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Eine gute Sitzung, konstruktive Mitarbeit aller Ausschussmitglieder und einstimmige Beschlüsse!

Kurzfristige Installation von Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden:

Hier wurden Arbeitsaufträge an die Verwaltung formuliert, damit der Ausschuss in der nächsten Sitzung festlegen kann, auf welchen Gebäuden kurzfristig Photovoltaikanlagen installiert werden sollen.

Anpflanzung einer Wallhecke hinter dem Wohngebiet Nikolas Erlen
Die Ausgleichsfläche am Waldrand  sollte nach dem 20 Jahre alten Bebauuungsplan eine große Streuobstwiese sein.
Im Bebauungsplan war auch die Anpflanzung einer Hecke als Abgrenzung zwischen Wohngebiet und Ausgleichsfläche festgelegt.
Der Ausschuss hat empfohlen, die Hecke jetzt nicht direkt am Wohngebiet, sondern an der gegenüberliegenden Grundstücksgrenze anzupflanzen.

Radverkehrskonzept des Lahn-Dill-Kreises
Im Radverkehrskonzept des Lahn-Dill-Kreises gibt es sehr interessante Vorschläge in einem Maßnahmen-Steckbrief für Hüttenberg – unter anderem  Fahrbahnteiler an den Ortseinfahrten.
Die Vorschläge können hier eingesehen werden: 
https://huettenberg.ris-portal.de/web/ratsinformation/sitzungen?sitzungId=102573&th_currentYear=2023&th_currentMonth=6&th_currentDay=3&th_viewMode=viewList&th_filterId=&th_filterMySitzungen=false&th_filterCustomEvents=true
Die Datei kann auch bei mir angefordert werden.
Die Ausschussmitglieder und die Fraktionen werden die Vorschläge bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses prüfen.
Bei der Prüfung und der Festlegung, welche
Maßnahmen umgesetzt werden sollen, werden auch die Bürger beteiligt und können ihre Meinung einbringen!
(Rückmeldungen bitte an mich).

Zum Beispiel Fahrbahnteiler an den Ortseingängen zur Verminderung der Einfahrgeschwindigkeit..

Bei Interesse kann das Konzept bei mir angefordert werden.

Auszüge aus dem Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung

…Den Punkt „Entlastung der überfüllten Schulbusse“ hat Klaus Heinrich Weber auf eigene Verantwortung dazu genommen. Bei einer eigenen Umfrage diesbezüglich wurde das Problem deutlich. 
Eine Entlastung würde die Gemeinde 16.000 Euro kosten, sei aber Aufgabe des LDK. Er spricht sich dafür aus, den Betrag seitens der Gemeinde zu übernehmen, falls der LDK keine Maßnahmen ergreift….

…Klaus Heinrich Weber bedankt sich als Ausschussvorsitzender des BuV bei den Fraktionen für die gute Zusammenarbeit.
Als Gemeindevertreter gibt er an, die Grünen hätten vor der Kommunalwahl versprochen, sich für Verbesserungen im Hüttenberger ÖPNV einzusetzen. Es sei ein Anliegen der Fraktion, in der Woche den 30-Minuten-Takt bei den Busverbindungen durchzusetzen und die Busse dann bis zum Krankenhaus in Wetzlar fahren zu lassen. Zusätzlich dazu sollten die Busse samstags stündlich und sonntags alle zwei Stunden fahren. 
Ein weiteres Anliegen sei eine bessere Anbindung nach Gießen über Linden oder Lützellinden.
Mit den derzeitigen Linien könne das nicht sinnvoll umgesetzt werden, weshalb man neue, kreisübergreifende Gespräche fordere. Er meint, dass eine engere Taktung der Busverbindungen nach Gießen tagsüber und ein besseres Busangebot abends und nachts am Wochenende leichter durchsetzbar wären, wenn man mehr junge Leute in der Gemeindevertretung hätte.
Für Pendler ins Rhein-Main-Gebiet sei eine gute Busverbindung zu den Bahnhöfen in Langgöns und Butzbach wichtig. Auch hier werde man am Ball bleiben.
Man wisse, dass das alles im Nahverkehrsplan des LDK für Hüttenberg so nicht vorgesehen sei.
Das Angebot des VLDW liege für die Grünen am unteren Bereich dessen, was möglich und sinnvoll sei. Die Forderungen nach Verbesserungen würden mit der Aussage „Dann müsst ihr es selbst bezahlen“ beschieden. Man wünsche sich für Hüttenberg, das im LDK an der Grenze zum Kreis Gießen liegt, mehr offene Zusammenarbeit zwischen dem LDK und dem Kreis Gießen beim Öffentlichen Nahverkehr zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger….

Leider wurde letztendlich mehrheitlich nur folgendes beschlossen:
Vollnkirchen wie die anderen Ortsteile anzuschließen
(Nr. 2 der Liste, keine Kosten)
• Für alle Ortsteile eine Verbindung um 5.20 Uhr nach Wetzlar einzurichten
(Nr. 3 der Liste – Kosten rd. 3.000 Euro)
• Die Busse der Linie 313 an allen Tagen bis zum REWE fahren zu lassen
(Nummer 11 der Liste – Kosten rd. 16.000 Euro)

Mein aktueller Wissensstand:

• Dollenstück /Rechtenbach
  Die Flächen sind weiter in Privatbesitz. Eine Umsetzung im Treuhand-Verfahren wurde nach vielen Jahren ohne Infos und Erfolge aufgegeben.
  Jetzt beginnt eine neue Planung, diesmal soll ein Investor eingebunden werden, wenn die Gemeindevertretung die bisherigen Planungen überarbeitet hat…

• Auf der Höll – Reiskirchen
  Hier könnten am schnellsten Baugrundstücke geschaffen werden. Die Grundlagen sind geschaffen, die Umsetzung läuft zögerlich.
  
• Neue Baugebiete im OT Hüttenberg
  Im neuen Regionalplan wurde eine Fläche als neues Baugebiet ausgewiesen. 
  Die Gemeindevertretung stellte fest, dass diese Planung nicht umsetzbar war. 
  Es wurden zwei Ersatzflächen benannt. Diese wurden zur Aufnahme in den Regionalplan gemeldet.
  
• Umwandlung von Gewerbeflächen in Mischgebiete (Wohnbebauung dann möglich)
  Hierzu liegen bereits mehrere Anträge aus dem OT Hüttenberg vor.
  Siehe dazu meine Ausführungen weiter unten..

• Endausbau bestehender Baugebiete
  Bevor wir neue Baugebiete auflegen, sollten wir zunächst einmal den Endausbau bestehender Baugebiete in Angriff nehmen (Bürgersteige usw..). 
  Im Haushalt 2023 sind dafür Mittel eingestellt..

Inzwischen gehen die neuen Grundsteuer-Festsetzungen ein.
Der dort genannte (höhere) Betrag ist der neue Grundbetrag (100 %) für spätere Grundsteuer-Bescheide der Gemeinde.

Die Gemeinde legt jährlich fest, welcher Prozentsatz des Grundbetrages an Grundsteuer gezahlt werden muss.
Wenn die neue Regelung in Kraft tritt, liegt es also in der Hand der Gemeinde,
den Grundsteuer-Messbetrag (aktuell in Hüttenberg Grundsteuer A 440 % des Grundbetrages, Grundsteuer B 500 % des Grundbetrages) anzupassen.

Die Neufestsetzung des Grundbetrages sagt also zunächst einmal nichts darüber aus, wie viel Grundsteuer später tatsächlich in Hüttenberg gezahlt werden muss!

24.6.2023

Zu Beginn der Sitzung stellte die neue Seniorenbeauftragte der Gemeinde 
– Frau Güthoff – ihr sehr interessantes Programm für die Senioren in den nächsten Monaten vor.

Zur Finanzierung der Nachmittagsbetreuung in den Grundschulen in Hüttenberg und Rechtenbach wird derzeit von der Gemeinde ein fester monatlicher Betrag als Zuschuss an den jeweiligen Trägerverein gezahlt. Da es Fragen zur Finanzierung gibt, soll der feste monatliche Zuschuss evtl. in einen Zuschuss pro betreutem Kind umgewandelt werden. 
Es konnte in der Sitzung nicht geklärt werden, wie viele Kinder betreut werden.

Zur Situation der Kindergärten: Das „Gute-Kindergarten-Gesetz“ wurde verschoben, da es hessenweit nicht genügend Personal zur Umsetzung gibt.
 Hüttenberg hat aber 2022 das Kindergartenpersonal im Rahmen des „Hüttenberger Wegs“ aufgestockt. 
 Dadurch ist die gute Betreuung der Kinder sichergestellt.
 In Hüttenberg leben aktuell 786 Kinder (424 zwischen 0 und 3 Jahren, 
362 zwischen 4 und 6 Jahren). Davon besuchen 539 Kinder die Kindergärten.
 Die Ganztagsbetreuung wird weniger genutzt (Home-Office?).
 Das Defizit im Gemeindehaushalt (Kosten der Kindergärten minus Elternbeiträge usw.) ist um rd. 500.000 Euro auf jetzt 3,7 Millionen Euro gestiegen.
 Es besteht weiter Raumbedarf. Es soll über einen Anbau und eine Sanierung des KIGA Baumgarten (Rechtenbach), über die Nutzung von Räumen im Paul-Schneider-Gemeindezentrum (Hüttenberg) und über die Schaffung einer U3-Gruppe für die oberen Ortsteile am KIGA Waldgeister nachgedacht werden.

Die Beratung eines Antrages zur Überprüfung des Sport- und Freizeitangebots für Jugendliche ergab, dass es zur Situation der Jugendlichen in der Gemeinde  – im Gegensatz zu der Kindergarten-Situation – kaum Informationen gibt.
 Es gibt zwar ein Jugendparlament in der Schule in Rechtenbach, aber auch viele Jugendliche, die andere Schulen besuchen.
 Es wird darüber nachgedacht, einen eigenständigen Jugendbeirat zu gründen, der unabhängig von der Gemeindepolitik tagt.
 Da es aber kaum Informationen zu den Jugendlichen in der Gemeinde und ihren Wünschen gibt, weiß ich nicht, wie sich dieser Jugendbeirat finden und gründen soll.
 Ich glaube, wir haben viel Zeit und viele Jugendliche „verloren“ und es gibt großen Nachholbedarf. Die Gemeinde gibt Millionenbeträge für die Betreuung der Kinder unter 6 Jahren aus, weil es gesetzlich vorgeschrieben ist. 
Und was ist mit interessanten Angeboten der Gemeinde für Kinder zwischen 
6 und 18 Jahren außerhalb von Politik und Vereinen?  
(Jugendräume, Platz zum abhängen, gute Busverbindungen in die Stadt, Bolzplätze..) -Was möchten die Jugendlichen? 
Hier sind neue Ideen gefragt!! (Siehe meinen Beitrag vom 19.6.23 weiter unten..)

Aus aktuellem Anlass (Stadtradeln im Juli!!):
Die Gemeindevertetung hat nach dem Stadtradeln 2022 am 12.9.2022 folgendes beschlossen:
Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, die
Möglichkeiten festzustellen, wie an allen gemeindlichen Liegenschaften ausreichend, siehe Stellplatzsatzung, Fahrradabstellplätze und Sicherungsbügel gebaut werden können und dem Bau- und Verkehrsausschuss zu berichten.

Es ist nicht nur in der Ukraine Krieg. Menschen flüchten vor Kriegen in ihrem Land in andere Länder.

Bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen ist die Rechtslage in  Deutschland durch viele bestehende und immer neue Gesetze freundlich 
formuliert „sehr unübersichtlich“.
Dazu kommt, dass in Deutschland weiterhin viel medienwirksam beschlossen– aber dann nicht nachgehalten wird..

(Wenn Sie das auch so sehen: Wann haben Sie zuletzt mit mit der/dem von 
Ihnen gewählten Bundestags- oder Landtagsabgeordneten darüber 
gesprochen?)
 

Die unübersichtliche Lage führt dazu, dass die geflüchteten Menschen jetzt 
einfach bis in die Gemeinden „durchgereicht“ werden.

Die Gemeinden müssen die Menschen dann irgendwie unterbringen.
 
 In Hüttenberg sind viele ukrainische Flüchtlinge von Familien aufgenommen worden – hier funktioniert dann auch die Integration. Danke!

Für andere ukrainische Flüchtlinge konnten Wohnungen und Häuser angemietet werden. Hier sind dann ehrenamtliche Helfer gefragt.  Es reicht nicht, den Menschen eine Unterkunft zu geben. Sie brauchen Hilfe, wenn sie sich integrieren sollen.

 Es kommen aber weiter Flüchtlinge nach Deutschland. 
 Ein großes Problem besteht darin, dass der LDK jetzt auch Flüchtlinge aus anderen Ländern auf die Gemeinden verteilt.

 Nachdem zunächst relativ einfach Häuser und Wohnungen zur Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge gefunden werden konnten, ist es jetzt schwer, Häuser und Wohnungen für Flüchtlinge aus anderen Ländern zu finden.
Dazu kommt, dass bei der Unterbringung hohe Anforderungen des LDK an die Häuser und Wohnungen erfüllt sein müssen.

 Die Nutzung von Bürgerhäusern und Sporthallen wurde diskutiert.

Nach Auskunft des Bürgermeisters in der Gemeindevertretung hat die Gemeinde nur zwei Möglichkeiten:

 A) Wir können weitere Häuser und Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen in Hüttenberg anmieten und die zugeteilten Flüchtlinge unterbringen.
Die Gemeinde könnte Bürgerhäuser / Sporthallen zur Unterbringung von Flüchtlingen nutzen.

 B) Wir stellen dem LDK eine Fläche (den Festplatz in Rechtenbach) zu Verfügung, um dort ein Leichtbauzelt zur Unterbringung von bis zu 200 Flüchtlingen aufzubauen und als Flüchtlingsunterkunft zu betreiben.
Das Zelt soll vom LDK für ca. 6 Monate als Unterkunft genutzt werden.
Die Gemeinde muss in dieser Zeit dann nach anderen Möglichkeiten suchen, die Flüchtlinge unterzubringen.
Das Unterbringungsproblem ist dadurch nicht gelöst – und es besteht wenig Hoffnung, dass die Kriege schnell enden.
(Frage: Warum werden sie überhaupt geführt???)

Ich habe in den letzten 40 Jahren lange „Tür an Tür“ mit Menschen aus anderen Ländern zusammengelebt und aktiv Integrationsarbeit geleistet.
Meiner Meinung nach ist es ein großer Fehler, ein Zelt zur Unterbringung  von 200 Menschen zu nutzen.
Integration ist dort nicht einmal ansatzweise möglich und Probleme sind vorprogrammiert.
Wenn es aber nicht möglich ist, weitere Häuser oder Wohnungen in der Gemeinde zur Unterbringung von Flüchtlingen in kleinen Gruppen anzumieten 
und uns weiter Flüchtlinge zugewiesen werden, 
bleibt nur das Zelt.
Aber das Zelt verschafft nur Zeit und ist keine Lösung des Problems!

Komme gerade aus einer Ausschuss-Sitzung der Gemeindevertretung.
Es ging um die Erweiterung des Freizeitangebotes für Jugendliche – 
und das Ergebnis war nicht berauschend für mich (und für Dich…).

 (Bitte trotzdem weiterlesen 😊).

Ich gehöre zu den „älteren Jahrgängen“. Das sind die Leute, die in der Gemeindevertretung überlegen, was gut für Dich sein könnte, die aber noch nicht einmal wissen, wie viele Jugendliche es in Hüttenberg gibt (ich habe gefragt..) -und noch weniger, was Du und Deine Freundinnen/Freunde in Hüttenberg vermissen.

 Ich weiß, Politik ist nicht Dein Thema – dummerweise könnte man da aber Geld für Projekte bekommen, über die ihr manchmal redet, die aber keiner startet..
 Es geht jetzt darum, Wünsche zu äußern und sich vielleicht bei einem für Dich und Deine Freundinnen/Freunde interessanten Projekt ein wenig einzubringen.

 Es geht nicht darum, Dich für Politik zu begeistern – und ich will und muss nichts mehr erreichen. 
Ich möchte einfach nur wissen, was Du, Deine Freundinnen und Freunde wollen, bevor ich über die Erweiterung des Freizeitangebotes für Jugendliche diskutiere.

 Deshalb möchte ich mit Dir und Deinen Freund/innen über Hüttenberg aus Deiner Sicht reden.
 Ort und Zeit bestimmst du – Getränke gehen auf mich 😊.
 
 Klaus Weber
 Paul-Schneider-Str. 20
 Mobil 0163-7173541
 klaus_1703@yahoo.de 

Sachstand „Endausbau von Straßen in fertig bebauten Neubaugebieten“:
Die Gemeindevertretung hat am 12.12.2022 beschlossen, 249.000 Euro für Endausbau von Straßen in fertig bebauten Neubaugebieten bereitzustellen. 
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Reihenfolge der Endausbauten festzulegen.
 
Das ist mein heutiger Wissensstand..

Beschluss der Gemeindevertretung vom 28.02.2022:
„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hüttenberg beschließt, die Verwaltung mit einem Antragsmanagement für die gefassten Beschlüsse der Gemeindevertretung zu beauftragen.
Darin sollen alle gefassten Beschlüsse seit der aktuellen Wahlperiode nach ihrem derzeitigen Bearbeitungsstatus aufgelistet werden…..“

Leider  gibts das bis heute nicht. Ich habe mir jetzt eine eigene Liste der  gefassten Beschlüsse zusammengestellt und dabei einige interessante, „vergessene“ Beschlüsse gefunden.

Zwischenbericht „Sanierung Bürgerhäuser“:

Rechtenbach:
Die Dachterrasse ist saniert. Ein Beamer mit Leinwand wurde fest im Saal installiert.
Zur neuen Beleuchtung und  neuen Akustik  gibt es keine aktuellen Informationen.
Es gibt auch keine aktuellen Informationen zur Fertigstellung /
Schlussrechnung der neuen Lüftungsanlage. 
Die bisherigen Kosten der Sanierung sind nicht bekannt.

Hüttenberg
Die Sanierung der Terrassen steht noch aus.
Das Parkett im Saal ist saniert.
Die Toiletten sind saniert.
Die bisherigen Kosten der Sanierung sind nicht bekannt.
Es gibt keine aktuellen Informationen zur Suche nach einem neuen Pächter.

Reiskirchen
Der Boden im Saal und Flur, die Türen und Fenster sind saniert.
Der Einbau einer neuen Edelstahl-Küche läuft, ein neuer Herd und ein  Konvektomat sind installiert.
Der Zugang zu den neuen, behindertengerechten Toiletten ist für Behinderte weiter durch die Stufen nicht möglich (Bauzustand unverändert).
Die bisherigen Kosten der Sanierung sind nicht bekannt.