiskirchen

Im März 2020 wurden Mittel für folgende Maßnahmen bereitgestellt:
„Behindertengerechter Ausbau des Foyers mit Toiletten, Sanierung der
 Fenster, der Fluchttüren gemäß den Brandschutzvorschriften und Sanierung der zwei
 Säle und gegebenenfalls Sanierung des Theken- sowie des Küchenbereiches“.

Die Arbeiten sind bis auf die Sanierung des Theken- und Küchenbereichs abgeschlossen.

Im Juni 2022 wurde  die Erneuerung der Fliesen im Flur, der Küche und dem Thekenbereich, der Austausch des Bodens im Saal und die Erneuerung der Küche und Theke beschlossen.

Die neue behindertengerechte Toilette ist wegen Stufen für Behinderte nicht erreichbar.

Schlussrechnungen liegen noch nicht vor.

Bisher bereitgestellte Haushaltsmittel: 
337.000 Euro

Meine Vorschläge zu den Haushaltsberatungen 2023

Stand 20.11.2022

Senkung des Grundsteuer-Hebesatzes
Die Grundsteuer wurde erhöht, um die nach dem Beschluss zur Übernahme der Straßenbeiträge durch die Gemeinde beschlossene Sanierung der Giessener Straße im OT Rechtenbach finanzieren zu können.
 Die Bauarbeiten sind abgeschlossen, die Grundsteuer soll wieder gesenkt werden.
Für die Begründung der Senkung der Grundsteuer auf 500 Punkte ist es meiner Meinung nach wichtig, vorab folgende Fragen zu klären:

 ·         Wieviel Geld wurde durch die Erhöhung der Grundsteuer eingenommen?
 ·         Was hat der Ausbau der Gießener Straße gekostet (Schlussrechnung)?

Aber auch:
Wie sollen andere Projekte/Planungen der Gemeinde für die nächsten Jahren finanziert werden?

• Sanierung weiterer Straßen in der Gemeinde
• Neubau / Erweiterung eines Kindergartens in Rechtenbach
• Neubau des Hallenbads
• Neubau des Feuerwehrhauses Rechtenbach
• Beschaffung neue Feuerwehr-Fahrzeuge und Ausstattung
• Endausbau von Straßen in den Baugebieten
• Schaffung von neuen Bau- und Gewerbegebieten…

Borngasse Weidenhausen:
In den Haushalten 2023 und 2024 wurden von der Verwaltung 2,2 Millionen Euro für Strassenbaumaßnahmen „Borngasse, Schützenstrasse, Am Weidenborn und Weingartenstrasse“ in den Haushaltsentwurf eingestellt.
Hierzu gab es bisher noch keine Beratung/Beschlussfassung in der Gemeindevertretung.
Zunächst sollten hier meiner Meinung nach nur Mittel zu der ursprünglichen Baumaßnahme „Errichtung einer neuen Stützmauer und Reparatur Bürgersteig/Straße vor der Stützmauer an der Ecke Borngasse/Schützenstrasse in Weidenhausen“ eingestellt werden.
Vor einer weiteren Festlegung zur Sanierung der umliegenden Straßen muss geklärt werden, warum die Sanierung dieser Straßen jetzt nach 15 Jahren ohne entsprechende Informationen plötzlich so dringend ist.
Das Straßenzustandskataster aller Straßen der Gemeinde sollte aktualisiert und in der Gemeindevertretung beraten werden. 

Neubau Feuerwehrhaus Rechtenbach:
Wir stehen nur auf Platz 2 der Förderliste des LDK für den Bau neuer Feuerwehrhäuser im Jahr 2023. 
Wenn wir 2023 keine Förderung bekommen, soll der Neubau lt. Bürgermeister verschoben werden. 
Dann können die für 2023 eingeplanten Mittel rausgenommen werden.
 
 

Digitalisierung:
Die in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung gestellte Frage, wo konkrete Einsparungen durch die Digitalisierungs-Strategie der Gemeinde zu erwarten sind, ist bisher nicht beantwortet. 

Fakten: 

·         Wir stellen die bisherige Digitalisierung jetzt vollständig um.
          Der „Neustart“ wird rd. 265.000 Euro kosten. 

·         Für die Umstellungsarbeiten soll eine zusätzliche neue Stelle in der 
         Verwaltung geschaffen werden. 
Ich sehe da bestenfalls Bedarf für eine KW-Stelle, die automatisch nach 1-2 Jahren wieder wegfällt.

Zusätzliche Stelle für das Bürgerbüro
Das Bürgerbüro ist wichtig und soll erhalten werden.
Eine dort fest eingestellte Kraft fällt für längere Zeit aus. Die vertretungsweise eingesetzte Kraft hat sich gut eingearbeitet und soll fest eingestellt werden.
Wenn eine gute Kraft ohne freie Stelle fest eingestellt werden soll, kann das meiner Meinung nach nur über eine KW-Stelle geschehen.
 KW: Die Stelle fällt zwingend wieder weg, wenn die aktuell länger ausgefallene Kraft zurückkommt.
 Feste Ansätze für die KW-Stellen-Kraft sind lt. Bürgermeister in den nächsten Jahren wegen Altersabgängen möglich.

Personalkosten

Die Personalkosten der Gemeinde sollen 2023 um 770.000 Euro auf fast 
9 Millionen Euro steigen!
 Grundsätzlich müssen wir jetzt verstärkt auf die Personalkosten achten!!! 

·         Der Bauhof ist wichtig – aber hier gibt es nicht mehr Personal! 

·         Das Personal in der Verwaltung kann nicht immer weiter aufgestockt   
          werden (siehe oben..) 

·         Nach unseren Beschlüssen zu mehr Personal in den Kindergärten für
         2023  müssen wir weitere Personalaufstockungen genau prüfen!
         (Siehe z.B. die fallenden Zahlen zur Ganztagsbetreuung in den Kindergärten).
 ·        Vermutlich wird das Land aufgrund der Lage auf dem Arbeitsmarkt für
         Kindergarten-Kräfte gezwungen sein, seine Personalvorgaben für die
         Kindergärten nach unten zu korrigieren..


Kreis- und Schulumlage
Die Kosten der Kreisverwaltung des LDK und die Kosten der Schulen im LDK werden von den Gemeinden durch die Kreis- und Schulumlage finanziert.
Wenn diese Kosten steigen (Neubau von Schulen, Erweiterung der Kreisverwaltung..), wird die Kreis- und Schulumlage angehoben.
Im Jahr 2023 soll die Gemeinde Hüttenberg mehr als 9 Millionen Euro an Kreis- und Schulumlage zahlen!!
(Zusammen mit den Personalkosten sind damit schon rd. 18 Millionen Euro des Gesamthaushalts (rd. 27 Millionen Euro) gebunden, das sind rd.65 %…)

Instandhaltungsarbeiten an Gebäuden und Strassen
Es stehen lt. Haushalts-Info hohe, nicht näher definierte Instanthaltungs-Maßnahmen für unumgängliche Instandhaltungsaufwendungen/Sanierungen in die Infrastruktur (vor allem Bereich Straßen) an. 

Es müsste in der Verwaltung doch eine Liste aller dieser Maßnahmen (ein Straßen- und  Kanal- Zustandskataster) geben?
Diese sollte in der Gemeindevertretung bekannt sein. Die Reihenfolge von Sanierungsmaßnahmen muss dort beraten werden!!


Info: Meine Frage, was der Einbau der neuen Klimaanlage im DGH Rechtenbach gekostet hat (Schlussrechnung) ist immer noch unbeantwortet..

Ausweitung Kinderbetreuung

Die Verhandlungen zwischen Gemeinde und Kirchengemeinde zur Nutzung des Mittelteils des Paul-Schneider-Gemeindezentrums als Kindergarten drohen zu scheitern.

Die Gemeinde will die Räume mieten, die Kirchengemeinde will nur vermieten, wenn sich die Gemeinde finanziell an umfangreichen Sanierungsarbeiten (u.a. am Dach) beteiligt.

Da demnächst grosse Sanierungsprojekte der Kirchengemeinde anstehen (Kirchturm Hörnsheim..) ist die Zukunft des Paul-Schneider-Gemeindezentrums eher ungewiss.

PS: Die Hausmeisterwohnung steht weiter leer.

Neugestaltung Ortsmitte Hüttenberg

 Der Trägerverein Hallenbad Hüttenberg lädt ein in die Hüttenberger Bürgerstuben zur Vernissage und Prämierung der Entwürfe für die Ortsmitte Hüttenbergs am Sonntag, 4. Dezember von 15 bis 19 Uhr sowie am Montag von 15 bis 18 Uhr.

Die Studierenden der Technischen Hochschule Mittelhessen – Masterstudiengang Bauwesen / Prof. Metzger – stellen ihre Entwürfe für die städtebauliche Entwicklung der Ortsmitte des Ortsteils Hüttenberg vor.

Drei Entwürfe werden am Sonntag, 4. Dezember ab 15 Uhr durch den Trägerverein prämiert. Am Montag, 5. Dezember sind die Entwürfe nochmal von 15 bis 18 Uhr in den Hüttenberger Bürgerstuben zu sehen.

Unser Streuobst-Projekt

Unser Streuobstprojekt ist bis Ende 2024 verlängert, so dass die gemeldeten schnittbedürftigen Bäume in diesem und nächsten Jahr geschnitten werden können. Auch den Erziehungsschnitt an den Neupflanzungen vom letzten Jahr können wir umsetzen. Der Schnitt wird in den kommenden Tagen starten und bis Mitte Januar umgesetzt werden. Das Schnittgut wird direkt mit abgeräumt.