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Nun warte ich schon fast zwei Monate auf eine Antwort zu einer schriftlichen Anfrage an den Gemeindevorstand.
Ich hatte angefragt, ob eine ukrainische Familie mit 5 schulpflichtigen Kindern aus dem angemieteten Dachgeschoss eines Hauses in der Hauptstraße in die ehemalige Hausmeisterwohnung des ev. Gemeindezentrums umziehen kann.

Gestern sagte mir Pfarrer Schaaf, der Gemeindevorstand  habe der Kirchengemeinde auf Anfrage schriftlich mitgeteilt , dass die Gemeinde für Flüchtlinge keine Wohnungen mehr anmiete (andere Anfragen werden also beantwortet..).

Weiter habe ich erfahren, dass der Familie inzwischen mit Unterstützung der Gemeinde eine andere Wohnung in der Hauptstraße vermittelt wurde, welche aber vom Kreis finanziert wird.

Ich freue mich für die Familie.

Es hätte mir viel Arbeit erspart, wenn die Gemeinde mir beides mitgeteilt hätte.

Ich  nehme es hin,  dass die Antworten auf  meine Anfragen in der Gemeindevertretung vom Bürgermeister als störend empfunden und entsprechend kurz beantwortet werden (was außer mir wohl auch niemanden stört..)
aber ich finde es beschämend, wenn Bürgermeister und  Gemeindevorstand schrifliche Anfragen von Bürgern, die sich ehrenamtlich für andere Menschen einsetzen,  monatelang ignorieren.


PS: Ich hatte den Gemeindevorstand vor Wochen schriftlich gebeten, das Gutachten zur Fußgängerbrücke über den Kleebach einsehen zu dürfen.
Grund für die Bitte war, dass sich Bürger bereit erklärt haben, Schäden an der Brücke zu beheben, damit sie weiter genutzt werden kann.

Hierzu habe ich heute eine Mail des Bürgermeisters mit Infos zum Gutachten erhalten. Danke ! 

Am 24. August findet ein Behördengespräch zwischen Hessen-Mobil und dem Bürgermeister zu den Themen „Sanierung der Rheinfelser Straße“ und „Querungshilfe an der Sporthalle in Hüttenberg“ statt.
 
 Einige Fakten: 

·         Den Termin kenne ich nur, weil ich am 9.7.2023 das hessische Verkehrsministerium angeschrieben und um einen Gesprächstermin zu beiden Projekten gebeten hatte.  Daraufhin teilte mir Hessen Mobil am 19.7.2023 den Termin des Behördengesprächs mit. 

·         Hessen Mobil hatte zuvor die Einladung der Bürgerinitiative zu der der Podiumsdiskussion „Rheinfelser Straße“ am 18.7.2023 in Weidenhausen unter Hinweis auf „einen möglichen Behördentermin“ schriftlich abgelehnt. 

In diesem Schreiben erläutert Hessen Mobil, dass Hessen Mobil „nur“ für die Sanierung der Straße zuständig ist. 
 Für Geschwindigkeitsbeschränkungen ist die Straßenverkehrsbehörde der Gemeinde (der Bürgermeister) zuständig. 

·         Hinweis: Die Gemeinde besitzt nach Auskunft des Bürgermeisters am 24.5.2023 im Ortsbeirat zwei Geschwindigkeits-Warntafeln, welche leider nur noch die Geschwindigkeit anzeigen, jedoch nicht mehr die Zahl der Fahrzeuge und die Geschwindigkeiten protokollieren.
Das bedeutet, dass wir Hessen-Mobil nicht sagen können, wie viele Fahrzeuge aktuell täglich die Rheinfelser Straße befahren. 

Erst nach massiven Druck nach dieser Aussage wurden jetzt vom Gemeindevorstand zwei neue Warntafeln bestellt. 
Frage: Wann und wo werden die Warntafeln von der Straßenverkehrsbehörde (dem Bürgermeister) eingesetzt? Ist eine feste Installation für längere Zeit – siehe Linden – vorgesehen, damit wir belastbare Zahlen zur Nutzung der Straße bekommen? 

·         Hinweis: Die Straßenverkehrsbehörde ist auch für den Einsatz von Geschwindigkeits-Messgeräten zuständig. Das vorhandenen Gerät darf lt. Bürgermeister seit längerer Zeit nicht mehr genutzt werden, da es Messprobleme gab.
Frage: Gibt es inzwischen Überlegungen, das Gerät in Ordnung zu bringen, ein neues Gerät zu beschaffen und auch einzusetzen??
Oder soll einfach in Hüttenberg nicht mehr „geblitzt“ werden?
 
 

·         Hinweis: Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 11.9.2023 habe ich zum dritten Mal schriftlich angefragt, ob und welche größeren Schäden bei der aktuellen Befahrung der Kanäle festgestellt wurden. 

Wenn es in der Rheinfelser Straße größere Schäden an Kanal und Wasserleitungen gibt, könnten diese als zusätzliche Begründung für eine baldige Sanierung herangezogen werden (auch wenn die Kanalsanierung „Borngasse und angrenzende Straßen“ trotz damals festgestellter schwerer Schäden und kostenintensiv ca. 10 Jahre verschleppt wurde). 

·         Ich habe der Bürgerinitiative „Rheinfelser Straße“ den Termin für das Behördengespräch mitgeteilt.
 Die Bürgerinitiative hat daraufhin beim Bürgermeister nachgefragt, ob Vertreter der Initiative an dem Gespräch teilnehmen können. Dies wurde unter Hinweis auf „Behördengespräch“ abgelehnt. 

Hinweis: Ich war fast 50 Jahre bei einer Behörde beschäftigt. Meines Wissens ist es durchaus sinnvoll, bei Behördengesprächen externes Wissen zur Klärung von Problemen heranzuziehen. (Anliegenunterstütztes Interesse).
Es wäre sicher auch hilfreich, wenn nicht nur der Bürgermeister wüsste, was konkret besprochen wurde. 

Vielleicht würden „externe“ Gesprächspartner nach vielen ereignislosen Jahren mal frischen Wind in das Gespräch bringen!

Kommunikation und „Miteinander reden“ ist wichtig!?
 Warum informiert die Verwaltung dann die Bürger nicht über den wichtigen Gesprächstermin? Warum wird kein Vertreter der Bürgerinitiative zu dem Gespräch eingeladen?
 Warum ist nicht bekannt, um wieviel Uhr das Gespräch stattfindet?
 Fürchtet die Verwaltung eine spontane Demo der Anlieger der Rheinfelser Straße zur Unterstützung ihrer Forderungen?

Interessiert sich noch irgendwer in Gemeindevertretung und Gemeindevorstand oder die Bürgermeisterkandidaten für den Termin? Oder gehen alle davon aus, dass nach dem Behördengespräch alles gut wird??

Hinweis: Ich hatte das Verkehrsministerium angeschrieben und wurde dann von Hessen Mobil am 19. Juli über den Gesprächstermin „Behördengespräch“ informiert. Von der Verwaltung habe ich bisher nichts dazu gehört.
 Ich möchte gern von Hessen Mobil auch wissen, warum der Bau einer Querungshilfe über die Hauptstraße (Landesstraße) so schwierig ist – und welche Alternativen es gibt. 

dass es Gemeindevertretung, Gemeindevorstand und Verwaltung nach vielen Monaten immer noch nicht gelungen ist, einen behindertengerechten Zugang zu den neuen „behindertengerechten“ Toiletten im DGH Reiskirchen zu schaffen.
Dabei war die Schaffung behindertengerechter Toiletten der Auslöser für eine – inzwischen abgeschlossene -Generalsanierung des DGH…

Gestern Abend trafen sich der neue Pächter der Bürgerstuben und die Interessengemeinschaft der Ortsvereine in den Bürgerstuben.

Der neue Pächter will eng mit den Vereinen zusammenarbeiten. 
Das Treffen diente dem gegenseitigen Kennenlernen und einer ersten Terminabstimmung (feste Termine der Vereine und geplante Veranstaltungen).

Einige Infos:

Die Bestuhlung der Gaststätte wird erneuert.

Die Außentreppen zur Küche und zur Terrasse sollen zeitnah saniert werden.

Mittelfristig sollen alle Fenster im Gebäude ausgetauscht werden.

Die Abdichtung der Terrassen und dem Dach der Mietwohnung ist noch nicht erfolgt. (Die gleichzeitig beschlossene Abdichtung der Dachterrasse des Bürgerhauses Groß-Rechtenbach ist abgeschlossen).

Gemeindevertretung 7.6.2022:

2) Die Gemeindevertretung beschließt, die Umsetzung der Sanierungsmaßnahme

„Abdichtungsarbeiten an der Dachterrasse/ Dach der Mietswohnung, die

Abdichtung der Terrasse im Eingangsbereich und die Abdichtung der Terrasse

vor dem Saal bei den Hüttenberger Bürgerstuben“.

Der Gemeindevorstand wird mit der baulichen Umsetzung beauftragt.

Die Verwaltung wird in den Bürgerstuben keinen WLAN-Anschluss auf Kosten der Gemeinde  installieren (den gibt es in allen anderen Bürgerhäusern..).

Mittelfristig soll eine neue Lautsprecheranlage installiert werden.

Das Heizungs-Problem wird weiter in der Gemeindevertretung diskutiert.

Bürgermeister-Wahl

Die Bürgermeisterkandidaten haben sich auf Initiative der Anlieger der „Buckelpiste“ Rheinfelser Straße im DGH Weidenhausen vorgestellt und Fragen der Anlieger beantwortet.

Eine weitere, zentrale Kandidatenvorstellung im DGH Groß-Rechtenbach wird vorbereitet.

Die Interessengemeinschaft der Ortsvereine im „Randgebiet“ 
OT Hüttenberg möchte gern mit den Bürgermeisterkandidaten  

über aktuelle Themen wie Hallenbad und Bürgerstuben reden.

Es ist geplant, die Kandidaten dazu in die Bürgerstuben einzuladen.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen zu dem Gespräch eingeladen werden und  die Möglichkeit bekommen, den Kandidaten Fragen zu stellen.

In den Sommerferien läuft in der Hüttenberger Kommunalpolitik nicht viel – jedenfalls nicht im Vordergrund.
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist erst am 11. September.
Der Gemeindevorstand tagt weiter regelmäßig alle 2 Wochen – nicht öffentlich.

Ich hoffe, alle Fraktionen haben sich bis zur Sitzung der Gemeindevertretung  intensiv mit dem  „Überblick über die kommunalen Finanzen“ der Verwaltung auseinandergesetzt…

Das Förderprogramm des Bundes zur Sanierung/zum Bau von Bädern ist neu aufgelegt.
Letztes Jahr  wusste niemand so recht, wie die „Bewerbung“ der Gemeinde zum Förderprogramm aussah. Wir wurden auch nicht in das Programm aufgenommen.

In diesem Jahr wurden die Förderbedingungen des Bundes lt. Planer und Verwaltung  verschärft.  
Jetzt müsste lt. Verwaltung und Planer ein großer Teil der Fördermittel zur Einhaltung von zusätzlicher Auflagen beim Bau eingesetzt werden.
Aus diesem Grund wird ggf. die Gemeindevertretung entscheiden müssen, ob ein entsprechender Förderantrag gestellt werden soll.

Bei der Förderung geht es um einige Millionen Euro Fördermittel – vor einer Entscheidung sollten sich die Entscheider ausführlich informieren!

Am Dienstag übergab ein Vertreter der Landesregierung dem Bürgermeister im Feuerwehrhaus einen Förderbescheid für den geplanten Neubau.
Hierzu war die Feuerwehr, die Presse, der Gemeindevorstand – aber lediglich der Vorsitzende der Gemeindevertretung eingeladen.

Infos: 
Es gibt weiterhin keinen Schlussbericht, in welchem konkret erläutert wird, warum das bisherige Feuerwehrhaus nicht weiter genutzt und auch nicht saniert/umgebaut werden kann.
In den letzten Monaten wurde in der Gemeindevertretung nicht über den Neubau geredet.
Ab September wird auf dem alten Festplatz, welcher Standort für das neue Feuerwehrhaus sein soll, zunächst einmal das Zelt zur Unterbringung von rd. 200 Flüchtlingen stehen.

1)      Meine inzwischen sechs Wochen alte !!! schriftliche Bitte, eine ukrainische Familie mit 5 schulpflichtigen Kindern aus einer Dachgeschosswohnung in die leere Hausmeisterwohnung des ev. Gemeindezentrums umziehen zu lassen – weiterhin keine Reaktion des Gemeindevorstandes!!

 Dafür hat mich aber inzwischen Pfarrer Christoph Schaaf angerufen und mitgeteilt, dass die Kirchengemeinde bereit ist, die Wohnung an die Flüchtlingsfamilie zu vermieten.
DANKE!! 

2)      Meine schriftliche Bitte an den Gemeindevorstand, das Gutachten zur Fußgängerbrücke am Festplatz in Hörnsheim einsehen zu dürfen, damit eine Bürgerinitiative mit der Sanierung zum Erhalt der Brücke beginnen kann – weiterhin keine Reaktion des Gemeindevorstandes!!! 

Frage: Was ist so schwierig an meinen Bitten, dass der Gemeindevorstand nicht mal einen Zwischenbescheid schicken kann???? 

Baugebiete

Das kleine Baugebiet „Auf der Höll“ in Reiskirchen könnte demnächst bebaubar werden.

Bei dem Baugebiet „Dollenstück“ in Rechtenbach wurde nach vielen verlorenen Jahren ein neuer Umsetzungs-Versuch gestartet. Das dauert noch..

Ein neues Baugebiet für Hüttenberg wurde kurz vor der Aufnahme in den Regionalplan wegen eines Fehlers gestrichen.
Dafür wurden spontan zwei andere Flächen in den Regionalplan aufgenommen. Danach habe ich nichts mehr davon gehört.
Das dauert auch noch..

Und nun? 
Das wäre doch mal ein Thema für eine Info-Veranstaltung..

Gewerbegebiete

In der Gemeindevertretung
höre ich bei jeder Gelegenheit, wie wichtig Gewerbegebiete für Hüttenberg sind.
Sie bringen Gewerbesteuer-Einnahmen.

Fakten:
Alle Gewerbeflächen der Gemeinde sind verkauft.

Im Regionalplan ist eine große Fläche an der Autobahn als neue Gewerbefläche vorgesehen.
Wenn die Planung irgendwann so genehmigt wird, kann die Gemeinde entweder eine große Flächen mit einer Partnergemeinde erschließen (das Land stellen und die Einnahmen teilen..)
oder 4 Hektar selbst erschließen.

Gleichzeitig möchte die Gemeindevertretung aber jetzt mehrheitlich vorhandene private Gewerbeflächen in Mischgebiete umwandeln.
Mischgebiete können zur Wohnbebauung genutzt werden – und sind damit als Gewerbefläche verloren.

Ich habe das immer noch nicht verstanden.

Finanzplanungen

Im Zusammenhang mit der Hallenbad-Diskussion soll jetzt festgelegt werden, welche Projekte die Gemeinde in den nachsten 10 Jahren umsetzen möchte.

Gute Idee.
Zunächst sollten wir aber mal dem in den letzten Jahren gebetsmühlenartig wiederholten Rat der Kommunalaufsicht nach Prüfung der Gemeindehaushalte folgen
und einmal auflisten, welche Planungen warum noch nicht umgesetzt wurden…
(8 Millionen Euro gebundene Mittel im laufenden Haushalt..)

Die Wahl eines neuen Bürgermeisters rückt näher – und die Kandidaten stellen sich den Hüttenbergern vor.

Zuletzt haben sich die Kandidaten in Weidenhausen vorgestellt und Fragen zu der maroden Ortsdurchfahrt Weidenhausen/Volpertshausen beantwortet.

Mein Vorschlag wäre , dass der Ortsbeirat für den OT Hüttenberg zu einer öffentlichen Sondersitzung zu den spannenden Themen „Hallenbad und Bürgerhaus“ einlädt und den vier Bürgermeisterkandidaten dort Gelegenheit gibt, sich und ihre Meinungen vorzustellen.

Diese Frage kann ich nur mit einem klaren „nun ja..“ beantworten:
Im Prinzip beschließt die Gemeindevertetung den Haushalt der Gemeinde und der Gemeindevorstand setzt ihn um.
„Kassenprüfer“ ist die Kommunalaufsicht des LDK.

Nun muss man wissen, dass der LDK von den Kreisgemeinden finanziert wird.
Ja, die Haushalte der Gemeinden werden von Prüfern geprüft, die von den Gemeinden bezahlt werden…

Aus unseren Vereinen wissen wir, dass die Kassenführung jährlich von den Kassenprüfern geprüft wird. Die Kassenprüfer berichten dann in der Jahreshauptversammlung.

Auch der Gemeindehaushalt muss nach den Haushaltsbestimmungen jährlich geprüft werden.

Leider funktioniert das aber im LDK nicht, aktuell liegen der Gemeindevertretung die Prüfberichte für die Haushalte 2015 und 2016 vor.

Wen interessieren 6 Jahre alte Prüfberichte?
OK, Hans Kleinschmidt und ich haben sie gelesen (73 und 75 Seiten..), Hans hat in der Sitzung der Gemeindevertretung zu Beanstandungen bei Millionenbeträgen berichtet.
Das Interesse war gering..

Fakten: 
Aktuell und auch in den nächsten Jahren wird es keine Prüfung des Gemeindehaushalts geben, die dem Haushaltsgrundsatz „Jährlichkeit“ (jährlicher Abschluss des Haushalts mit Prüfung des Haushalts) entspricht.

Zudem: 
Die Kommunalaufsicht teilt festgestellte Mängel der Gemeindevertretung mit.
Das ist sinnvoll, da die Gemeindevertretung dann sehen kann, was falsch gelaufen ist.
Aber: Wenn sich die Gemeindevertreung nicht für die Beanstandungen der Prüfer interessiert, geschieht – nichts.
Und auch sonst regt sich niemand darüber auf.

Das sind Fakten aus dem deutschen Haushaltsrecht! 
Übrigens: Es geht dabei um unsere Steuergelder!!!!!

Ich will nicht darüber nachdenken, was dann bei den Ländern und beim Bund alles schief läuft…