Gemeindepolitik..

Mein Antrag „Senkung der Kosten der Kinderbetreuung“ zur Sitzung der Gemeindevertretung am 10.2.2026

Sachverhalt:
Die Betreuung unserer Kinder verursacht das größte Defizit im Haushaltsentwurf von aktuell 4,2 Millionen Euro.
Die Ausgaben steigen trotz sinkender Kinderzahlen.
Das hohe Defizit bei der Kinderbetreuung ist u.a. auf den von uns beschlossenen und über unsere gesetzliche Verpflichtung hinausgehenden Personaleinsatz im Rahmen des „Hüttenberger Schlüssels“ zurückzuführen.
Den aktuellen Personalbedarf für den Hüttenberger Schlüssel habe ich in der Sitzung des HuF am 25.11.25 angefragt. Die Anfrage ist noch nicht beantwortet.
Die aktuellen Kinderzahlen liegen vor.

Lösungsvorschlag:
Der Ausschuss Jugend, Soziales Umwelt / der Haupt- und Finanzausschuss wird beauftragt, anhand der o.a. Zahlen die Einsparmöglichkeiten bei der Kinderbetreuung – auch hinsichtlich des im Rahmen des „Hüttenberger Schlüssels“ eingesetzten zusätzlichen Personals – zu prüfen.
gez. Klaus-Heinrich Weber

Aus dem Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung am 10.2.2026:
Dr. Norbert Lang kritisiert Herrn Weber, der fünf Jahre Zeit gehabt hätte und jetzt mit einer Antragsflut komme. Mit der Grundsteuer C und dem Feuerwehrgerätehaus werde sich die nächste GVT beschäftigen. Er betont, jede Gemeindevertretung sei endlich.
Die FWG wolle zu den weiteren Anträgen nichts mehr sagen und alle Anträge ablehnen.
……….

Senkung der Kosten der Kinderbetreuung
(Antrag von Klaus-Heinrich Weber vom 09.01.2026)
Klaus Heinrich Weber weist auf die Beratung im Ausschuss JSU hin.
Man wolle am Hüttenberger Schlüssel festhalten. Derzeit habe man sinkende Kinderzahlen, was sich auch erst ändere, wenn die Baugebiete umgesetzt seien.
Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.
(Habe den Antrag zurückgezogen, um eine Ablehnung zu vermeiden).

Einige Monate später:

Antrag Personalanpassung im Kindergarten“ der FWG zur Sitzung der Gemeindevertretung am 18.6.2026:

TOP: Anpassung der Personalausstattung an die zurückgehende Anzahl an Kindern in der Kinderbetreuung.
Antrag der FWG-Fraktion

Sachverhalt:
Seit über einem Jahr geht die Anzahl der Kinder in den Betreuungseinrichtungen der Gemeinde zurück. Die Personalausstattung in den Betreuungseinrichtungen ist dieser Entwicklung bisher nicht gefolgt. Das Defizit im Ergebnishaushalt 2026 bei den 365 Tagesbetreuungen für Kinder ist mit einem Defizit von ca. 4 Mio, Euro der größte Verlustbringer.

Lösungsvorschlag:
Es ist ein Konzept zur Anpassung der Personalausstattung zu entwickeln welches sowohl dem Hüttenberger Betreuungsschlüssel als auch den zurück gehenden Kinderzahlen Rechnung trägt. Erste Personalreduzierungen sollen sich im Haushalt 2027 wiederfinden.

gez. Dr. Norbert Lang
Vorsitzender der FWG-Fraktion