Kategorie: Uncategorized

Vorab-Informationen zu einigen Tagesordnungspunkten
(bei Fragen bitte einfach bei mir melden..)

Wahl einer Schiedsperson für Reiskirchen
Ausgangslage: Es muss eine Schiedsperson in Reiskirchen geben. Leider blieben seit Monaten alle entsprechenden Aufrufe erfolglos. Nun wurde der Gemeinde vom Gericht eine Frist gesetzt.
Jetzt haben zwei Personen aus Reiskirchen  ihr Interesse bekundet..  🙂

Änderung Bebauungsplan „Leihgesterner Weg“
Hier soll eine Berichtigung bei der Festlegung der Höhenbegrenzung für neue Gebäude im Bereich „Berliner Strasse“ beschlossen und die Bauleitplanung damit zum Abschluss gebracht werden.
Inzwischen gibt es aber neue Fragen – insbesondere von den neuen Mitgliedern der Gemeindevertretung..

Verlängerung der Nutzungsdauer für Strassen
Die Nutzungsdauer für Strassen war bisher auf 25 Jahre festgelegt, da nach der alten Straßenbeitragssatzung nach 25 Jahren erneut Straßenbeiträge erhoben werden konnten. Das ist durch die neue Regelung überholt.
Eine Verlängerung der Nutzung ermöglicht eine längere Abschreibung.

Kindergarten: Verlängerung der Halbtagsbetreuung bis 15 Uhr
Die bisherige Beratung des TOP hat zu vielen Fragen geführt. Wir haben inzwischen einige interessante Antworten bekommen.
Ich bin für ein gutes Betreuungsangebot für die Kinder in Hüttenberg – aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass ein gutes Betreuungsangebot viel Geld kostet. Und wir müssen endlich einmal in der Gemeindevertreung offen über diese Kosten reden.
PS: Die Verlängerung der Halbtagsbetreuung für alle Kindergärten kostet uns ungefähr so viel Geld, wie die Eltern in einem Jahr an Kindergartengebühren zahlen!
Ich werde nach der Sitzung der Gemeindevertretung hier einen längeren Text zum Thema „Kindergärten“ schreiben.
(Siehe auch den Text zum Thema Kindergärten weiter unten..).

Einführung einer Bürger App
In Hüttenberg soll eine Bürger-App eingeführt werden.
Eine gute Idee, die Umsetzung wird aber einige Zeit dauern. Bis dahin sind weitere Ideen zur besseren Komunikation in der Gemeinde gefragt..
PS: Warum gibt es weiter keine Ergebnisprotokolle zu den Sitzungen der Gemeindevertretung mehr im Blättchen?

Nutzung des Paul-Schneider-Heims als Waldkindergarten
Ich sehe die Nutzung des Paul-Schneider-Heims als Naturkindergarten als eine einmalige Chance für uns. Ich hoffe, ich kann die anderen Mitglieder der Gemeindevertretung und den Bürgermeister davon überzeugen, mit der Gemeinde Langgöns über eine gemeinsame Nutzung zu verhandeln.
Siehe auch meine Texte dazu weiter unten..

Erschließung des zweiten Bauabschnitts „Auf der Höll“ in Reiskirchen
Hier sind die notwendigen Beschlüsse schon lange gefasst. Es geht jetzt darum, diese Beschlüsse umzusetzen.
Es sollte bei der derzeitigen Lage auf dem Grundstücksmarkt möglich sein, genügend Interessenten für die Bauplätze zu finden..

Erstellung eines Straßenzustandskatasters
Vor dem (meiner Meinung nach übereilten) Beschluss der Gemeindevertretung, zum Ausbau die Weidenhäuser Strasse hatte ich die Erstellung eines aktuellen Straßenzustandskatasters gefordert.
Nach dem Beschluss wurde dann eine Liste der in Hüttenberg zu sanierenden Strassen nachgeliefert..
Inzwischen weiß ich, dass es auch ein altes Straßenzustandskataster gibt, welches gemeinsam mit den Ortsbeiräten überarbeitet werden könnte.
Ich sehe die Erstellung eines aktuellen Straßenzustandskatasters als sinnvoll an.
Dazu brauchen wir meiner Meinung nach keine Gutachter und keinen großen Aufwand – vielleicht Ortstermine des Bauausschusses ..
Das Kataster  sollte aber vor weiteren Straßen-Sanierungsbeschlüssen allen Gemeindevertretern bekannt sein.

Sachstand Baugebiet „Giessener Strasse“ (Dollenstück)
Ich halte es für wichtig, dass alle Mitglieder der neuen Gemeindevertetung zum aktuellen Stand der Planungen informiert werden. 
Hier besteht meiner Meinung nach hoher Informations- und Diskussionsbedarf!!

Kindergarten-Info 

Die Zahl der Kindergarten-Kinder steigt von Jahr zu Jahr.
Am 1.3.2021 waren 790 Kinder unter 6 Jahren in Hüttenberg gemeldet!

Mit dieser erfreulichen Entwicklung steigen aber auch die ungedeckten Kosten der Kindergärten jährlich an.
Allein zum Sommer werden voraussichtlich 70 Kinder neu in den Kindergärten angemeldet. Da der Platz in den Kindergärten nicht mehr reicht, wurden neue Räume (u.a. im ev. Gemeindehaus in Rechtenbach und im Paul-Schneider-Gemeindezentrum in Hüttenberg) angemietet. Zur Betreuung der neuen Kindergartengruppen müssen auch weitere Erzieherinnen eingestellt werden.

Die Gemeinde beschäftigt zur Zeit 74 Erzieherinnen.
Die jährlichen Kosten für die Kindergärten: Personalkosten: ca. 3,9 Millionen Euro, Betriebs- und Sachkosten ca. 300.000 Euro.
Daran beteiligt sich das Land mit ca. 1,8 Millionen Euro und die Eltern mit ca. 200.000 Euro.
Der kalkulatorische Zuschussbedarf für die Kindergärten beträgt derzeit (ohne die geplanten Erweiterungen) ca. 2.200.000 Euro.

 
Ein aktuelles Beispiel zu den Kosten der Kindergärten:
Aktuell liegt der Gemeindevertretung ein Antrag des Bürgermeisters im Auftrag  einer nicht bekannten Anzahl von Eltern und Kindergartenleitungen vor.  
Die Halbtagsbetreuung soll  um 30 Minuten auf 15.00 Uhr verlängert werden. 
Derzeit werden hier 126 Kinder über 3 Jahre und 35 Kinder unter 3 Jahren betreut.
Die Halbtagsbetreuung umfasst derzeit die Betreuung von 7.30 Uhr bis 14.30 Uhr = 7 Stunden – Kosten für die Eltern = rd. 50 Euro pro Monat, da 6 Stunden Gebühren vom Land erstattet werden.
Die weitergehende Ganztagsbetreuung umfasst eine Betreuung von 7.30 Uhr bis 16.30 Uhr = 9 Stunden und kostet die Eltern rd. 75 Euro im Monat, da auch hier 6 Stunden Gebühren vom Land erstattet werden. 

Die Halbtagsbetreuung wurde 2019 von 14.00 Uhr auf 14.30 Uhr verlängert.
 
Nach Berechnungen der Gemeindeverwaltung würde eine weitere Verlängerung der Halbtagsbetreuung um 30 Minuten in allen Kindergärten der Gemeinde 
die Kosten der Kindergärten um rd. 200.000 Euro pro Jahr erhöhen, 
da vier zusätzliche Erzieherinnen eingestellt werden müssten.
Zusatz-Hinweis: Erzieherinnen sind auf dem Arbeitsmarkt kaum noch zu finden.. 

Ich bitte die antragstellenden Eltern um Verständnis, dass mir eine Entscheidung zu diesem Antrag in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung aus den o.a. Gründen nicht leicht fällt…
 

 
Sachstand „Neubau Hallenbad“
Die vier Planungs-Arbeitsgruppen tagen regelmäßig und kommen in ihrer Arbeit voran. Ein Lenkungsausschuss koordiniert die Arbeit der Arbeitsgruppen.
Ich habe vorgeschlagen, dass der Lenkungsausschuss die Bürger regelmäßig über den Sachstand der Planung informiert.
Eine erste Info ist in Arbeit.

Sachstand „Neubau der Brücke am Seniorenwohnheim“
Der Bürgermeister hat in der Sitzung der Gemeindevertretung, am 3.5.2021 zu meinen Anfragen Stellung genommen:
Aufgrund der „anhaltenden öffentlichen Diskussion!!“ solle die Neubauentscheidung nochmals im Gemeindevorstand beraten und die Brücke schnellstmöglich wieder freigegeben werden.
 
Sachstand „Sanierung Bürgerhaus Hüttenberg“
Das Bürgerhaus ist jetzt schon monatelang geschlossen. Eine ideale Zeit für die anstehenden Sanierungsarbeiten!!!
Leider gibt es aber immer noch keinen konkreten Sanierungsbeschluss.
Der Bauausschuss tagt am 14.6.2021.
PS: Die routinemäßig anstehende Überprüfung der Lüftungsanlage wurde ohne besondere Beanstandungen durchgeführt.

Sachstand Streuobstwiesenprojekt
Gerade sieht man draußen viele große, blühende Kirschbäume.
 In Zusammenarbeit mit der Landschaftspflegevereinigung Lahn-Dill wollen wir in diesem Jahr nach alten Kirschsorten in der Gemarkung  suchen.
 Unser Ziel ist es, in Hüttenberg eine Fläche mit wertvollen alten Kirschsorten zu bepflanzen und diese für unsere Kinder zu erhalten.
 Für diese Bepflanzung wollen wir die vorhandenen Sorten bestimmen und  Reiser zur Veredelung neuer junger Bäume ernten.
Deshalb heute ein Aufruf an die Besitzer der Kirschen-Wiesen in
Klein-Rechtenbach: Bitte meldet eure Flächen und Bäume zur kostenlosen Erfassung, Feststellung des Pflegebedarfes und Durchführung von notwendigen Pflegemaßnahmen (Baumschnitt) an.
Anträge gibt es bei mir!

Sachstand „Neue Grillhütte am Rotlaub“
Corona macht die Planungsarbeiten für eine neue Grillhütte am Rotlaub nicht leichter..
 Um Bewegung in die Planung zu bringen, lade ich die Leute, welche bisher Interesse an dem Projekt bekundet haben, demnächst zu einem Ortstermin ein.
 Im Freien, mit Sicherheitsabstand – vor Ort!! 

Sachstand „Neubau der Brücke am Seniorenwohnheim“ 

Der Bürgermeister hat in der Sitzung der Gemeindevertretung, am 3.5.2021 zu meinen Anfragen Stellung genommen: 

Aufgrund der „anhaltenden öffentlichen Diskussion!!“ solle die Neubauentscheidung nochmals im Gemeindevorstand beraten und die Brücke schnellstmöglich wieder freigegeben werden. 

Sachstand „Sanierung Bürgerhaus Hüttenberg“ 

Das Bürgerhaus ist jetzt schon monatelang geschlossen. Eine ideale Zeit für die anstehenden Sanierungsarbeiten!!!
 Leider gibt es aber immer noch keinen konkreten Sanierungsbeschluss. 

PS: Die routinemäßig anstehende Überprüfung der Lüftungsanlage wurde ohne besondere Beanstandungen durchgeführt. 

Sachstand Streuobstwiesen-Projekt
Gerade sieht man draußen viele große, blühende Kirschbäume.
 In Zusammenarbeit mit der Landschaftspflegevereinigung Lahn-Dill wollen wir in diesem Jahr nach alten Kirschsorten in der Gemarkung  suchen.
 Unser Ziel ist es, in Hüttenberg eine Fläche mit wertvollen alten Kirschsorten zu bepflanzen und diese für unsere Kinder zu erhalten.
 Für diese Bepflanzung wollen wir die vorhandenen Sorten bestimmen und  Reiser zur Veredelung neuer junger Bäume ernten.
Deshalb heute ein Aufruf an die Besitzer der Kirschen-Wiesen in  Klein-Rechtenbach: Bitte meldet eure Flächen und Bäume zur kostenlosen Erfassung, Feststellung des Pflegebedarfes und Durchführung von notwendigen Pflegemaßnahmen (Baumschnitt) an.
Anträge gibt es bei mir! 

Sachstand „Neue Grillhütte am Rotlaub“
Corona macht die Planungsarbeiten für eine neue Grillhütte am Rotlaub nicht leichter..
 Um Bewegung in die Planung zu bringen, lade ich die Leute, welche bisher Interesse an dem Projekt bekundet haben, demnächst zu einem Ortstermin ein.
Im Freien, mit Sicherheitsabstand – aber life! 

Sachstand „Nutzung des Paul-Schneider-Heims als (Wald) – Kindergarten“
Das Paul-Schneider-Heim am Waldrand von Dornholzhausen gehörte der Kirche und wird von der Gemeinde Langgöns als Kindergarten genutzt. Die Kirche will das Paul-Schneider-Heim verkaufen.Nachdem sich die Grünen am 17. April „vor Ort“ informiert haben, versuchen wir jetzt, zusammen mit den Grünen in Langgöns eine gemeinsame Nutzung des tollen Geländes als (Wald)- Kindergarten voranzubringen.
 Ein Tipp: Falls Sie das Paul-Schneider-Heim nicht kennen, wenn sie kleine Kinder haben und wenn Sie über einen Waldkindergarten-Platz nachdenken:
 Schauen Sie sich das Gelände mal bei einem Spaziergang oder im Internet an! https://evangelisch-an-lahn-und-dill.de/ueber-uns/paul-schneider-freizeitheim/ 

Wahl des neuen Gemeindevorstands

Es standen zwei Wahlvorschläge zur Wahl: Eine Liste CDU/Grüne/SPD und eine Liste FWG/FÖBH:

Wahlvorschlag CDU / Grüne / SPD 

Rudi Weber (CDU) 

Reiner Keller (CDU) 

Heike Knorz (Grüne) 

Michael Breuer (Grüne) 

Reinhold Wiener (SPD)

Wahlvorschlag FWG/FÖBH

Dr. Roland Weiß (FÖBH) 

Markus Jakob (FWG) 

Markus Reinhardt (FWG) 

In einer geheimen Abstimmung bekam der Wahlvorschlag der 
CDU/Grünen/SPD 19 Stimmen, der Wahlvorschlag der FWG/FÖBH 11 Stimmen.
Damit sind alle oben angegebenen Kandidaten gewählt. Erster Beigeordneter wird der erste Kandidat der Liste mit den meisten Stimmen – also Rudi Weber.
Die neuen Mitglieder des Gemeindevorstands wurden verpflichtet, ernannt und vereidigt.

Antrag des Bürgermeisters: Verlängerung der Halbtagsbetreuung in den Kindergärten von 14.30 Uhr auf 15 Uhr

Hier hatten wir beantragt, den TOP zuerst einmal im Ausschuss für Jugend/Soziales/ Umwelt zu beraten.
Der Antragstext ist unten angefügt!
Unser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Antrag des Bürgermeisters: Freistellung von den Kindergartenbeiträgen bei Verzicht auf Kindergartenbesuch (Corona)

Mit dem Antrag soll die schon beschlossene Regelung verlängert werden.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Auszug aus „Mitteilungen und Anfragen“:

Um/Neubau des Feuerwehrgerätehauses Rechtenbach:
Der Bürgermeister berichtet, dass der Ankauf der für einen evtl. Neubau vorgesehenen Fläche an der Hessenstraße nicht möglich ist, da einer der Grundstücksbesitzer sein Grundstück nicht verkaufen möchte.

Neubau der Fußgängerbrücke am Seniorenheim:
Der Bürgermeister berichtet, aufgrund der anhaltenden öffentlichen Diskussion solle die Neubauentscheidung nochmals im Gemeindevorstand beraten werden.

Stellungnahme zu TOP 4 der Tagesordnung der Gemeindevertretung
 (Antrag des Bürgermeisters „Verlängerung der 14.30 Uhr – Betreuung auf 15.00 Uhr“) 

In meiner Fraktion sind zwei Mütter, deren Kinder im Kindergarten betreut werden, 

zwei junge Leute, auf die das Thema Kindergarten noch zukommt 

und zwei ältere Väter, die schon Kinder im Kindergarten hatten. 

Wir alle sind dafür, dass die Kinder in Hüttenberg optimal betreut werden. 

Wir sind auch dafür, im nächsten TOP die Eltern, welche ihre Kinder jetzt zu Hause betreuen, von den Kindergartengebühren zu entlasten. 

Zwei Leute aus meiner Fraktion werden nach dieser Sitzung an der konstituierenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses teilnehmen. 
 In diesem Ausschuss geht es um das Geld der Gemeinde. 

Die finanzielle Situation der Gemeinde ist leider nicht optimal.
 Es wurde schon einige Male angeregt, bei allen neuen Anträgen auch die finanziellen Auswirkungen des Antrags zu erläutern und ggf. Finanzierungsvorschläge zu machen. 

Auch bei dem vorliegenden Antrag sollten wir zunächst die finanziellen Auswirkungen prüfen. 

Das neue Angebot
 „Halbtagsbetreuung“ = 7,5 Stunden Betreuung täglich zum Preis von 36 Euro monatlich* liegt zeitlich nahe an dem Angebot
„Ganztagsbetreuung“ =  9 Stunden Betreuung täglich zum Preis von 70 Euro monatlich*.
(*6 Betreuungsstunden werden vom Land Hessen gezahlt). 

 Wir möchten vor einer Entscheidung klären, welche Auswirkungen die Verlängerung der Halbtagsbetreuung auf den Betreuungsschlüssel aller Kindergärten hat und wie sich das auf die Personalkosten auswirkt. 

Zwar ist im Antrag vorgesehen, die Kindergartengebühr entsprechend zu erhöhen,
 die Kindergartengebühren der Eltern decken aber die tatsächlichen Kosten (Personal- und Unterhaltungskosten) unserer Kindergärten nur zu einem geringen Teil.

Aktuell ist das Betreuungsangebot in den Kindergärten durch Corona stark eingeschränkt. 

Es ist also genug Zeit, die Auswirkungen des neuen Angebots auf den Betreuungsschlüssel zu prüfen. 

Wir beantragen deshalb, den Antrag zur Beratung in den Ausschuss
 für JSU zu verweisen. 

Insbesondere die neuen Mitglieder des Ausschusses JSU brauchen vor einer Entscheidung Informationen zur Kindergartensituation in Hüttenberg. 
 Aus diesem Grund sollen die Mitglieder des Ausschusses vor der Beratung 
 von der Verwaltung Informationen bzw. Unterlagen zu folgenden Fragen erhalten: 

·        Gibt es eine aktuelle Bedarfsanalyse zur Kindergartensituation in Hüttenberg? 

·        Wie hat sich der Zuschussbedarf der Gemeinde für den Betrieb der Kindergärten in den letzten 5 Jahren entwickelt? 

·        Wie hat sich die Personalsituation der Kindergärten in den letzten 5 Jahren entwickelt? 

·        Wie viele Kinder sind zu den einzelnen unter 
§ 2 der Kindergartensatzung aufgeführten Betreuungsangeboten angemeldet? 

·        Welchen Betrag erstattet das Land der Gemeinde für die „freien“
 6 Betreuungsstunden pro Kind?
Wie hoch waren die durchschnittlichen tatsächlichen Kosten 2020 für einen Kindergartenplatz?

·        Welche Auswirkung hat die beantragte Erhöhung der Betreuungszeit in allen Kindergärten auf den Personalschlüssel? 

Sachstand „Neubau Hallenbad“
Es wurden vier interfraktionelle Arbeitsgruppen gegründet, welche Lösungsvorschläge zu den Themen „Finanzen“, „Standort (auf dem Gelände..) und Ausstattung“, „Energieversorgung“ und „Trägerschaft“ erarbeiten.
In Beratungen in den Arbeitsgruppen „Finanzen“ und „Trägerschaft“ wird derzeit beraten, welche Möglichkeiten der Bauträgerschaft es gibt. 
 
 

Sachstand „Neubau der Brücke am Seniorenwohnheim“ 

Die Brücke wurde im Februar gesperrt und soll abgerissen/neu gebaut werden. Begründet wurde das mit einem Gutachten.
 Wir haben das Gutachten angefordert und jetzt endlich bekommen.
 Das Gutachten ist vom Oktober 2019. 

Der Gutachter beschreibt darin die Mängel der Brücke und schlägt bei einer Sanierung einen neuen Prüftermin im April 2020 vor. 

Daraus ergeben sich für mich folgende Fragen: 

·       Warum wurde nach Eingang des Gutachtens im Oktober 2019!! nicht geprüft, welche Sanierungsmaßnahmen eingeleitet werden könnten? 

·       Wo war das Gutachten in der Zeit von Oktober 2019 bis Februar 2021??? 

·       Was ist zu dem vom Gutachter vorgeschlagenen Brückenprüfungs-Termin im April 2020 geschehen?
Natürlich hat sich der Zustand der Brücke seit Oktober 2019 nicht verbessert, zumal seither außer der Sperrung der Brücke im Februar 2021 nichts unternommen wurde… 

An was erinnert mich das? ☹ 

 
 
Sachstand „Sanierung Bürgerhaus Hüttenberg“
Das Bürgerhaus ist jetzt schon monatelang geschlossen.
Eine ideale Zeit für die anstehenden Sanierungsarbeiten!!!
Leider gibt es aber immer noch keinen konkreten Sanierungsbeschluss.
Ich erinne: Es gibt dicht neben dem Hallenbad noch eine „Baustelle“!!
PS: Die routinemäßig anstehende Überprüfung der Lüftungsanlage wurde ohne besondere Beanstandungen durchgeführt.

 
Sachstand „Neue Grillhütte am Rotlaub“
Corona macht die Planungsarbeiten für eine neue Grillhütte am Rotlaub nicht leichter..
 Um Bewegung in die Planung zu bringen, lade ich die Leute, welche bisher Interesse an dem Projekt bekundet haben, zu einem Ortstermin ein.
 Wir treffen uns am Sonntag, 2. Mai 2021 um 11.00 Uhr auf der Wiese vor dem „Rotlaub“ zu einem Meinungsaustausch.
Im Freien, mit Sicherheitsabstand – bitte auch vorsichtshalber Masken mitbringen!
 
 
Sachstand „Nutzung des Paul-Schneider-Heims als (Wald) – Kindergarten“
Das Paul-Schneider-Heim gehörte der Kirche und wird aktuell von der Gemeinde Langgöns als Kindergarten genutzt.
Die Kirche will das Paul-Schneider-Heim verkaufen.
Nachdem sich die Grünen am 17. April „vor Ort“ informiert haben, versuchen wir jetzt, zusammen mit den Grünen in Langgöns eine gemeinsame Nutzung des tollen Geländes als (Wald)- Kindergarten voranzubringen.
Ein Tipp: Falls Sie das Paul-Schneider-Heim nicht kennen, wenn sie kleine Kinder haben und wenn Sie über einen Waldkindergarten-Platz nachdenken:
Schauen Sie sich das Gelände mal bei einem Spaziergang oder im Internet an!
https://evangelisch-an-lahn-und-dill.de/ueber-uns/paul-schneider-freizeitheim/
 
 
Wahl des neuen Gemeindevorstands 
Am Montag, 3. Mai 2021 wird der neue Gemeindevorstand von der Gemeindevertretung gewählt. 
Die Wahl musste am 19.4.2021 verschoben werden, da beschlossen wurde, die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstands von neun auf acht zu verringern. 
Dieser Beschluss musste vor der Wahl erst noch im Blättchen veröffentlicht werden.

Am Samstag, 16.4.21 haben sich Parlamentarier der Grünen auf dem Gelände des Paul-Schneider-Heims in Dornholzhausen getroffen.

Im Paul- Schneider-Heim sind derzeit mehrere Kindergartengruppen aus Langgöns untergebracht. 
Die Kirche will das Paul-Schneider-Heim verkaufen.

Wir haben uns die Gebäude und das tolle Freigelände (eine Kombination aus Kindergarten und Waldkindergarten) angeschaut.

Nach der Besichtigung sind wir der Meinung, dass das Paul-Schneider-Heim ein idealer Kindergarten-Standort ist. 
Die Gemeinden Hüttenberg und Langgöns könnten diesen Standort unserer Meinung nach gemeinsam nutzen.

Wir werden diese Idee und evtl. weitere Schritte zeitnah in der Fraktion beraten.

Die Kommunalwahl hat die politischen Gewichte in Hüttenberg verändert.
Die Grünen waren mit 6 Gemeindevertreter*innen jetzt auch Ansprechpartner für Koalitionsgespräche.
Wir haben mit allen Parteien gesprochen, mit 3 Parteien Koalitionsgespräche geführt und mit zwei Parteien einen Koalitionsvertrag geschlossen.
Transparenz und Kommunikation sind für uns 
ein wichtiges Thema im neuen Koalitionsvertrag. Es ist wichtig, miteinander zu reden!
In den Koalitionsverhandlungen ging es uns weniger um Ämter und Funktionen, sondern um Inhalte. 
Wir sind 2 erfahrene und 4 junge, neue Gemeindevertreter*innen und wir freuen uns darauf, unsere Meinungen und Ideen aus dem Wahlprogramm einzubringen, zu diskutieren und umzusetzen.
Die sachbezogenen Koalitionsverhandlungen haben gezeigt, dass es dabei viele Übereinstimmungen mit unseren Koalitionspartnern gibt.
Wir sehen auch Übereinstimmungen und Möglichkeiten zur Zusammenarbeit außerhalb der Koalition.
Wir arbeiten für unser Hüttenberg!

Mehr lesen

Text der Koalitionsvereinbarung zwischen den Fraktionen CDU, Grüne und SPD

Die Koalitionspartner nehmen den ihnen von den Wählerinnen und Wählern erteilten Auftrag ernst, gute Politik für ganz Hüttenberg umzusetzen. Die letzte Legislaturperiode hat gelehrt, dass es gilt, mit Engagement und Tatkraft das Verbindende aller Ortsteile zu stärken und trennendes zu heilen. Trotz unterschiedlicher Politikansätze haben die Koalitionsfraktionen in einem nicht einfachen Prozess Gemeinsamkeiten erarbeitet, um die Verantwortung für eine gute Entwicklung der Gemeinde aktiv wahrzunehmen.

Zusammenleben in Hüttenberg 

• Gesellschaftlicher Zusammenhalt soll gestärkt, das Ehrenamt gefördert und unsere hochwertigen Sport- und Freizeitanlagen erhalten und ausgebaut werden. 
• Wir unterstützen die erfolgreiche Jugendarbeit und werden die Bedingungen schaffen, dass diese fortgesetzt und gestärkt werden kann. Hierzu zählt auch die Einrichtung eines zusätzlichen Jugendraums. 
• Vereine vor Ort sollen finanziell und infrastrukturell gefördert werden. 
•  

 
Transparenz und Bürger*innenbeteiligung 

• Um die Rolle der Gemeindevertretung zu stärken und Politik in Hüttenberg transparent zu gestalten, werden wir die monatlichen Sitzungen der Gemeindevertretung durch Live Streams zugänglich machen und Sitzungen sowohl der GVT als auch der Ausschüsse abwechselnd in allen Ortsteilen mit zusätzlichen Ortsbegehungen stattfinden lassen. 
• Gefasste Beschlüsse werden im Mitteilungsblatt der Gemeinde veröffentlicht.
•  

 
Infrastruktur 

• Unsere gemeindliche Infrastruktur muss für die folgenden Generationen erhalten bleiben und ausgebaut werden. 
• In der Verwaltung werden wir eine Person mit der Erschließung von Förderprogrammen beauftragen.

 
Wohnraum 

• Wir werden Wohngebiete entwickeln und gerade jungen Familien bezahlbare Bauplätze und bezahlbaren Wohnraum anbieten. Altersgerechtes Wohnen werden wir fördern.
• Bei der Erschließung von Bauplätzen werden wir die Höll in Reiskirchen zügig umsetzen. Hinsichtlich der Erschließung des neuen Baugebiets „Dollenstück“ fordern wir, zügige und umfangreiche Transparenz herzustellen.

 
Gewerbegebiete 

• Die Gemeinde soll für zuziehendes Gewerbe attraktiv und nachhaltig gestaltet werden. 
  Wir werden Wohnen und Arbeiten an einem Ort ermöglichen und die Wirtschaft vor Ort stärken. 

 
Kindergärten 

• In der Gemeinde und vor allem dem Ortsteil Rechtenbach sollen neue Kindergartenplätze abhängig von den Bedarfen vor Ort geschaffen werden. Dafür soll gegebenenfalls mit den Nachbargemeinden kooperiert werden. Wir setzen uns vor allem für eine Erweiterung der Plätze in Waldkindergärten ein. 

 
Hallenbad 

• Wir werden dafür sorgen, dass der beschlossene Hallenbadneubau attraktiv, zweckmäßig und zu günstigen Konditionen schnellstmöglich durchgeführt wird. 
• Die Nutzung des Bades muss für alle Bürger*innen möglich sein. 

 
Verkehr 

• Wir werden das Radwegenetz verkehrssicher ausbauen, uns für eine bessere Anbindung an den Busverkehr zu den umliegenden Städten und Bahnhöfen einsetzen und so umweltschonenden Nahverkehr ermöglichen. 
• Ein Kataster der sanierungsbedürftigen Straßen ist zu erstellen. 
• Wir setzen uns für den Erhalt und Ausbau der Buslinien in Hüttenberg ein – der ÖPNV muss erhalten bleiben und ein sicherer Radverkehr ermöglicht werden.
• Die Straßen in der Gemeinde sollen für alle Verkehrsteilnehmer*innen sicherer werden. 
• Innerhalb der Gemeinde sollen sichere Abstellplätze für Fahrräder geschaffen werden. 

 
Digitalisierung 

• Wir wollen die zukunftsorientierte Digitalisierung von Verwaltungsprozessen. 

 
Feuerwehr 

• Den Feuerwehren der Gemeinde ist die notwendige Infrastruktur bereitzustellen.

 
Klima, Energie, Natur 
 

• Wir werden Naturschutz und nachhaltige Projekte fördern, insbesondere zur Erneuerung des Gemeindewaldes beitragen und uns für erneuerbare Energien einsetzen. 
• Wir setzen uns für ein Energiekonzept für das Sportzentrum Hüttenberg ein, das möglichst wenig Energie verbraucht, die Umwelt schont und für Hüttenberg kostengünstig ist. 
• Die Koalition setzt sich dafür ein, dass bei Sanierungen von Liegenschaften nach Möglichkeit die Installation von Photovoltaik-Anlagen umgesetzt wird. 
• Mithilfe von öffentlichen Fördergeldern werden wir eine*n Klimaschutzbeauftragte*n in der Verwaltung etablieren. 
• Mithilfe von Auflagen in den Bebauungsplänen neuer Grundstücke werden wir dafür sorgen, dass sowohl Privatgrundstücke als auch öffentliche Flächen naturnah gestaltet werden. In allen neuen Bebauungsplänen soll nach Möglichkeit die Pflicht zur Nutzung oder Bereitstellung von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern und Dach- bzw. Fassadenbegrünungen bedacht werden. 
• Bäche in der Gemeinde sollen renaturiert werden und mehr Streuobstwiesen auf Gemeindeflächen entstehen. 
• Die Gemeinde Hüttenberg soll Mitglied im Bündnis Klimakommunen Hessen werden. 
• Die Verwaltung der Gemeinde soll einschließlich ihrer Liegenschaften mittelfristig klimaneutral sein. 

 
Zusammenarbeit innerhalb der Koalition 
 
Um die unterschiedlichen politischen Positionen zu weiteren Themen weiterhin deutlich machen zu können, sind sich die Koalitionsparteien einig, dass jede Fraktion eigene Anträge stellen kann. Diese werden allerdings vorab rechtzeitig zur Kenntnis gebracht. 

Hallo, alte und neue Gemeindevertreter*innen!

Am 19.4.2021 konstituiert sich die neue Gemeindevertretung unserer Gemeinde in der Sporthalle.
Es gibt viele „Neuzugänge“ in der Gemeindevertretung und Corona macht es schwer, sich persönlich in größerer Runde auszutauschen und zu informieren.

Bevor wir alle mit viel Schwung beginnen, die vielen guten Ideen aus unseren Wahlprogrammen umzusetzen, sollten wir eine aktuelle (finanzielle) Bestandsaufnahme machen.

Eine kurze Zusammenfassung der Punkte, welche mir dabei wichtig sind:

·        Grund- und Gewerbesteuer
Grundsätzlich sind das die Einnahmen, mit welchen die Gemeinde Projekte finanzieren kann.
Einkommensteuer, Schlüsselzuweisungen usw. sind eher „durchlaufende Mittel“.
Fördermittel  für Projekte gibt es nur, wenn sie beantragt werden.
Hinweis: Bei den vielen anstehenden Projekten (Hallenbad, Bürgerhäuser, Feuerwehr..) sollten wir in der Verwaltung jemand haben, der federführend für Förderanträge zuständig und entsprechend gut vernetzt ist. Das könnte uns viel Geld sparen..

·        Gewerbesteuereinnahmen
Wir sollten uns einen Überblick über die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in den vergangenen Jahren verschaffen!
Frage: Was bringt unser neues Gewerbegebiet „Obere Surbach“ an Gewerbesteuereinnahmen?
Beachte: Ein Millionendarlehen der Gemeinde an die Gewerbegebiet Obere Surbach GmbH zur Entwicklung des Gewerbegebiets ist noch nicht zurückgezahlt!
Frage: Ist es sinnvoll, neue Gewerbeflächen durch interessierte Gewerbetreibende selbst auflegen und finanzieren zu lassen?
(Geringer Aufwand und geringe finanzielle Belastung der Gemeinde..)

·        Straßensanierung
Die Sanierung von Straßen sollte nicht -wie zuletzt bei der Weidenhäuser Straße praktiziert – im Eilverfahren auf Antrag des Bürgermeisters erfolgen.
Zumindest sollte den Gemeindevertretern vorher ein mit den Ortsbeiräten abgestimmtes Kataster aller zu sanierenden Straßen mit einer Prioritätenliste vorliegen.
 
 
·        Neues Baugebiet Dollenstück
Aus einer Machbarkeitsstudie für das neue Baugebiet habe ich gelernt, dass neue, durch die Gemeinde selbst aufgelegte Baugebiete uns kurzfristig finanziell bestenfalls weder Mehreinnahmen noch Mehrausgaben bringen.
Mittel- und langfristig kosten sie mehr Geld für Infrastrukturmaßnahmen und Personal (Kindergärten usw.).
Merke: Je größer das neue Baugebiet, umso höher sind die von uns zu finanzierenden Folgekosten!

Vorteil bei der Vergabe der Planung und Ausführung durch einen Investor wäre, dass das Baugebiet schnell und mit geringerem Aufwand für die Verwaltung umgesetzt werden könnte. Unsere Forderungen (Kindergartenbau, Kreisel..) könnten vorab in die Vergabebedingungen einfließen.
Die Vor- und Nachteile beider Möglichkeiten sollten von uns noch einmal ausführlich diskutiert werden!

Beachte: Eine Erhöhung der Einwohnerzahl erhöht nicht automatisch die verfügbaren Steuereinnahmen der Gemeinde!


·        Kindergärten
Hüttenberg ist auch wegen der guten Kinderbetreuungsmöglichkeiten ein beliebter Zuzugsort für junge Familien.
Wir bieten Kinderbetreuung weit über unsere gesetzliche Verpflichtung hinaus zu günstigen Gebühren.
Dafür werden wir oft gelobt – leider wird unser Angebot aber nicht durch finanzielle Hilfen von Kreis, Land usw. unterstützt.
Beachte: Wir sollten uns die Steigerung der jährlichen Zuschüsse zum Betrieb der Kindergärten in den letzten Jahren genau anschauen!
Eine gute Kinderbetreuung ist wichtig, wir brauchen aber auch Geld, um unsere Infrastruktur für unsere Kinder erhalten zu können..

Aktuell hätten wir die Möglichkeit, zusammen mit der Gemeinde Langgöns und vermutlich überschaubaren finanziellen Aufwand schöne Kindergarten- und Waldkindergartenplätze im Paul-Schneider-Heim zwischen Rechtenbach und Dornholzhausen zu schaffen!!

·        Sanierungsbedarf
Über den Sanierungsbedarf an öffentlichen Gebäuden wird viel diskutiert.
Das sollte aber nicht dazu führen, dass der Sanierungsbedarf – wie z.B. beim Bürgerhaus Hüttenberg – jahrelang ohne konkrete Auswirkungen diskutiert wird!
Das macht die Sanierung nur immer teurer..
 
·        Ortstermine für Gemeindevertretung und Ausschüsse
Aktuell hat mir der Mehrheitsbeschluss der Gemeindevertretung zum Bau einer neuen Fußgängerbrücke über den Kleebach gezeigt, wie wichtig es ist, dass sich Ausschüsse und Gemeindevertretung vor Beschlüssen mit finanzieller Tragweite vor Ort informieren. 

Rückblick:
Der Bürgermeister hat beantragt, die Fußgängerbrücke abzureißen und für mehr als 55.000 Euro neu zu bauen. Grundlage für den Antrag war ein Gutachten, welches wohl nur der Bürgermeister kennt.
Ich hatte beantragt, die Sache erst einmal im Ausschuss zu beraten, sich das Gutachten anzuschauen und die heimische Fa. Döring (welche die Brücke gebaut hat) zu fragen, ob und wie die Brücke kurzfristig repariert wieder freigegeben werden kann.
Mein Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, die Gemeindevertretung hat den Neubau der Brücke beschlossen.

Aktuell:
Mich haben sehr viele Menschen angesprochen, welche die Entscheidung der Gemeindevertretung nicht verstehen können, da sie – wie ich- außer dem schon lange defekten Handlauf und einigen abgenutzten Bodenbrettern keine  Schäden bei der Brücke sehen.
Wir haben den Bürgermeister schon zwei Mal erfolglos gebeten, uns Einsicht in das Gutachten zu gewähren, damit wir sehen können, welche Schäden der Gutachter bei der Brücke gefunden hat.
Wir wissen nicht, was bisher in Richtung Neubau der Brücke unternommen wurde, aber es wird sicher lange dauern, bis eine neue Brücke gebaut und benutzbar ist.
Eine begehbare Brücke ist für die Bewohner des Seniorenheims und auch den Kindergarten wichtig!
 
Deshalb meine Bitte um Unterstützung:
·         Bitte teilt dem Bürgermeister mit, dass die Brücke wichtig für euch ist!
·         Bitte unterstützt die Forderung, das Gutachten zum Zustand der Brücke zu
          veröffentlichen. Wir wollen wissen, was an der Brücke kaputt sein soll!

•  Bitte unterstützt die Forderung, die Firma Döring zumindest zu fragen, ob die Brücke kurzfristig repariert und wieder begehbar gemacht werden kann! 

Der Bürgerentscheid zum Hallenbad und die Wahl der neuen Gemeindevertretung haben die politische Landschaft in Hüttenberg verändert.
Eine Auswirkung davon ist, dass die Grünen jetzt so viele Stimmen haben, dass sie aktiv ins politische Geschehen eingreifen können und als Koalitionspartner in Frage kommen.

Damit mussten wir uns erst einmal selbst intern auseinandersetzen :-).
Jetzt haben wir einige Entscheidungen getroffen – unter anderem wurde ich zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt, da Dierk Rink (den ich sehr schätze) leider nicht mehr kandidiert hat.

Wir haben erst einmal abgewartet, wer von den anderen politischen Parteien bzgl. Koalitionsverhandlungen auf uns zukommt.
Zunächst einmal blieb alles ruhig – auch die anderen Parteien mussten das Wahlergebnis analysieren.

Als es nach einiger Zeit immer noch ruhig blieb, haben wir die Initiative ergriffen und ich habe mich (coronabedingt) zunächst nacheinander und dann  in wechselnden kleinen Runden mit drei Fraktionvorsitzenden persönlich „im Grünen“ zum Meinungsaustausch getroffen.
Mit einem Fraktionsvorsitzenden habe ich telefoniert.

Nach einigen Gesprächen gibt es nun einen Plan für eine Koalition.
Einzelheiten werden in den nächsten Tagen geklärt.

Am Mittwoch (14.4.2021) wird dieser Plan in einer nichtöffentlichen Sitzung des Ältestenrats vorgestellt.

Am Montag (19.4.2021) findet dann die konstituierende Sitzung der neuen Gemeindevertretung in der Sporthalle in Hüttenberg statt.


Wenn dann die Arbeit in Gemeindevertretung und den Ausschüssen beginnt, wird es hier wieder mehr zu lesen geben..  :-).