Das Plan-Defizit im ordentlichen Ergebnis vom Haushaltsplan 2026 beträgt
- 2.029.819,75 Euro.
Es muss geklärt werden, wie das Defizit verringert werden kann
(Grundsteuererhöhung?)
Der Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungstätigkeit beträgt
1.134.983,75 Euro.
Der Planansatz „Gewerbesteuer“ wird wegen geringerer Einnahmen nicht erreicht.
Auch der Planansatz „Gewerbesteuer A“ wird nicht erreicht.
Der Planansatz „Holzverkauf“ wird überschritten.
Die Jahresabschlüsse 2020 bis 2025 sind noch nicht geprüft.
Rücklagen der Gemeinde:
Sparkasse Wetzlar – Termingeldkonto (monatliche Anlage) über EUR 2.250.000,00 zu einem Zinssatz von rd. 1,65 %
(Stand 30. Juni 2026).
Festgeldkonto Sparkasse Wetzlar EUR 5.000.000,00 – Anlage für 6 Monate) verlängert vom 02.07.2026 bis 30.09.2026 – 1,8 % .
Zinsen für die vorherigen 6 Monate: EUR 47.000,00
Fragen aus dem Ausschuss:
Vor der Sitzung schriftlich eingereichte Fragen der Grünen (Dierk Rink)
(Antworten werden vom Bürgermeister nachgeliefert – werden dann hier eingefügt)
▪ Ist dieser Finanzbericht zum 30.06.2026 vollständig oder nicht? Sind alle finanziellen Vorgänge, die im Zeitraum vom 01.01.2026 bis zum 30.06.2026 angefallen sind, verbucht und in dem Bericht enthalten?
▪ Aus dem Bericht geht hervor, dass in der Finanzabteilung Arbeitsrückstände angefallen sind, die zu diversen Verzögerungen führen, auch bei diesem Finanzbericht.
o Welche konkreten Maßnahmen wurden und werden ergriffen, damit die Rückstände abgearbeitet werden können?
o Welche Priorisierungen wurden vorgenommen? Zum Beispiel:
Finanzberichte 2026, Haushaltsentwurf 2027 und Jahresbericht 2025?
Welche Aufgaben bleiben dadurch liegen?
o Welche Auswirkungen hat dieser Arbeitsrückstand auf zukünftige Berichte wie zum Beispiel dem Haushaltsentwurf 2027?
Jahresbericht 2025
In der Erläuterung zum Finanzbericht zum 30.06.2026 steht in Bezug auf den Jahresabschluss 2025 folgender Satz:
„Es sind jedoch noch nicht alle Abschlussbuchungen erfolgt, da der Finanzabteilung
nicht alle notwendigen Informationen und Daten zur Verfügung gestellt wurden.“
Uns würde interessieren, welche Informationen und Daten denn konkret fehlen und wer diese zur Verfügung stellen muss.
Warum konnten diese Informationen und Daten nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden?
Vor der Sitzung schriftlich eingereichte Fragen von Hans Kleinschmidt:
(Antworten des Bürgermeisters kursiv)
Bitte die Personalsituation erklären. Wieviel Personen haben zu welchem Zeitpunkt die Gemeinde, besonders Finanzabteilung verlassen, dass Personalnöte entstehen?
Es geht nicht um Personen, es fällt mehr Arbeit an, dem kann das
vorhandene Personal nicht mehr gerecht werden. Die durch die GVT beauftragte Personalbemessung hat dies bestätigt. Darüber hinaus hat Frau ….. ihre Altersteilzeit angetreten. Die Nachfolge kommt aus längerer Krankheit und muss sich in dem Bereich noch einarbeiten.
Der Finanzbericht fällt meist in die Urlaubszeit, nach Aussage der
Kommunalaufsicht kann auf einen der beiden Berichte verzichtet
werden, als Vorschlag würde von der Verwaltung ein Bericht zum 30.08. erfolgen.
Finanzbericht um ein Quartal zu spät, Jahresabschluss liegt
jetzt noch nicht vor. Ist sichergestellt, dass ein Zahlenwerk welches den tatsächlichen finanziellen Sachstand darstellt, rechtzeitig der GVT zur Aufstellung des Haushalts 2027 zur Verfügung steht?
Zum Beschluss HH27 im Dezember wird der Abschluss 2025 vorliegen und der Quartalsbericht zum 30.09. wird von Herrn …. direkt nach seinem Erholungsurlaub gefertigt und den Gremien zugehen.
Zu 2.Entwicklung und ordentliches Ergebnis
Bitte darstellen welche Sach- und Dienstleistungen noch offen sind und warum? Welche Risiken verbergen sich dahinter?
Ansatz von 4,9 Mio € Sach- und Dienstleistungen
Stand 06.10. sind 4 Mio € ausgegeben, Realisierungsgrad ist sehr hoch Inkl. Haushaltsausgabereste waren es 8,2 Mio.€ – wir liegen deutlich besser in der Realisierung wie in den letzten Jahren, werden es aber vermutlich nicht schaffen, alles abzuarbeiten. Also werden erneut HHausgabereste mit nach 2027 genommen werden.
Durch Umstellung der Energielieferung werden wir die Ansätze für Energie zum Beispiel nicht erreichen, also Geld einsparen.
Wie kommt es, dass der Finanzabteilung nicht alle Buchungen fristgerecht zur Verfügung gestellt wurden? Wer trägt dafür, in der Verwaltung, die Verantwortung?
Wie bereits gesagt haben wir in allen Abteilungen einen Arbeitsrückstand aufgrund von Krankheiten und Personalwechseln, daher kam eine verspätete
Datenlieferung und eine verspätete Bearbeitung
Erträge Gewerbesteuer. Gibt es eine neue Prognose zur Gewerbesteuer, von wann ist die jetzige?
Stand Finanzbericht 30.06.26
Stand 06.10.26 = 4,65Mio €
Ergebnis verm. 4,8Mio€
Erträge aus Grundsteuer A und B
Müssten nicht die Mindereinnahmen der Grundsteuer A zu Mehreinnahmen bei B führen?
Nicht jede Minderung von A ist auf einen Wechsel in B zurückzuführen und bedeutet einen Mehrertrag dort
Kinderbetreuung
Kto. 5421000 Zuweisungen vom Land bei nur 4,34%
und Kto. 5421005 Kita Förderprogramme 0 €. Erklärung?
Die Zuweisungen kommen nicht stringent, auch hier ist es üblich, dass Zahlungen deutlich verspätet eingehen, eine Zuweisung ist fälschlicherweise doppelt gebucht worden, daher hier eine Mindereinnahme
Hinweis: Falsche Veranschlagung, Ansatz kommt gar nicht…
Kto. 5422000 Zuweisungen ebenfalls nur 26,46% Erklärung?
Investitions-Maßnahmen werden erst später abgerechnet
Erträge Auflösung Sonderposten
Wie wirkt sich der nicht ausgeschöpfte Auflösungsbetrag, auf aktuellen und kommenden Haushalt, aus? Gibt es da eine Rückstellung?
Alle Zuwendungen von Bund und Land und Beiträge Erschließung oder Abwasser, die Auflösung SoPo Abwasserhaushalt wird erst im Ergebnis gemacht. Stand ist also völlig normal
Aufwendungen
Kreis und Schulumlage. Die Gemeinde Hüttenberg stellt vier Sporthallen für Schulsport zur Verfügung.
Ist dadurch die Schulumlage im Vergleich zu anderen Gemeinden günstiger, oder wird die Nutzung vergütet? Wenn ja mit welchem Betrag?
Nein, es wird nicht günstiger, die Zahlungen für den Schulsport betragen ca. 100.000 € pro Jahr
Sach- und Dienstleistungen
Bitte die Ausschöpfungen unter 35% kurz erklären. Diese sind
Mietwohnungen, Bauverwaltung, Kinderhaus Kunterbunt, Sporthalle Hüttenberg, Abwasserbeseitigung, Straße Wege/Plätze, Bürgerhaus Rechtenbach, DGH Kl. Rechtenbach, DGH Weidenhausen
Es sind noch Abrechnungen von 250.000 € aus der Hessenkasse offen. Aus dem Bereich Kanal sind noch 300.000 € offen, wird vermutlich in den nächsten 3 Monaten ausgegeben werden
Hessenkasse
Welcher Restbetrag steht für die noch offenen Maßnahmen noch zur Verfügung? Ist sichergestellt, dass es nicht zu einem Verfall von Geldern kommt?
Nach aktuellem Stand hoffen wir auf eine Punktlandung und alle Gelder ausgeben zu können.
Gemeindekasse
Es stehen den Verbindlichkeiten (10.007.335€) nicht genügend Flüssige Mittel (9.457.025) entgegen.
Differenz minus 550.310€. Auswirkungen?
Was hat die GVT zum Gegensteuern für Möglichkeiten?
Wodurch begründet sich die Abnahme der gebundenen Liquidität?
Ebenfalls negativer Zahlungsmittelsaldo am 30.Juni mit minus 401.247 €.
Das hat nichts miteinander zu tun…; Abnahme von Liquidität ist zur Jahresmitte normal; bis auf einen kleinen Kredit für Waldgeister (Auszahlung nach 30.06.) keine Kreditaufnahme sondern alles aus laufenden Mitteln beglichen
Wie will man sicherstellen, dass die Verwaltungsvorschriften zur Haushaltsgenehmigung in Zukunft eingehalten werden?
Wird nur möglich sein mit entsprechender Stellenmehrung
Wie ist der Sachstand, zu der schon jahrelang geplanten, ILV?
Wird nur möglich sein mit entsprechender Stellenmehrung
Das Defizit verringert sich offenbar nur aufgrund unfertiger
Bauten usw. Das ist ein trauriger Ausblick!
Ja, Sie haben Recht
Investitionscontrolling
Zu Sporthalle Hüttenberg und Bürgerhaus fehlt es mir an einer koordinierten Planung um Kosten zu sparen. Diese großen Gebäudekomplexe müssen dringlichst einer gemeinsamen, wie ursprünglich geplant, Wärmeplanung unterzogen werden.
Ein gemeinsames Koordiniertes Vorgehen mit entsprechender
Gesamtplanung ist durch die Gemeindevertretung nach einem
entsprechenden Statement von Ihnen abgelehnt worden. Ich kann hier kein Versäumnis der Verwaltung erkennen.
KIGA_60_04, Waldgeister bitte erklären warum es hier keine
Förderung gibt.
Zinsvergünstigter Kredit der WI-Bank, Zu dem Zeitpunkt gab es keine Förderungen
Gesamtergebnisrechnung und Finanzrechnung
Handelt es sich hier, Hinweis in roter Schrift, auch um Angaben
zum 30.6.2026?
Anfang Haushaltsjahr 10.007.335,20
Ende Haushaltsjahr 8.468.860,13
Saldo minus 1.538.475,07
Ist das das zu erwartende Jahresdefizit?
Das Jahresdefizit ist das des FinanzHH
Michael Mack unterstützt den Vorschlag des Bürgermeisters, den Stichtag für den halbjährlichen Finanzbericht auf den 30.8. zu verschieben, da der 30.6. üblicherweise in die Sommerferien und damit die Urlaubszeit fällt.
Darüber soll in der Gemeindevertretung beraten werden.
Michael Mack fragt nach dem Sachstand „3,3 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für die Gemeinde“.
Der Bürgermeister teilt mit, das Geld sei noch nicht abgerufen worden, da noch nicht beraten wurde, für welche Projekte die Mittel eingesetzt werden sollen.
Darüber müsse die Gemeindevertretung noch beraten und abstimmen.
Weiter fragt Michael Mack, wie hoch die aktuellen Rücklagen der Gemeinde sind.
Der Bürgermeister beziffert die Rücklagen auf rd. 8 Millionen Euro.
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